Wettbewerbsbericht der Deutschen Bahn 2014: Ganz so toll ist es leider nicht!

06.06.2014

Die Deutsche Bahn AG hat ihren fünften Wettbewerbsbericht vorgelegt. Zweifelsfrei gibt es erfreuliche Entwicklungen. Diese sind vor allem im Bereich des Nah- und Regionalverkehrs zu finden. Dort gibt es einen weitgehend funktionierenden Wettbewerb. Der Anteil der Wettbewerbsbahnen, gemessen an den Zugkilometern, liegt bei inzwischen 26,4 Prozent. Im Schienengüterverkehr haben die Wettbewerbsbahnen sogar einen Anteil von 33,2 Prozent. Gründe zum ausgelassenen Jubeln sehe ich aber keine. Denn im Bereich des Personenfernverkehrs hat die DB mit einem Marktanteil von über 99 Prozent nach wie vor das Monopol. Und die DB war es schließlich auch, die im Jahr 2013 am Scheitern des Eisenbahnregulierungsgesetz mitgewirkt und zu Jahresbeginn 2014 das 4. Eisenbahnpaket auf europäischer Ebene (zumindest vorläufig) mit zu Fall gebracht hat. Diese politischen Eingriffe hätten mehr Wettbewerb, aber auch mehr Transparenz auf der Schiene ermöglicht. Und dass die Schiene in den Jahren seit der Bahnreform von 1994 kaum zuvor verloren gegangene Verkehrsanteile zurückgewonnen hat sollte auch nicht vergessen werden. Dies war aber eines der zentralen Ziele der Bahnreform.

Unsere Unterstützung erfährt die DB AG – wie auch alle anderen Bahnunternehmen – für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern. Ein Beispiel ist die EEG-Reform. Wir lehnen es ab, die Schienenbahnen stärker als bisher zu belasten. Denn das führt zu höheren Ticketpreisen und höheren Transportkosten in der Gütersparte. Weiteres Beispiel: Der Flugverkehr ist bei der Umsatz- und Mineralölsteuer gegenüber den Bahnen bevorteilt. Hinzu kommt, dass Regionalflughäfen in unverantwortlicher Weise subventioniert werden. Auch das muss ein Ende haben!

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