23.07.2015
Nicht nur die EU-Kommission hat rechtliche Bedenken gegen die PKW-Maut – auch der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem aktuellen Gutachten zur Einschätzung, dass die PKW-Maut der CSU gegen EU-Recht verstößt. Und das aus gutem Grund.
Während die EU-Kommission bereits seit Ende Mai juristisch gegen die PKW-Maut der Großen Koalition vorgeht und ein Strafverletzungsverfahren eingeleitet hat, bestätigt nun auch der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Maut-Gesetze als „mittelbare Diskriminierung“ von Autofahrern aus dem EU-Ausland. Und das aus nachvollziehbaren Gründen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt in seinem Gutachten ‚Vereinbarkeit der Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht‘, dass Dobrindts Pläne gegen fundamentale EU-Prinzipien verstoßen.
Konkret geht es um die beiden Gesetze, welche Union und SPD vor wenigen Monaten mit ihrer Mehrheit im Bundestag verabschiedeten. Das Infrastrukturabgabe-Gesetz regelt die Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen. Der genaue Preis der Vignette richtet sich dabei nach Hubraum und Schadstoffausstoß des Autos. Das zweite Gesetz, das Kraftfahrzeugsteuergesetz, legt fest, dass inländische Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer um exakt jenen Betrag entlastet werden, den sie für eine Jahresvignette zahlen. Die Kombination beider Gesetze ist eine Diskriminierung von EU-Ausländern, so die Wissenschaftler. Damit stützt ein weiteres Gutachten die Rechtsauffassung der EU-Kommission und schon heute ist klar, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt, die CSU und die gesamte Große Koalition mit ihrem Prestigeprojekt kläglich gescheitert sind.
Es zeichnet sich ab: Mit seiner PKW-Maut wird Verkehrsminister Dobrindt immer mehr zum Geisterfahrer der Republik. Nicht nur, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet – nun bestätigen sogar die Juristen des unabhängigen Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass die PKW-Maut klar gegen EU-Recht verstößt. Doch dessen ungeachtet schafft Dobrindt weiter Fakten für das Bürokratie-Monster PKW-Maut. Dabei ist schon jetzt klar: Herr Dobrindt und mit ihm die ganze Bundesregierung wird mit der PKW-Maut scheitern. Dobrindt reaktiviert damit Schlagbäume und Grenzkontrollen, die in einem gemeinsamen Europa längst vergessen waren. Die Dobrindt-Maut bietet keine geeignete Antworten auf das immense Defizit beim Erhalt unserer Infrastruktur.
Doch Dobrindt bedient lieber die Interessen von bayrischen Stammtischparolen als die einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik. Straßen zerfallen und Brücken zerbröseln, doch statt hier den Investitionsstau endlich aufzuheben, kämpf Verkehrsminister Dobrindt auf verlorenem Posten für eine zum Scheitern verurteilte PKW-Maut. Statt einer unsinnigen und ausländerdiskriminierenden PKW-Maut die nichts bringt und EU-rechtswidrig ist, brauchen wir eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen und für alle LKW, denn die LKW sind zu über 90% für die Straßenschäden verantwortlich.