Wahlnachlese

29.09.2017 

Bun­des­tags­wahl 2017 – eine Wahl­nach­le­se 

In den Mona­ten vor der Wahl waren unse­re Umfra­ge­wer­te wie fest­be­to­niert: So sehr sich Kat­rin Göring-Eckardt, Cem Özde­mir und all die ande­ren Kan­di­da­tIn­nen abra­cker­ten, nie gaben uns die Insti­tu­te mehr als sie­ben bis acht Pro­zent. Dabei schien die Aus­gangs­la­ge alles ande­re als ungüns­tig zu sein: Wir tra­ten rela­tiv geschlos­sen auf und die Die­sel- und Abgas­skan­da­le sowie Fipro­nil in Eiern rück­ten unse­re The­men, die Umwelt- und Ver­brau­cher­po­li­tik, in den Fokus. Mein Ein­druck im Wahl­kampf war, dass im Wahl­volk lan­ge Zeit Unent­schlos­sen­heit und Rat­lo­sig­keit über­wo­gen. Erst weni­ge Tage vor der Wahl war nach mei­ner Wahr­neh­mung eine für uns posi­ti­ve Stim­mung erkenn­bar. Zum ers­ten ist dies durch die bereits sicher geglaub­te Wie­der­wahl Mer­kels und den rasan­ten Dyna­mik­ver­lust der SPD-Kam­pa­gne beför­dert wor­den, zum zwei­ten hat­ten wir Grü­ne ins­be­son­de­re in den letz­ten zwei Wochen, so auch auf dem Wahl­par­tei­tag am Wochen­en­de vor der Wahl, noch­mal spür­ba­ren Kampf­geist gezeigt. Die Zah­len der Demo­sko­pen bestä­ti­gen dies: 40 Pro­zent unse­rer Wähler*innen ent­schie­den sich erst am Wahl­tag oder in den Tagen unmit­tel­bar zuvor, uns ihre Stim­me anzu­ver­trau­en. Inso­fern war es rich­tig und von Erfolg gekrönt, bis zuletzt um jede Stim­me zu wer­ben.

460.000 Stim­men leg­ten wir gegen­über der Wahl 2013 zu; 180.000 davon stamm­ten aus Baden-Würt­tem­berg. 230.000 der bun­des­weit net­to hin­zu­ge­won­ne­nen Stim­men stamm­ten aus dem Lager der frü­he­ren Nichtwähler*innen. Damit haben wir Grü­ne unse­ren Bei­trag zur höhe­ren Wahl­be­tei­li­gung (76,2% statt 71,5% in 2013) geleis­tet.

Erfreu­lich ist, dass uns unse­re Wähler*innen zu 73 Pro­zent aus Über­zeu­gung wähl­ten – nur bei den (ver­blie­be­nen) CDU/CSU-Wähler*innen lag die­ser Wert noch höher. Bei der AfD sag­ten dies nur 31 Pro­zent derer, die die­se Par­tei gewählt haben; 60 Pro­zent gaben der AfD nur aus Ent­täu­schung über die ande­ren Par­tei­en die Stim­me.

Wer hat uns gewählt? Hier gab es wenig Über­ra­schun­gen: Mehr Frau­en als Män­ner, mehr die höher Gebil­de­ten und am häu­figs­ten Beam­te. Per­sön­lich erfreu­lich fin­de ich, dass uns auch wie­der jeder zehn­te Selbst­stän­di­ge unter­stützt hat.

Nach­denk­lich stim­men muss, dass der Stim­men­zu­wachs im Wesent­li­chen nur aus vier Bun­des­län­dern bei­gesteu­ert wur­de und in Bre­men und Thü­rin­gen deut­li­che Stim­men­ver­lus­te zu ver­zeich­nen waren. Gerin­ge rela­ti­ve Ver­lus­te gab es aber auch in Nord­rhein-West­fa­len, Hes­sen, Sach­sen und Sach­sen-Anhalt.

