Was uns der Wahlerfolg in B‑W für den Bund lehren könnte

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Zuletzt aktua­li­siert am 02.04.2016

Der Wahl­er­folg der Grü­nen in Baden-Würt­tem­berg lässt sich nicht für die Bun­des­ebe­ne kopie­ren. Das ist Kon­sens. Aber dar­aus zu ler­nen und eini­ge Din­ge abzu­schau­en ist mög­lich – und nötig. Was kann das sein? Dazu habe ich mir eini­ge Gedan­ken gemacht und hier zusam­men gestellt:

  1. Es ist Win­fried Kret­sch­mann und den Grü­nen in Baden-Würt­tem­berg nach einer guten Regie­rungs­ar­beit und mit einem pro­fes­sio­nel­len Wahl­kampf gelun­gen, im bür­ger­li­chen Umfeld mas­siv Stim­men zu gewin­nen, ohne Stamm­wäh­ler zu ver­prel­len und Stim­men nach links zu ver­lie­ren. Und es ist gelun­gen, auch in länd­lich gepräg­ten Regio­nen deut­li­che Stim­men­zu­wäch­se zu erzie­len. Das muss auf Bun­des­ebe­ne eine brei­te Debat­te über den künf­ti­gen grü­nen Kurs aus­lö­sen.
  2. Das Wahl­er­geb­nis in Baden-Würt­tem­berg zeigt uns Grü­nen, dass wir uns auch auf Bun­des­ebe­ne nicht mit 9–11 Pro­zent zufrie­den zu geben brau­chen. Es gibt kei­nen Grund, sich vor guten Wahl­er­geb­nis­sen zu fürch­ten. Gute Wahl­er­geb­nis­se müs­sen kein Ver­rat an grü­ner Poli­tik dar­stel­len, sind aber die Vor­aus­set­zung dafür, gute grü­ne Poli­tik umset­zen zu kön­nen!
  3. Es wäre falsch, sich irgend­wo zwi­schen SPD und Lin­ken zu ver­or­ten und sich dort hin­ein zu quet­schen. Die Grü­nen kön­nen bei den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern am bes­ten punk­ten und poli­tisch am meis­ten bewe­gen, wenn sie sich zwar the­ma­tisch breit auf­stel­len, aber ihre Kern­kom­pe­ten­zen deut­lich sicht­bar in den Mit­tel­punkt stel­len. Dies sind die Öko­lo­gie in Ver­bin­dung mit öko­lo­gi­schem Wirt­schaf­ten sowie die libe­ra­le Bür­ger­ge­sell­schaft. Dabei geht es um den Blick nach vor­ne und ein Den­ken weit über eine Legis­la­tur­pe­ri­ode hin­aus.
  4. Die sozia­le Gerech­tig­keit wird ein wei­te­res wich­ti­ges The­ma dar­stel­len. Für uns Grü­ne soll­te dabei die „Chan­cen­ge­rech­tig­keit“ im Vor­der­grund ste­hen. Wer ernst­haft Arbeits­lo­sig­keit und Armut bekämp­fen will, darf sich nicht auf die Mil­de­rung der Sym­pto­me, son­dern muss sich auf die Besei­ti­gung der Ursa­chen kon­zen­trie­ren. Baden-Würt­tem­berg hat es erfolg­reich vor­ge­macht: Mas­si­ver quan­ti­ta­ti­ver und qua­li­ta­ti­ver Aus­bau der früh­kind­li­chen Bil­dung, Ver­bes­se­rung der schu­li­schen Bil­dungs­an­ge­bo­te, För­de­rung der Schul­so­zi­al­ar­beit,  Ein­füh­rung des sozia­len Arbeits­mark­tes. Zudem not­wen­dig ist die Stär­kung von Bera­tungs­stel­len durch eine bes­se­re und dau­er­haft gesi­cher­te Per­so­nal­aus­stat­tung. Die Wie­der­ho­lung von Feh­lern aus dem Bun­des­tags­wahl­kampf 2013, die in einen die eigent­li­chen Zie­le ver­wäs­sern­den Umver­tei­lungs- und Steu­er­erhö­hungs-Wett­be­werb gemün­det sind, soll­ten im kom­men­den Jahr ver­mie­den wer­den. Grü­ne Sozi­al­po­li­tik unter­schei­det sich von der der SPD und erst Recht der Links­par­tei. Damit ste­hen wir Grü­nen quer zum tra­di­tio­nel­len Par­tei­en­spek­trum und sind attrak­tiv für brei­te Wäh­ler­schich­ten. Das Kate­go­ri­sie­ren in Links-Rechts-Sche­mas hat sich weit­ge­hend über­holt und immer weni­ger Men­schen kön­nen damit etwas anfan­gen.
  5. Baden-Würt­tem­berg macht deut­lich, wie weit weg die Grü­nen auf Bun­des­ebe­ne häu­fig von den Wahr­neh­mun­gen vie­ler Bürger/innen sind – wenn auch nicht immer in der Sache, dann umso häu­fi­ger im Auf­tre­ten und in der Kom­mu­ni­ka­ti­on.
  6. Wir soll­ten uns auf Bun­des­ebe­ne Bünd­nis­op­tio­nen sowohl mit SPD und CDU und auch Drei­er­bünd­nis­se mit Lin­ken und FDP offen hal­ten. Schließ­lich ent­schei­den in Demo­kra­ti­en die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler über die rech­ne­ri­schen Mög­lich­kei­ten für eine Regie­rungs­bil­dung und die Par­tei­en anschlie­ßend anhand der durch­set­zungs­fä­hi­gen Inhal­te und stra­te­gi­schen Aspek­te dar­über, wor­auf sie sich ein­zu­las­sen bereit sind. Bis dahin kämp­fen wir um ein mög­lichst gutes grü­nes Ergeb­nis und damit ein star­kes Gewicht in mög­li­chen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen.

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