Weitere Aufblähung des Bundestages wahrscheinlicher

31.01.2020

CDU/CSU und SPD ohne klare Position

CDU/CSU und SPD haben noch immer kei­nen gemein­sa­men Weg zur Ver­klei­ne­rung des Deut­schen Bun­des­ta­ges gefun­den. Schlim­mer noch: Bei­de sind sich noch nicht ein­mal inner­halb ihrer Frak­tio­nen einig.

Die demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen hin­ge­gen haben einen gemein­sa­men Vor­schlag vor­ge­legt, der eine Redu­zie­rung der Wahl­krei­se vor­sieht.
Es drängt sich mehr und mehr der Ver­dacht auf, dass Uni­on und SPD die wei­te­re Auf­blä­hung des Par­la­men­tes hin­neh­men wol­len, weil sie dadurch vie­le ihrer Man­da­te trotz womög­lich schlech­te­rer Wahl­er­geb­nis­se absi­chern kön­nen. Ein­zel­ne Ange­ord­ne­te der SPD brach­ten in der jüngs­ten Ple­nar­de­bat­te sogar zum Aus­druck, dass sie Kla­gen über einen zu gro­ßen Bun­des­tag für völ­lig über­zo­gen hiel­ten. Immer wie­der wur­de von Koali­ti­ons­ab­ge­ord­ne­ten ein Unter­schied zwi­schen direkt und über die Lan­des­lis­ten der Par­tei­en gewähl­ten Abge­ord­ne­ten auf­ge­macht – ganz so, als ob sich nur direkt­ge­wähl­te Abge­ord­ne­te um ihren Wahl­kreis küm­mern wür­den. Fakt ist, dass ange­sichts gesun­ke­ner Zustim­mungs­wer­te für die „Volks­par­tei­en“ heu­te schon mit nicht ein­mal mehr 25 Pro­zent ein Direkt­man­dat gewon­nen wer­den kann. Das macht das Den­ken in zwei Klas­sen von Abge­ord­ne­ten – hier die direkt Gewähl­ten, dort die über Lan­des­lis­ten Gewähl­ten – beson­ders absurd.

Wir Grü­nen sind seit Jah­ren gesprächs­be­reit. Für ist klar: Das Par­la­ment darf eine bestimm­te Grö­ße nicht über­schrei­ten, um sich sei­ne vol­le Arbeits­fä­hig­keit zu erhal­ten. Dabei muss jede Wäh­le­rin­nen- und Wäh­ler­stim­me gleich viel wert blei­ben. Die Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Bun­des­tag müs­sen wei­ter­hin dem Wäh­ler­wil­len, der im Zweit­stim­men­er­geb­nis zum Aus­druck gebracht wird, ent­spre­chen.

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