Voraussetzungen für erfolgreichen Bundeswehreinsatz gegen ISIS nicht gegeben

Militrjet freigestellt02.12.2015

Die Mitglieder des Bundestages haben über die Entsendung von rund 1.200 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ (Zitat aus dem Antrag der Bundesregierung) zu entscheiden. Der Einsatz soll in dem „unter der Kontrolle von IS stehenden Gebiet“, genauer formuliert „vorrangig (…) in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete erfolgen.“ Der Auftrag soll die Bereitstellung von Luftbetankung, Begleitschutz und Beiträge zur Sicherung des Marineverbandes sowie luft-, raum- und seegestützter Aufklärung umfassen.

Ob dieser Einsatz völkerrechtlich legitimiert ist, ist strittig. Für mich noch viel mehr entscheidend sind jedoch ohnehin politische Fragen: Welche Ziele werden verfolgt? Wer unterstützt diese Ziele, besteht darüber bei allen Beteiligten Einigkeit? Welche Rolle spielen Assad und die syrische Armee? Gibt es einen Konsens darüber, wie es in Syrien weitergehen soll?

Ausgangslage für einen Erfolg durch Ausweitung militärischer Maßnahmen ungünstig

Zunächst: Ich sehe, dass sich der Terror durch ISIS nicht alleine politisch wird stoppen lassen. Dies hat auch der Bundesparteitag der Grünen in Halle so gesehen. Aber alleine mit dieser Erkenntnis und mit der Solidarität mit Frankreich kann eine militärische Beteiligung der Bundeswehr nicht gerechtfertigt werden. Dazu müssten die zahlreichen offenen Fragen beantwortet werden können: Wie kann ein Ausweichen von ISIS auf andere Länder wie Algerien oder Libyen mit den fatalen Folgen wie in Syrien oder im Nordirak verhindert werden? Welche Rolle sollen Assad und die syrische Armee spielen, die für massive Menschenrechtsverletzungen und einen großen Teil der Flüchtlingsbewegungen verantwortlich sind (Hinweis: Verteidigungsministerin von der Leyen schloss eine Beteiligung der Regierungsarmee am Militärbündnis gegen ISIS nicht aus!)? Welche Rolle spielen die Türkei und Russland? Ist sichergestellt, dass beide Mächte ihr militärisches Engagement auf die Bekämpfung von ISIS beschränken und nicht weiterhin auch die Kurden bzw. die Rebellen bekämpfen? Auf welches Gebiet wird der Einsatz der Bundeswehr beschränkt? Auf diese und weitere Fragen gab es bislang keine (plausiblen) Antworten.

Was kommt danach?

Eine wesentliche Lehre aus Afghanistan ist für mich, dass eine politische Strategie gefehlt hat. Es gab keine Vorstellung darüber, was auf die Herrschaft der Taliban folgen sollte. Daher kehrte die Taliban zurück und die Sicherheits- sowie Menschenrechtslage ist heute wieder desaströs.

Für Syrien müssen entsprechende Fragen vor einer eventuellen Ausweitung militärischer Aktivitäten beantwortet werden: Wie kann ohne Assad der vollständige Zusammenbruch des Staatsapparates vermieden werden? Wer wird einer Übergangsregierung angehören und wird diese von allen akzeptiert? Gibt es eine Perspektive für die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität auch ohne die jahrzehntelange Präsenz ausländischer Truppen?

Die notwendige Strategie ist für mich nicht ansatzweise zu erkennen!

Mein Fazit

Es gibt noch nicht einmal einen Konsens darüber, ob Waffenlieferungen in die Krisenregion gestoppt werden sollen. Ebenso ist nicht absehbar, wie die Finanzierungswege von ISIS unterbrochen werden können. Dies wären die ersten und dringlichsten Schritte!

Für eine militärische Beteiligung der Bundeswehr sehe ich die beschriebenen notwendigen Bedingungen als nicht erfüllt an.

Daher werde ich mit „Nein“ stimmen.

 

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