Was macht grüne Sozialpolitik aus?

26.09.2016

Merkmale grüner Gerechtigkeits-Politik

Mit der Auf­stel­lung des Pro­gramms zur Bun­des­tags­wahl 2017 wer­den grund­sätz­li­che Merk­ma­le grü­ner Sozi­al­po­li­tik geklärt wer­den müs­sen. Wird es einen Schwer­punkt auf Umver­tei­lung von Trans­fer­leis­tun­gen geben oder set­zen die Grü­nen auf Inves­ti­tio­nen in die sozia­le Infra­struk­tur? Oder gibt es eine Mischung aus bei­dem? Und wie soll die Finan­zie­rung aus­ge­stal­tet wer­den?

Laut einer aktu­el­len Allens­bach-Umfra­ge sehen 75 Pro­zent der Men­schen in Deutsch­land sich selbst in einer guten Lage. Zugleich glau­ben 70 Pro­zent der Befrag­ten, dass die Kluft zwi­schen Arm und Reich in den letz­ten Jah­ren grö­ßer gewor­den ist und 64 Pro­zent emp­fin­den die Ver­tei­lung von Ver­mö­gen und Ein­kom­men als unge­recht an. 68 Pro­zent sehen eine gro­ße Gefahr in grö­ßer wer­den­den Unter­schie­den zwi­schen Arm und Reich. Zugleich sto­ßen aber Vor­schlä­ge für eine Ver­mö­gen­steu­er oder die Anhe­bung des Spit­zen­steu­er­sat­zes und ein höhe­rer ALG II-Regel­satz unter eben jenen Befrag­ten auf Ableh­nung. Gerech­tig­keit, so das Ergeb­nis der Stu­die, wird eher als Chan­cen- und Leis­tungs­ge­rech­tig­keit ver­stan­den.

Inter­es­san­te Ergeb­nis­se brach­te auch die Mit­glie­der­be­fra­gung bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Som­mer 2016 her­vor, an der sich jedes fünf­te Mit­glied betei­lig­te: Beson­ders wich­tig in Bezug auf Gerech­tig­keit ist der Basis dem­nach „Ein Bil­dungs­sys­tem, das allen Kin­dern gute Chan­cen ermög­licht“ (82%), „Eine Gesell­schaft, die allen fai­re Chan­cen gibt und nie­man­den aus­grenzt“ (65%), ein „Gutes Gesund­heits­sys­tem für alle“ (59%). Der Aspekt „Gerech­te Ver­tei­lung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen“ ran­giert von ins­ge­samt sie­ben vor­ge­ge­be­nen Ant­wor­ten mit 48% an sechs­ter Stel­le. Ein ähn­li­ches, wenn­gleich nicht ganz so deut­li­ches Bild ergibt sich auf die Fra­ge, wel­che Maß­nah­men sich zur Gestal­tung von mehr Gerech­tig­keit eigen. 13 mög­li­che Maß­nah­men waren vor­ge­ge­ben. Mit gro­ßem Abstand am häu­figs­ten unter­stützt wur­de „Natio­na­le und inter­na­tio­na­le Steu­er­schlupf­lö­cher stop­fen, damit alle ihre Bei­trä­ge leis­ten“ (73%) gefolgt von „Inves­ti­tio­nen in die sozia­le Infra­struk­tur wie Kitas und Schu­len“ (54%). An drit­ter Stel­le folgt die „Wie­der­ein­füh­rung einer Ver­mö­gen­steu­er“ (43%).

