12.01.2017, ergänzt am 10.02.2017

Die Bundespräsidentenwahl findet leider mit beschränkter Auswahl statt

Am 12. Febru­ar wählt die Bun­des­ver­samm­lung den neu­en Bun­des­prä­si­den­ten. Dass es ein Mann wird ist sicher. Dass es auf den bis­he­ri­gen Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Frank Wal­ter Stein­mei­er her­aus­läuft ist ziem­lich sicher.

Die Mehr­heit für Frank Wal­ter Stein­mei­er scheint gesi­chert zu sein. Uni­on und SPD stel­len die deut­li­che Mehr­heit in der Bun­des­ver­samm­lung und bei­de haben sich auf den bis­he­ri­gen Außen­mi­nis­ter ver­stän­digt. Für die Uni­on unter Kanz­le­rin Mer­kel ist dies ein­mal mehr kein Ruh­mes­blatt, stellt sie doch im Bun­des­tag die mit Abstand stärks­te Frak­ti­on, hat aber kei­ne eige­ne Kan­di­da­tin oder Kan­di­dat gefun­den. Ähn­lich sieht es lei­der mit uns Grü­nen aus, wenn­gleich die Erfolgs­aus­sich­ten für eine von uns nomi­nier­te Per­son gerin­ger ein­zu­schät­zen gewe­sen wären. Wir Grü­ne hat­ten inten­siv gesucht und waren, dar­über haben ja bereits die Medi­en berich­tet, mit Mari­an­ne Birth­ler, die als DDR-Bür­ger­recht­le­rin, spä­ter auch als Grü­nen-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Che­fin der Sta­si-Unter­la­gen­be­hör­de bekannt wur­de, eine gute Kan­di­da­tin gefun­den. Sie sprang aber lei­der kurz­fris­tig ab.

An ernst zu neh­men­den Kan­di­da­ten ste­hen nun Stein­mei­er und der Lin­ken-Kan­di­dat Chris­toph But­ter­weg­ge zur Wahl. Bei­de haben sich – auch auf deren eige­nen Wunsch – in unse­rer Bun­des­tags­frak­ti­on vor­ge­stellt und sich der Befra­gung durch die Abge­ord­ne­ten gestellt. Ich wer­de aus den nicht­öf­fent­li­chen Sit­zun­gen kei­ne Details ver­ra­ten. Aber so viel, um mein eige­nes Wahl­ver­hal­ten zu begrün­den, möch­te ich doch sagen: Bei­de sind the­ma­tisch recht ein­sei­tig unter­wegs. Wäh­rend Stein­mei­er kaum über sei­ne Rol­le als Außen­mi­nis­ter her­aus­kam, er aber noch fun­diert das zwei­fels­frei zen­tra­le The­ma „gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt“ ansprach, blieb But­ter­weg­ge bei sei­nem The­ma als Armuts­for­scher. Bei­de haben von öko­lo­gi­schen Belan­gen auf­fal­lend wenig Ahnung und blie­ben in Ant­wor­ten auf Fra­gen dazu sehr vage. Was mir in Bezug auf But­ter­weg­ge sehr nega­tiv auf­fiel: Er bemüh­te sich nicht, sich als „Bun­des­prä­si­dent für alle“ dar­zu­stel­len, schien mir von Euro­pa wenig über­zeugt zu sein und gibt recht ein­sei­tig und unre­flek­tiert das Den­ken der Lin­ken wider. Was mir – auch nach Aus­wer­tung von Pres­se­ar­ti­keln – bezüg­lich des Kan­di­da­ten But­ter­weg­ge noch auf­fiel: Er spricht über Armut, nach Aus­sa­gen über “Bil­dung” muss man bei ihm aber gezielt suchen.

Da bleibt mir – trotz feh­len­den öko­lo­gi­schen Bewusst­seins – nur noch Stein­mei­er zur Wahl. Bei ihm weiß ich wenigs­tens, dass er sou­ve­rän auf­tre­ten und mit sei­ner brei­ten Erfah­rung unser Land gut ver­tre­ten kann. Nicht sicher bin ich mir, ob er nach Ablauf sei­ner Amts­zeit als vor­aus­sicht­li­cher Bun­des­prä­si­dent mit einem The­ma oder einer Bot­schaft in Erin­ne­rung blei­ben wird.

Hin­ter­grund: Die Bun­des­ver­samm­lung ist ein nicht stän­di­ges Ver­fas­sungs­or­gan, des­sen ein­zi­ge Auf­ga­be die Wahl der/des Bun­des­prä­si­den­ten dar­stellt. Ihr gehö­ren alle Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges plus die­sel­be Anzahl an Ver­tre­te­rIn­nen der Bun­des­län­der an. Von den Bun­des­län­dern müs­sen nicht Mit­glie­der der Land­ta­ge ent­sandt wer­den. So dele­gie­ren die Grü­nen in Baden-Würt­tem­berg bei­spiels­wei­se die Schau­spie­le­rin Chris­ti­ne Urspruch aus Wan­gen im All­gäu und die Che­fin des Out­door­aus­stat­ters Vau­de, Ant­je von Dewitz, aus Tettnang.