“Wild entschlossen, Verkehre zu verlagern”

Die Grü­nen wol­len die Infra­struk­tur – anders als heu­te unter dem Dach einer Akti­en­ge­sell­schaft – ohne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht geführt, saniert und aus­ge­baut haben.

12.07.2021

Das Inter­view erschien im Fach­ma­ga­zin “Bahn-Report”

Im Interview: “Setzen auf wachsenden Bahnmarkt”

  1. Die EVG schreibt in Ihrer Pos­til­le „imtakt“,“Die GRÜNEN for­dern nicht mehr offen­siv die Tren­nung von Netz und Betrieb“ Mit dazu bei­getra­gen hät­ten „grü­ne EVG­ler“. Sind die GRÜNEN nun so gefähr­lich, dass die EVG extra eine Kampf­grup­pe GRÜN grün­den musste?

Wir sind eine Gefahr für alle, die in der Ver­kehrs­po­li­tik nichts ver­än­dert haben wol­len und an Gewohn­tem, auch wenn es sich nicht bewährt hat, fest­hal­ten wol­len. Da wir die Ver­kehrs­wen­de und die Ein­hal­tung von Kli­ma­zie­len auch im Ver­kehrs­sek­tor im Inter­es­se kom­men­der Genera­tio­nen gegen­über für unbe­dingt not­wen­dig hal­ten, wol­len wir Ver­än­de­run­gen bei der Infra­struk­tur­po­li­tik und im Per­so­nen- wie im Güter­ver­kehr. Dabei sehen wir Gewerk­schaf­ten wie Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen als Part­ne­rin­nen einer Poli­tik, die auf eine star­ke Bahn setzt. Wir wol­len, dass mit dem Schie­nen­netz zukünf­tig kei­ne Gewin­ne mehr erwirt­schaf­tet wer­den müs­sen. Wir wol­len auch, dass alle Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men den frei­en Netz­zu­gang bekom­men – ohne eine immer kom­pli­zier­ter wer­den­de Regu­lie­rung, die längst zur Wachs­tums­brem­se für den Bahn­sek­tor gewor­den ist. Das alles geht nicht in den gegen­wär­ti­gen Struk­tu­ren. Wir wol­len die Infra­struk­tur in einer bun­des­ei­ge­nen Infra­struk­tur­ge­sell­schaft gewinn­frei geführt, unter­hal­ten und aus­ge­baut bekom­men. Auf­ga­be der Gesell­schaft ist es dar­über hin­aus, die Infra­struk­tur best­mög­lich aus­zu­las­ten und damit einen Bei­trag zur Meh­rung des Bahn­ver­kehrs zu Las­ten von Stra­ße und Flug­ver­kehr zu leisten.

  1. Sie haben den DB-Kon­zern wie­der­holt als nicht beherrsch­bar und nicht steu­er­bar bezeich­net. War­um fürch­tet gera­de die EVG ein Auf­räu­men im DB-Kon­zern und wie könn­te man den Eisen­bah­nern die Angst vor Ver­lus­ten nehmen?

Wir wol­len, dass die Deut­sche Bahn ein Unter­neh­men des Bun­des bleibt. Dann muss sie sich aber auch wie­der auf ihr Kern­ge­schäft, die Eisen­bahn in Deutsch­land und ger­ne auch im benach­bar­ten euro­päi­schen Aus­land, kon­zen­trie­ren. Es gibt hier­zu­lan­de viel zu tun und mit unse­ren grü­nen Ideen viel zu gewin­nen. Die Grü­nen set­zen auf einen stark wach­sen­den Bahn­sek­tor. Hier­für haben wir als Bun­des­tags­frak­ti­on in unse­rem Bahn­pa­pier vie­le kon­kre­te Vor­schlä­ge for­mu­liert. Es geht um weni­ger Stra­ßen- und mehr Schie­nen­bau, um die Ver­bes­se­rung der Wett­be­werbs­po­si­ti­on der Bahn gegen­über dem Stra­ßen- und Flug­ver­kehr, die deut­li­che Aus­wei­tung von Bahn­an­ge­bo­ten und vie­les mehr. Kei­ne ande­re Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag ver­folgt auch nur annä­hernd so weit­rei­chen­de Zie­le für die Stär­kung der Bahn und beschreibt auch nur annä­hernd so kon­kret, wie sich die­se Zie­le errei­chen las­sen. Dabei haben wir den gesam­ten Sek­tor, von der Bahn­in­dus­trie über die Infra­struk­tur- bis hin zu den Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men im Blick. In einem wach­sen­den Sek­tor ist die Sor­ge um Arbeits­plät­ze unbe­grün­det. Die Deut­sche Bahn stellt, ähn­lich wie ande­re Unter­neh­men in der Bahn­bran­che auch, Per­so­nal ein und baut die­ses nicht ab. Dies unter­stüt­zen wir aus­drück­lich, da die­se Men­schen für die Ver­bes­se­rung der Betriebs­qua­li­tät und die Aus­wei­tung der Ange­bo­te benö­tigt werden.