Eben­falls bedenk­lich für uns Grü­ne ist es, dass uns außer­halb unse­res Mar­ken­kerns der Umwelt­po­li­tik (mit 56 Pro­zent sehr hohe Kom­pe­tenz­zu­schrei­bung) rela­tiv gerin­ge Kom­pe­tenz­wer­te zuge­schrie­ben wer­den. Bei Wirt­schaft, Arbeits­markt­po­li­tik und ande­ren wich­ti­gen The­men lie­gen wir weit zurück. Immer­hin bei der Flüchtlings‑, Bil­dungs- und Fami­li­en­po­li­tik lie­gen wir mit sie­ben Pro­zent annä­hernd auf unse­rem Stim­men­ni­veau bei der Bun­des­tags­wahl. 

Wir Grü­ne in Baden-Würt­tem­berg

Auf­fäl­lig am Ergeb­nis in Baden-Würt­tem­berg ist, dass es weit­aus deut­li­cher über dem Bun­des­schnitt liegt als bei vor­an­ge­gan­ge­nen Bun­des­tags­wah­len. Lagen wir im Länd­le sonst immer zwi­schen 2,6 und 3,2 Pro­zent­punk­te über dem Bund, so lag der Vor­sprung dies­mal bei statt­li­chen 4,6 Punk­ten! Ich kann nur ver­mu­ten, wor­an es lag: Wäh­rend im Jahr 2013 wegen der offen­sicht­li­chen inhalt­li­chen Wider­sprü­che zwi­schen Spit­zen­kan­di­dat Trit­tin und unse­rem Lan­des­va­ter kein Kret­sch­mann-Effekt mög­lich war, erschie­nen wir dies­mal mit dem „Lan­des­kind“ und „Kret­sch­mann-Ver­trau­ten“ Özde­mir gera­de hier im Lan­de glaub­wür­di­ger und geschlos­se­ner. Über­haupt war auf­fäl­lig, dass in Baden-Würt­tem­berg vie­le grü­ne Kandidat*innen mehr Erst- als Zweit­stim­men erhiel­ten – und das trotz eines Zweit­stim­men­wahl­kamp­fes. Dies spricht dafür, dass unse­rem Per­so­nal häu­fig mehr ver­traut wird als der Par­tei.

Wie auch immer: Anders als 2013 war ich mit dem „mit mir ver­hei­ra­te­ten Lis­ten­platz 10“ nicht der Letz­te, der das Ticket nach Ber­lin gelöst hat, son­dern wir sind auf 13 Grü­ne aus Baden-Würt­tem­berg ange­wach­sen. Damit stel­len wir die stärks­te Lan­des­grup­pe, noch vor der aus NRW! Ich freue mich, dass wir damit inner­halb der Frak­ti­on mehr Gewicht bekom­men, aber auch im Länd­le noch bes­ser prä­sent sein kön­nen.

Wir Grü­ne in mei­nem Wahl­kreis

Mit mei­nem Abschnei­den kann ich sehr zufrie­den sein: Mit 14,2 Pro­zent bei den Zweit­stim­men konn­te ich um 2,6 Punk­te zule­gen und lie­ge 0,7 Punk­te über dem Lan­des­durch­schnitt. Bei den Erst­stim­men set­zen gar 14,8 Pro­zent der Wähler*innen ihr Kreuz an mei­nen Namen, was einem Zuge­winn um 4,9 Punk­te ent­spricht.

Die bes­ten Zweit­stim­men­er­geb­nis­se konn­ten wir Grü­ne in Bis­sin­gen (17,2%), Kirch­heim (16,5%), Schlait­dorf (16,2%) sowie in Lein­fel­den-Ech­ter­din­gen (15,8%) ein­fah­ren. Bei den Erst­stim­men lagen Lein­fel­den-Ech­ter­din­gen (18,0%) Fil­der­stadt (17,3%; in ein­zel­nen Stimm­be­zir­ken bis zu 23%) und Bis­sin­gen (16,8%) deut­lich über dem Wahl­kreis­ergeb­nis.