Auch die Ber­lin-Wahl und ande­re Wah­len der jüngs­ten Zeit erbrin­gen hilf­rei­che Daten­grund­la­gen: Wahl­ent­schei­dend für 54 Pro­zent der Grünen-Wähler*innen waren die sozia­le Gerech­tig­keit und für 48 Pro­zent Umwelt und Ener­gie. Bei der Wich­tig­keit des The­men­fel­des „sozia­le Gerech­tig­keit“ lagen die Grünen-Wähler*innen gleich­auf mit der Wäh­ler­schaft im Gesam­ten. Der Blick nach Meck­len­burg-Vor­pom­mern, wo kurz zuvor gewählt wur­de, ergab ein sehr ähn­li­ches Bild. Wäh­rend die Kom­pe­tenz­zu­schrei­bun­gen für die Grü­nen bei „Umwelt“ bei 64 und bei „Ver­kehr“ bei 25 Pro­zent lagen, lagen die­se bei „Inte­gra­ti­on vor­an­brin­gen“ und bei der „Fami­li­en­po­li­tik“ bei 19 bzw. 18 Pro­zent – nicht sehr hoch, aber noch knapp über dem erziel­ten Wahl­er­geb­nis von 15 Pro­zent. Die Her­aus­for­de­rung für die Grü­nen liegt nun dar­in, die hohen Kom­pe­tenz­zu­schrei­bun­gen bei öko­lo­gi­schen Kern­the­men zu hal­ten und wie­der zu stei­gern (sie sind näm­lich gesun­ken!) und sich zugleich bei den Fra­gen der sozia­len Gerech­tig­keit ver­stärkt zu pro­fi­lie­ren.

Aus all die­sen Daten und Fak­ten kön­nen wich­ti­ge Hin­wei­se für das grü­ne Bun­des­tags­wahl­pro­gramm abge­lei­tet wer­den. Dies sind aus mei­ner Sicht:

1. Zie­le („Mehr Gerech­tig­keit durch bes­se­re Chan­cen“) und Instru­men­te (Finan­zie­rung) soll­ten nicht mit­ein­an­der ver­wech­selt wer­den.
2. Unser Ziel soll­te sein, die­je­ni­gen Insti­tu­tio­nen zu stär­ken, die unglei­che Chan­cen auf­grund der Her­kunft best­mög­lich aus­glei­chen kön­nen. Dies sind in ers­ter Linie Kitas und Schu­len. Dazu gehö­ren aber auch star­ke, in ihrer Finan­zie­rung abge­si­cher­te Bera­tungs­stel­len und eine Bun­des­agen­tur für Arbeit bzw. Job­cen­ter, die pass­ge­naue Hil­fen bie­ten bzw. ver­mit­teln kön­nen.
3. Da all dies finan­ziert wer­den muss, kön­nen höhe­re Steu­ern für Gut­ver­die­nen­de und Ver­mö­gen­de erfor­der­lich sein. Vor­rang haben müs­sen aus mei­ner Sicht jedoch Umschich­tun­gen im Haus­halt sowie die Schlie­ßung von Steu­er­schlupf­lö­chern. Dann fol­gen eine Reform der Erb­schaft­steu­er mit dem Ziel, das Steu­er­auf­kom­men zu erhö­hen sowie ein höhe­rer Spit­zen­steu­er­satz. An die­ser Stel­le sei dar­an erin­nert, dass nicht nur die genann­ten Auf­ga­ben finan­ziert, son­dern auch damit begon­nen wer­den muss, den rie­si­gen Schul­den­berg abzu­tra­gen. Eine Ver­mö­gen­steu­er hal­te ich auf­grund der Ver­fas­sungs­ri­si­ken und des Erhe­bungs­auf­wan­des für wenig prak­ti­ka­bel.
4. Die Grü­nen beset­zen damit das The­ma „Gerech­tig­keit“ und „Zusam­men­halt in der Gesell­schaft“, geben aber oft­mals ande­re Ant­wor­ten als die Links­par­tei und die SPD. Dass dies von uns erwar­tet wird, kann mög­li­cher­wei­se auch aus der Tat­sa­che abge­lei­tet wer­den, wer uns in Ber­lin gewählt hat: Von allen Selbst­stän­di­gen, die sich an der Wahl betei­ligt hat­ten, gaben 21 Pro­zent den Grü­nen ihre Stim­me.