  1. Das GRÜNE Eisen­bahn­pro­gramm ist maß­geb­lich von Ihnen geschrie­ben wor­den. Es schürt unheim­li­che Erwar­tun­gen zu schnel­ler Rea­li­sie­rung des Deutsch­land-Tak­tes, schnel­len Aus­bau von Infra­struk­tur, mehr Güter auf der Schie­ne und damit auch erst ein­mal Lärm, pünkt­li­che­ren Zügen, güns­ti­ge­re Fahr­prei­se und und und. Muss man da nicht scheitern?

Wir sind wild ent­schlos­sen, Ver­keh­re von Auto, Last­wa­gen und Flug­zeug in deut­li­chem Umfang auf die Bah­nen zu ver­la­gern. Genau so wild ent­schlos­sen sind wir, die dafür erfor­der­li­chen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen und bei­spiels­wei­se das Netz aus­zu­bau­en, den Deutsch­land­takt Schritt für Schritt umzu­set­zen und zugleich beim Stra­ßen­bau auf die Brem­se zu tre­ten, die Sub­ven­tio­nen der Regio­nal­flug­hä­fen ein­zu­stel­len und fos­si­le Kraft­stof­fe zu ver­teu­ern. Das alles wol­len wir im Dia­log mit der Bran­che machen. Bei­spiel Netz­aus­bau: Mit mehr Per­so­nal für die Pla­nung, aber auch der Geneh­mi­gung beim Eisen­bahn­bun­des­amt sowie mit kon­se­quen­ter, dia­log­ori­en­tier­ter früh­zei­ti­ger Bür­ger­be­tei­li­gung kom­men wir mit dem Aus­bau schnel­ler voran.

  1. GRÜN stellt inzwi­schen in fünf  Bun­des­län­dern den Ver­kehrs­mi­nis­ter bzw. die Ver­kehrs­se­na­to­rin. Prak­tisch alle Eisen­bahn­ge­set­ze sind im Bun­des­rat zustim­mungs­pflich­tig. Trotz­dem neh­me ich grü­ne Bahn­po­li­tik im Bun­des­rat nicht wahr. Ganz anders als unter Rot-Grün die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on über Ban­de mit den Län­dern ver­such­te auf die von Hart­mut Meh­dorn und Ger­hard Schrö­der gepräg­te unwil­li­ge Bahn­po­li­tik Ein­fluss zu neh­men. Was läuft da schief?

Der Bun­des­rat eig­net sich nur sehr bedingt für Poli­tik nach Par­tei­far­be. Da es dort immer um Bun­des­ge­set­ze geht, wird sich bei allem, was der Ver­kehrs­wen­de und dem Kli­ma­schutz dient, eini­ges ändern, wenn wir Grü­nen im Bund mit­re­gie­ren und die Geset­ze eine erkenn­bar grü­ne Hand­schrift tra­gen. Das gilt bei­spiels­wei­se für den Deutsch­land­takt: Dafür müs­sen Sys­tem­tras­sen defi­niert wer­den, die bei der Tras­sen­ver­ga­be vor­ran­gig behan­delt wer­den. Dies gilt auch für die Tras­sen­prei­se: Die­se wol­len wir dau­er­haft auf das Grenz­kos­ten­ni­veau sen­ken, um ein kla­res Preis­si­gnal für die Bahn zu setzen.

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Ein Kommentar zu ““Wild entschlossen, Verkehre zu verlagern”

  1. Werner Klingbiel Reply

    Wenn die Grü­nen nach einst lan­ger Regie­rungs­zeit mit dem Auto­kanz­ler Schrö­der ohne.in Wider­spruch zu gera­ten, nun wirk­lich etwas ür die Schie­ne tun wol­len, könn­ten sie z. B. die einst begon­ne­ne Planf­st­stel­lung zur Wie­der­ein­füh­rung der Stra­ßen­bahn in Ham­burg wie­der auf­le­ben las­sen. Sie könn­ten sich in SH für den Erhalt der Küs­ten­bahn even­tu­ell als Stadtn­ahn ein­set­zen. Sie könn­ten nach dem Eifel­hoch­was­ser sich für die Wie­der­in­be­trieb­nah­me der unbe­schä­dig­ten Eifel­quer­bahn ein­set­zen etc..
    Von Güter auf die Bahn hört man seit 30 Jah­ren. Die Bahn auf der die Güter gelan­det sind ist die Spe­di­ti­on Schen­ker, die fast nur auf der Stra­ße fährt. Der Schen­ker Güter­bahn­hof Coburg ist z. B. ohne Gleis­an­schluß direkt an der Eisen­bahn. Güter­ver­kehr nach Cobueg fin­det aus­schließ­lich auf der Stra­ße statt.

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