Weiteres Gutachten bestätigt Rechtswidrigkeit der gescheiterten PKW-Maut

23.07.2015

Nicht nur die EU-Kom­mis­si­on hat recht­li­che Beden­ken gegen die PKW-Maut – auch der unab­hän­gi­ge Wis­sen­schaft­li­che Dienst des Bun­des­ta­ges kommt in einem aktu­el­len Gut­ach­ten zur Ein­schät­zung, dass die PKW-Maut der CSU gegen EU-Recht ver­stößt. Und das aus gutem Grund.

Wäh­rend die EU-Kom­mis­si­on bereits seit Ende Mai juris­tisch gegen die PKW-Maut der Gro­ßen Koali­ti­on vor­geht und ein Straf­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet hat, bestä­tigt nun auch der unab­hän­gi­ge Wis­sen­schaft­li­che Dienst des Bun­des­ta­ges die Maut-Geset­ze als „mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung“ von Auto­fah­rern aus dem EU-Aus­land. Und das aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den. Der Wis­sen­schaft­li­che Dienst des Bun­des­tags schreibt in sei­nem Gut­ach­ten ‚Ver­ein­bar­keit der Geset­ze zur Ein­füh­rung einer Infra­struk­tur­ab­ga­be für die Benut­zung von Bun­des­fern­stra­ßen und zur Ände­rung des Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­set­zes mit dem Uni­ons­recht‘, dass Dob­rindts Plä­ne gegen fun­da­men­ta­le EU-Prin­zi­pi­en ver­sto­ßen.

Kon­kret geht es um die bei­den Geset­ze, wel­che Uni­on und SPD vor weni­gen Mona­ten mit ihrer Mehr­heit im Bun­des­tag ver­ab­schie­de­ten. Das Infra­struk­tur­ab­ga­be-Gesetz regelt die Ein­füh­rung einer all­ge­mei­nen Pkw-Maut für die Benut­zung von Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen. Der genaue Preis der Vignet­te rich­tet sich dabei nach Hub­raum und Schad­stoff­aus­stoß des Autos. Das zwei­te Gesetz, das Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­setz, legt fest, dass inlän­di­sche Fahr­zeug­hal­ter bei der Kfz-Steu­er um exakt jenen Betrag ent­las­tet wer­den, den sie für eine Jah­res­vi­gnet­te zah­len. Die Kom­bi­na­ti­on bei­der Geset­ze ist eine Dis­kri­mi­nie­rung von EU-Aus­län­dern, so die Wis­sen­schaft­ler. Damit stützt ein wei­te­res Gut­ach­ten die Rechts­auf­fas­sung der EU-Kom­mis­si­on und schon heu­te ist klar, dass Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt, die CSU und die gesam­te Gro­ße Koali­ti­on mit ihrem Pres­ti­ge­pro­jekt kläg­lich geschei­tert sind.

Es zeich­net sich ab: Mit sei­ner PKW-Maut wird Ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt immer mehr zum Geis­ter­fah­rer der Repu­blik. Nicht nur, dass die EU-Kom­mis­si­on ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­lei­tet – nun bestä­ti­gen sogar die Juris­ten des unab­hän­gi­gen Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­ta­ges, dass die PKW-Maut klar gegen EU-Recht ver­stößt. Doch des­sen unge­ach­tet schafft Dob­rindt wei­ter Fak­ten für das Büro­kra­tie-Mons­ter PKW-Maut. Dabei ist schon jetzt klar: Herr Dob­rindt und mit ihm die gan­ze Bun­des­re­gie­rung wird mit der PKW-Maut schei­tern. Dob­rindt reak­ti­viert damit Schlag­bäu­me und Grenz­kon­trol­len, die in einem gemein­sa­men Euro­pa längst ver­ges­sen waren. Die Dob­rindt-Maut bie­tet kei­ne geeig­ne­te Ant­wor­ten auf das immense Defi­zit beim Erhalt unse­rer Infra­struk­tur.

Doch Dob­rindt bedient lie­ber die Inter­es­sen von bay­ri­schen Stamm­tisch­pa­ro­len als die einer ver­ant­wor­tungs­vol­len Ver­kehrs­po­li­tik. Stra­ßen zer­fal­len und Brü­cken zer­brö­seln, doch statt hier den Inves­ti­ti­ons­stau end­lich auf­zu­he­ben, kämpf Ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt auf ver­lo­re­nem Pos­ten für eine zum Schei­tern ver­ur­teil­te PKW-Maut. Statt einer unsin­ni­gen und aus­län­der­dis­kri­mi­nie­ren­den PKW-Maut die nichts bringt und EU-rechts­wid­rig ist, brau­chen wir eine Aus­wei­tung der LKW-Maut auf alle Stra­ßen und für alle LKW, denn die LKW sind zu über 90% für die Stra­ßen­schä­den ver­ant­wort­lich.

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