31.01.2020
CDU/CSU und SPD ohne klare Position
CDU/CSU und SPD haben noch immer keinen gemeinsamen Weg zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages gefunden. Schlimmer noch: Beide sind sich noch nicht einmal innerhalb ihrer Fraktionen einig.
Die demokratischen Oppositionsfraktionen hingegen haben einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, der eine Reduzierung der Wahlkreise vorsieht.
Es drängt sich mehr und mehr der Verdacht auf, dass Union und SPD die weitere Aufblähung des Parlamentes hinnehmen wollen, weil sie dadurch viele ihrer Mandate trotz womöglich schlechterer Wahlergebnisse absichern können. Einzelne Angeordnete der SPD brachten in der jüngsten Plenardebatte sogar zum Ausdruck, dass sie Klagen über einen zu großen Bundestag für völlig überzogen hielten. Immer wieder wurde von Koalitionsabgeordneten ein Unterschied zwischen direkt und über die Landeslisten der Parteien gewählten Abgeordneten aufgemacht – ganz so, als ob sich nur direktgewählte Abgeordnete um ihren Wahlkreis kümmern würden. Fakt ist, dass angesichts gesunkener Zustimmungswerte für die „Volksparteien“ heute schon mit nicht einmal mehr 25 Prozent ein Direktmandat gewonnen werden kann. Das macht das Denken in zwei Klassen von Abgeordneten – hier die direkt Gewählten, dort die über Landeslisten Gewählten – besonders absurd.
Wir Grünen sind seit Jahren gesprächsbereit. Für ist klar: Das Parlament darf eine bestimmte Größe nicht überschreiten, um sich seine volle Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Dabei muss jede Wählerinnen- und Wählerstimme gleich viel wert bleiben. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag müssen weiterhin dem Wählerwillen, der im Zweitstimmenergebnis zum Ausdruck gebracht wird, entsprechen.