Was Grün-Schwarz in der Verkehrspolitik erreichen will

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Foto: Die neue Land­tags­frak­ti­on

 

Rede auf der LDK am 06.05.2016 in Lein­fel­den-Ech­ter­din­gen

Lie­be Freun­din­nen, lie­be Freun­de,

was schwer zusam­men­zu­den­ken war hat den Wäh­ler­auf­trag ange­nom­men. Her­aus­ge­kom­men ist ein Koali­ti­ons­ver­trag, des­sen Zustan­de­kom­men nicht leicht war, der sich aber durch­aus sehen las­sen kann.

Das mache am Bei­spiel der Ver­kehrs­po­li­tik deut­lich:

Grün-Schwarz hat sich eine ÖV-Offen­si­ve vor­ge­nom­men. Eng­päs­se im Schie­nen­netz sol­len besei­tigt, nicht elek­tri­fi­zier­te Stre­cken sol­len elek­tri­fi­ziert wer­den. Bei­de Par­tei­en geben ein Bekennt­nis ab für den Aus­bau der Gäu­bahn und wer­den den Bund auf eine ent­spre­chen­de Ein­stu­fung in den Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan drän­gen. Das­sel­be gilt für die Elek­tri­fi­zie­rung der Hoch­rhein­bahn und der Boden­see­gür­tel­bahn und wei­te­re Stre­cken im Land.

Die Mit­tel- und Unter­zen­tren in B‑W sol­len mit Regio­bus­li­ni­en bes­ser ange­bun­den wer­den.

Das Land möch­te ein lan­des­wei­tes Grund­an­ge­bot an öffent­li­chem Nah­ver­kehr von früh mor­gens bis spät abends.

Die Rad­stra­te­gie, die unter Grün-Rot gestar­tet wur­de, wird fort­ge­führt. Rad­schnell­we­ge sol­len geför­dert wer­den, ins­ge­samt wird mehr Geld für den Rad­ver­kehr bereit­ge­stellt.

All das ist auch dafür not­wen­dig, um die Kli­ma­schutz­zie­le (Pari­ser Kli­ma­gip­fel) zu errei­chen. Bis­her sta­gnie­ren die CO2-Emis­sio­nen im Ver­kehrs­be­reich. Die­se muss nun auch end­lich sei­nen Bei­trag für einen wirk­sa­men Kli­ma­schutz leis­ten. Dies haben Grün und Schwarz ent­spre­chend ver­ein­bart!

Auch in Sachen Lärm­schutz geht es vor­an: Das Land will eine ver­kehrs­trä­ger­über­grei­fen­de Lärm­schutz­be­trach­tung ansto­ßen und wird die Kom­mu­nen bei ihrer Lärm­ak­ti­ons­pla­nung unter­stüt­zen.

Stutt­gart 21 war in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen ein gro­ßer Streit­punkt. Man hat sich aber schließ­lich auf das ver­stän­digt, was jede Par­tei, die Ver­ant­wor­tung für Baden-Würt­tem­berg über­neh­men will, deut­lich machen muss: Der Kos­ten­de­ckel, wenn auch nicht nament­lich im Koali­ti­ons­ver­trag erwähnt, gilt! Die Deut­sche Bahn baut auf ihr eige­nes Risi­ko!

Das Stich­wort „Bar­rie­re­frei­heit“ zieht sich wie ein grün-schwar­zer Faden durch den Koali­ti­ons­ver­trag. Es ist ein Bahn­hofs­mo­der­ni­sie­rungs­pro­gramm II geplant, mit dem die bar­rie­re­freie Sanie­rung der Bahn­hö­fe vor­an­ge­bracht wer­den soll. Und die Kom­mu­nen wer­den vom Land dar­in unter­stützt, die Vor­ga­ben aus dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz, wonach der ÖPNV bis zum Jahr 2022 bar­rie­re­frei wer­den muss, umset­zen zu kön­nen.

Das alles klingt gut – und ist gut.

Damit wird aber ein Bünd­nis mit den Schwar­zen nicht auto­ma­tisch zum Modell für den Bund.

Nicht alles ist grün. So wird der Ent­wurf des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans zu sehr hoch­ge­lobt. Und dies, obwohl vom Bund noch nicht ein­mal die Hälf­te der Schie­nen­pro­jek­te bewer­tet und für den Vor­dring­li­chen oder Wei­te­ren Bedarf vor­ge­schla­gen wur­den. Und die­ses unfer­ti­ge Werk von Herrn Dob­rindt soll dem­nächst von der Bun­des­re­gie­rung ver­ab­schie­det wer­den!

Und auch die finan­zi­el­le För­de­rung von Regio­nal­flug­hä­fen und Ver­kehrs­lan­de­plät­zen war kei­ne grü­ne Idee!

Ins­ge­samt aber lässt sich fest­hal­ten: Die Stär­kung von Bus und Bahn geht wei­ter, der Rad­ver­kehr wird auch in den fol­gen­den Jah­ren wei­ter aus­ge­baut!

Es gibt zwar einen Regierungs‑, aber kei­nen Poli­tik­wech­sel.

Daher mei­ne ich: Wir kön­nen der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung von Grün und Schwarz zustim­men!

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