Was macht grüne Sozialpolitik aus?

26.09.2016

Group of school child sitting on desk in classroom.

Merkmale grüner Gerechtigkeits-Politik

Mit der Aufstellung des Programms zur Bundestagswahl 2017 werden grundsätzliche Merkmale grüner Sozialpolitik geklärt werden müssen. Wird es einen Schwerpunkt auf Umverteilung von Transferleistungen geben oder setzen die Grünen auf Investitionen in die soziale Infrastruktur? Oder gibt es eine Mischung aus beidem? Und wie soll die Finanzierung ausgestaltet werden?

Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage sehen 75 Prozent der Menschen in Deutschland sich selbst in einer guten Lage. Zugleich glauben 70 Prozent der Befragten, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren größer geworden ist und 64 Prozent empfinden die Verteilung von Vermögen und Einkommen als ungerecht an. 68 Prozent sehen eine große Gefahr in größer werdenden Unterschieden zwischen Arm und Reich. Zugleich stoßen aber Vorschläge für eine Vermögensteuer oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes und ein höherer ALG II-Regelsatz unter eben jenen Befragten auf Ablehnung. Gerechtigkeit, so das Ergebnis der Studie, wird eher als Chancen- und Leistungsgerechtigkeit verstanden.

Interessante Ergebnisse brachte auch die Mitgliederbefragung bei Bündnis 90/Die Grünen im Sommer 2016 hervor, an der sich jedes fünfte Mitglied beteiligte: Besonders wichtig in Bezug auf Gerechtigkeit ist der Basis demnach „Ein Bildungssystem, das allen Kindern gute Chancen ermöglicht“ (82%), „Eine Gesellschaft, die allen faire Chancen gibt und niemanden ausgrenzt“ (65%), ein „Gutes Gesundheitssystem für alle“ (59%). Der Aspekt „Gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen“ rangiert von insgesamt sieben vorgegebenen Antworten mit 48% an sechster Stelle. Ein ähnliches, wenngleich nicht ganz so deutliches Bild ergibt sich auf die Frage, welche Maßnahmen sich zur Gestaltung von mehr Gerechtigkeit eigen. 13 mögliche Maßnahmen waren vorgegeben. Mit großem Abstand am häufigsten unterstützt wurde „Nationale und internationale Steuerschlupflöcher stopfen, damit alle ihre Beiträge leisten“ (73%) gefolgt von „Investitionen in die soziale Infrastruktur wie Kitas und Schulen“ (54%). An dritter Stelle folgt die „Wiedereinführung einer Vermögensteuer“ (43%).

Auch die Berlin-Wahl und andere Wahlen der jüngsten Zeit erbringen hilfreiche Datengrundlagen: Wahlentscheidend für 54 Prozent der Grünen-Wähler*innen waren die soziale Gerechtigkeit und für 48 Prozent Umwelt und Energie. Bei der Wichtigkeit des Themenfeldes „soziale Gerechtigkeit“ lagen die Grünen-Wähler*innen gleichauf mit der Wählerschaft im Gesamten. Der Blick nach Mecklenburg-Vorpommern, wo kurz zuvor gewählt wurde, ergab ein sehr ähnliches Bild. Während die Kompetenzzuschreibungen für die Grünen bei „Umwelt“ bei 64 und bei „Verkehr“ bei 25 Prozent lagen, lagen diese bei „Integration voranbringen“ und bei der „Familienpolitik“ bei 19 bzw. 18 Prozent – nicht sehr hoch, aber noch knapp über dem erzielten Wahlergebnis von 15 Prozent. Die Herausforderung für die Grünen liegt nun darin, die hohen Kompetenzzuschreibungen bei ökologischen Kernthemen zu halten und wieder zu steigern (sie sind nämlich gesunken!) und sich zugleich bei den Fragen der sozialen Gerechtigkeit verstärkt zu profilieren.

Aus all diesen Daten und Fakten können wichtige Hinweise für das grüne Bundestagswahlprogramm abgeleitet werden. Dies sind aus meiner Sicht:

  1. Ziele („Mehr Gerechtigkeit durch bessere Chancen“) und Instrumente (Finanzierung) sollten nicht miteinander verwechselt werden.
  2. Unser Ziel sollte sein, diejenigen Institutionen zu stärken, die ungleiche Chancen aufgrund der Herkunft bestmöglich ausgleichen können. Dies sind in erster Linie Kitas und Schulen. Dazu gehören aber auch starke, in ihrer Finanzierung abgesicherte Beratungsstellen und eine Bundesagentur für Arbeit bzw. Jobcenter, die passgenaue Hilfen bieten bzw. vermitteln können.
  3. Da all dies finanziert werden muss, können höhere Steuern für Gutverdienende und Vermögende erforderlich sein. Vorrang haben müssen aus meiner Sicht jedoch Umschichtungen im Haushalt sowie die Schließung von Steuerschlupflöchern. Dann folgen eine Reform der Erbschaftsteuer mit dem Ziel, das Steueraufkommen zu erhöhen sowie ein höherer Spitzensteuersatz. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass nicht nur die genannten Aufgaben finanziert, sondern auch damit begonnen werden muss, den riesigen Schuldenberg abzutragen. Eine Vermögensteuer halte ich aufgrund der Verfassungsrisiken und des Erhebungsaufwandes für wenig praktikabel.
  4. Die Grünen besetzen damit das Thema „Gerechtigkeit“ und „Zusammenhalt in der Gesellschaft“, geben aber oftmals andere Antworten als die Linkspartei und die SPD. Dass dies von uns erwartet wird, kann möglicherweise auch aus der Tatsache abgeleitet werden, wer uns in Berlin gewählt hat: Von allen Selbstständigen, die sich an der Wahl beteiligt hatten, gaben 21 Prozent den Grünen ihre Stimme.

 

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