Auch an die­ser Stel­le: Vie­len Dank an alle, die mich im Wahl­kampf unter­stützt haben!

Zur AfD

Die neue 93 Sit­ze star­ke AfD-Frak­ti­on besteht aus vie­len Abge­ord­ne­ten, die aus ihren nach rechts offe­nen, hass­erfüll­ten Ein­stel­lun­gen kei­nen Hehl gemacht haben. Gau­land, einer der bei­den Spit­zen­kan­di­da­ten und neu­er Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der, sag­te, man wer­de „uns unser Land und unser Volk zurück­ho­len“ (woher denn eigent­lich?). Ande­re behaup­ten, Deutsch­land sol­le eine „Umvol­kung“ erfah­ren und wen­den damit einen Begriff aus der Zeit der gewalt­sa­men Erobe­run­gen im Osten unter dem Natio­nal­so­zia­lis­mus an. Wie­der ande­re wol­len den „Kult mit der Schuld“ been­den oder bezeich­nen Mus­li­me pau­schal als „Gesin­del“. Der ein oder ande­re wird u. a. wegen sei­ner Kon­tak­te zur „Iden­di­tä­ren Bewe­gung“ vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet. Einer der neu­ge­wähl­te Rech­ten schreibt für den rechts-eso­te­ri­schen Kopp-Ver­lag ver­schwö­rungs­theo­re­ti­sche Bücher. Dro­hun­gen gegen­über Jour­na­lis­ten, die nach Ansicht eini­ger AfD­ler zu unfreund­lich über die Par­tei berich­ten, wur­den mehr­fach aus­ge­spro­chen. Kost­pro­be, gerich­tet gegen ZDF-Mode­ra­to­rin Mari­et­ta Slom­ka: „Am 24.09. mache ich dich arbeits­los, Mäus­chen.“

Kein Wun­der, dass 86 Pro­zent der Deut­schen über die AfD sagen, sie distan­zie­re sich nicht genug von rechts­ex­tre­men Posi­tio­nen und selbst 90 Pro­zent ihrer eige­nen Wähler*innen sagt, die AfD löse kei­ne Pro­ble­me.

Inter­es­sant fin­de ich die Betrach­tung der Wäh­ler­wan­de­run­gen: In abso­lu­ten Zah­len bezog die AfD die meis­ten Stim­men von CDU/CSU, gefolgt von der SPD. In Rela­ti­on zur Grö­ße der Wäh­ler­schaft sind aber die Stim­men auf­fäl­lig, die von der Links­par­tei zur AfD gewan­dert sind. Es ist nahe­lie­gend, dass das klas­si­sche Pro­test­wäh­ler­mi­lieu – auch bedingt durch die Regie­rungs­be­tei­li­gun­gen der Links­par­tei, etwa in Thü­rin­gen, Ber­lin und Bran­den­burg – bei die­ser Bun­des­tags­wahl mit der AfD eine neue poli­ti­sche Hei­mat gefun­den hat.

Zur Regie­rungs­bil­dung

52 Pro­zent der Bundesbürger*innen (96 Pro­zent derer, die uns gewählt haben) möch­ten uns ger­ne in der Bun­des­re­gie­rung sehen, so das Ergeb­nis einer Umfra­ge, die vor der Wahl durch­ge­führt wur­de. Galt ein Bünd­nis aus Uni­on, FDP und Grü­nen vor dem Wahl­sonn­tag noch als höchst unpo­pu­lär, hat sich das Wahl­volk sehr schnell mit dem Gedan­ken an eine sol­che Kon­stel­la­ti­on ange­freun­det und spricht sich zu 57 Pro­zent (ein Plus von 34 Punk­ten!) dafür aus.

