Wettbewerb auf der Schiene wirkt – DB wegen peinlichem formalem Fehler ausgeschlossen

Pres­se­er­klä­rung vom 17.11.2015

Zur Ver­ga­be der Stutt­gar­ter Net­ze und dem Aus­schluss der DB Regio vom Ver­ga­be­ver­fah­ren erklärt Mat­thi­as Gast­el, Mit­glied des Bun­des­tags-Ver­kehrs­aus­schus­ses und bahn­po­li­ti­scher Spre­cher der Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen:

„Der Wett­be­werb auf der Schie­ne wirkt und kommt unmit­tel­bar den Fahr­gäs­ten zugu­te. Auch wenn der Zuschlag nun an den zweit­güns­tigs­ten Bie­ter gehen wird: Dass das Land pro Zug­ki­lo­me­ter nur noch halb so viel bezah­len muss wie bis­her zeigt, wel­che Effi­zi­enz­stei­ge­run­gen durch Wett­be­werb mög­lich sind. Die frü­he­re Lan­des­re­gie­rung hat durch den Ver­zicht auf Wett­be­werb vie­le Mil­lio­nen an Gel­dern der Bür­ger ver­schwen­det. Der Wett­be­werb bringt nied­ri­ge­re Kos­ten fürs Land und ermög­licht zugleich qua­li­ta­ti­ve Ver­bes­se­run­gen wie Takt­ver­dich­tun­gen und neu­es Wagen­ma­te­ri­al. Hier hat die frü­he­re CDU-Lan­des­re­gie­rung markt­wirt­schaft­lich ver­sagt. Sie hat dem Land über Jah­re hin­weg gro­ßen mone­tä­ren Scha­den zuge­fügt.

Dass der gro­ße Kon­zern Deut­sche Bahn AG bei einer Aus­schrei­bung von höchs­ter wirt­schaft­li­cher und unter­neh­mens­po­li­ti­scher Bedeu­tung nicht imstan­de war, ein Ange­bot ohne unheil­ba­re for­ma­le Män­gel abzu­ge­ben, ist mehr als pein­lich. Dies zeich­net ein über­aus düs­te­res Bild des Bahn­kon­zerns, der sich offen­bar noch immer nicht aus­rei­chend auf den Wett­be­werb ein­ge­stellt hat. Er hat den Wett­be­werb mit dem Fern­bus ver­pennt und die Bedürf­nis­se poten­ti­el­ler Fahr­gäs­te igno­riert. Und nun ver­liert er Auf­trä­ge nicht etwa, weil er Ange­bo­te mit zu hohen Prei­sen abgibt. Im Wett­be­werb hat nie­mand ein Abo auf Erfolg. Die Pein­lich­keit liegt viel­mehr dar­in, dass die DB ihr Ange­bot nicht sorg­fäl­tig erstellt hat. Der Scha­den für den Kon­zern ist rie­sig – wirt­schaft­lich wie fürs Image. Für mich ist ein­mal mehr klar: Der Bund als Eigen­tü­mer des Bahn­kon­zerns muss die­sem mehr auf die Fin­ger schau­en. Es fehlt neben Ziel­vor­ga­ben schlicht auch das Inter­es­se an der struk­tu­rel­len Auf­stel­lung des eige­nen Bun­des­un­ter­neh­mens und an der Bahn­po­li­tik all­ge­mein.“

 

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