Weshalb ich mit “Nein” zum Syrien-Einsatz gestimmt habe

Militrjet freigestelltPres­se­er­klä­rung vom 04.12.2015

Zur heu­ti­gen Abstim­mung im Bun­des­tag über den Ein­satz der Bun­des­wehr zur Bekämp­fung der Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on „ISIS“ erklärt der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mat­thi­as Gast­el (Bünd­nis 90/Die Grü­nen):

 „Notwendige Bedingungen für erfolgversprechenden Bundeswehreinsatz gegen den Terror fehlen“

Ange­sichts der unüber­sicht­li­chen Gemenge­la­ge, des unkla­ren Auf­tra­ges und einer feh­len­den Stra­te­gie habe ich gegen die Ent­sen­dung von rund 1.200 Bun­des­wehr­sol­da­tin­nen und –sol­da­ten gestimmt. Mei­ne Kri­tik beginnt dar­an, dass schon das Ein­satz­ge­biet nicht klar defi­niert ist. Es soll sich, so heißt es im Man­dat, „vor­ran­gig auf Syri­en sowie auf dem Ter­ri­to­ri­al­ge­biet von Staa­ten, von denen eine Geneh­mi­gung der jewei­li­gen Regie­rung vor­liegt, sowie im See­ge­biet öst­li­ches Mit­tel­meer, Per­si­scher Golf, Rotes Meer und angren­zen­de See­ge­bie­te“ erstre­cken. Ob die­ser Ein­satz völ­ker­recht­lich legi­ti­miert ist, ist strit­tig. Für mich noch viel mehr ent­schei­dend sind jedoch ohne­hin poli­ti­sche Fra­gen: Wel­che Zie­le wer­den ver­folgt? Wel­che der betei­lig­ten Staa­ten bzw. Grup­pen unter­stüt­zen die­se Zie­le? Wel­che Rol­le spie­len Assad und die syri­sche Armee? Die­se Fra­ge ist mir beson­ders wich­tig. Denn Assad, der sei­ne eige­ne Bevöl­ke­rung bom­bar­diert und hun­dert­tau­sen­de von Men­schen in die Flucht treibt, darf nach mei­ner Über­zeu­gung auf kei­nen Fall gestärkt wer­den! Die Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin schloss jedoch eine Betei­li­gung der Regie­rungs­ar­mee am Mili­tär­bünd­nis gegen ISIS nicht aus. Eine wei­te­re unbe­ant­wor­te­te Fra­ge lau­tet: Wel­che Rol­le spie­len die Tür­kei und Russ­land? Ist sicher­ge­stellt, dass bei­de Mäch­te ihr mili­tä­ri­sches Enga­ge­ment auf die Bekämp­fung von ISIS beschrän­ken und nicht wei­ter­hin auch die Kur­den bzw. die Rebel­len bekämp­fen? Ohne einen deut­li­chen Stra­te­gie­wech­sel die­ser bei­den Län­der wer­den die ISIS-Ter­ro­ris­ten und Assad gestärkt anstatt zurück­ge­drängt.

Auch ich sehe, dass sich der Ter­ror durch ISIS nicht allei­ne poli­tisch wird stop­pen las­sen. Aber allei­ne mit die­ser Erkennt­nis und mit der Soli­da­ri­tät mit Frank­reich kann eine mili­tä­ri­sche Betei­li­gung der Bun­des­wehr nicht gerecht­fer­tigt wer­den. Zuvor bedarf es einer Klä­rung drän­gen­der Fra­gen, um dem mili­tä­ri­schen Ein­satz die Chan­ce für einen Erfolg zu ver­schaf­fen. Eine wesent­li­che Leh­re aus Afgha­ni­stan ist für mich, dass eine poli­ti­sche Stra­te­gie gefehlt hat. Es gab kei­ne Vor­stel­lung dar­über, was auf die Herr­schaft der Tali­ban fol­gen soll­te. Daher kehr­te die Tali­ban zurück und die Sicher­heits- sowie Men­schen­rechts­la­ge ist heu­te wie­der desas­trös. Die­ser Feh­ler darf sich in Syri­en nicht wie­der­ho­len! Des­halb hal­te ich das über­stürzt erteil­te Man­dat durch den Bun­des­tag für einen Feh­ler. Es hät­te mehr Zeit bedurft, um die vie­len Fra­gen zumin­dest weit­ge­hend zu klä­ren und eine gemein­sa­me Stra­te­gie unter Betei­li­gung Russ­lands und der Tür­kei zu ent­wi­ckeln. Dass es noch nicht ein­mal einen Kon­sens dar­über gibt, dass Waf­fen­lie­fe­run­gen in die Kri­sen­re­gi­on gestoppt wer­den müs­sen, zeigt, wie weit weg eine gemein­sa­me Stra­te­gie ist, um den Ter­ror zu stop­pen. Für eine mili­tä­ri­sche Betei­li­gung der Bun­des­wehr sehe ich die beschrie­be­nen not­wen­di­gen Bedin­gun­gen als nicht erfüllt an. Daher habe ich mit „Nein“ gestimmt.

 

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