Die inhalt­li­chen Hür­den für solch eine Kon­stel­la­ti­on gleich­wohl sind äußerst hoch. Zu groß sind die Unter­schie­de der vier Par­tei­en. Daher haben wir erklärt: „Die Hür­den für eine Zusam­men­ar­beit sind hoch. Wer mit uns regie­ren will, muss sich ent­spre­chend bewe­gen. Es gibt kei­nen Auto­ma­tis­mus für eine Regie­rungs­be­tei­li­gung.“ Selbst­ver­ständ­lich ist für uns aber, dass wir in die­ser Situa­ti­on – zumal nach dem erklär­ten Gang der SPD in die Oppo­si­ti­on – die Gesprä­che sehr ernst­haft füh­ren wer­den. Wir sind dar­auf sehr gut vor­be­rei­tet. Ich freue mich, die Son­die­rungs­ge­sprä­che aus dem Hin­ter­grund aktiv mit­be­glei­ten zu dür­fen und bin sehr gespannt, was sich inhalt­lich mit Uni­on und FDP gemein­sam umset­zen lässt – und ob die Gemein­sam­kei­ten groß genug sind, um in Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen ein­zu­stei­gen. Ent­schei­dend wird es sein, aus dem tech­no­kra­ti­schen Klein-Klein der Gro­ßen Koali­ti­on aus­zu­stei­gen und eine tra­gen­de Idee für die Ent­wick­lung Deutsch­lands in einer sich rasant ver­än­dern­den Welt zu ent­wi­ckeln. Ob die Uni­on, die sich gera­de sel­ber im Streit zer­legt, hier­für die Kraft auf­wen­den kann, wis­sen wir heu­te noch nicht.

Ist eine Min­der­heits­re­gie­rung eine trag­fä­hi­ge Alter­na­ti­ve? Man­che machen ja den Vor­schlag, dass die Uni­on allei­ne oder ggf. mit der FDP regie­ren und sich von Fall zu Fall ihre par­la­men­ta­ri­schen Mehr­hei­ten orga­ni­sie­ren soll. Ich hal­te davon nichts. Ers­tens ist die Uni­on allei­ne und auch die Uni­on mit der FDP zu weit von einer Mehr­heit ent­fernt. Zwei­tens brau­chen wir eine sta­bi­le, ver­läss­li­che Regie­rung. Drit­tens bestün­de das Risi­ko, dass sich für „Volks­be­glü­ckun­gen“ immer, für unpo­pu­lä­re aber (momen­tan noch nicht abseh­ba­re) not­wen­di­ge Maß­nah­men wie Ein­spa­run­gen im Haus­halt jedoch sel­ten Mehr­hei­ten fän­den. Vier­tens: Von den eige­nen poli­ti­schen Vor­stel­lun­gen lässt sich am meis­ten durch die Betei­li­gung an einer Regie­rung durch­set­zen. Für die Durch­set­zung der eige­nen Vor­stel­lun­gen wur­den wir (wie auch die ande­ren Par­tei­en) gewählt. Und fünf­tens: Wer soll Mer­kel zur Kanz­le­rin wäh­len[1] ohne die Gewiss­heit, dass sich deren Poli­tik zumin­dest ein Stück weit in die Rich­tung der eige­nen Erwar­tun­gen hin bewegt? Das kann nur ein Koali­ti­ons­ver­trag gewähr­leis­ten.

Fazit: Wir soll­ten sehr ernst­haft aus­lo­ten, was sich mit Uni­on und FDP an grü­ner Pro­gram­ma­tik durch­set­zen lässt und erst dann ent­schei­den, ob wir „Jamai­ka“ anstre­ben!

[1] Frü­hes­tens im drit­ten Wahl­gang ist die Wahl der Kanz­le­rin auch ohne abso­lu­te, son­dern mit rela­ti­ver Mehr­heit denk­bar. Es obliegt aber letzt­lich dem Bun­des­prä­si­den­ten, ob er die Gewähl­te zur Kanz­le­rin ernennt oder aber den Bun­des­tag auf­löst. Die Fol­ge wären dann Neu­wah­len.

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