Ziele der Bahnreform nicht erreicht

Pres­se­mit­tei­lung | 29.12.2013

20 Jahre Bahnreform: Ziele nicht erreicht

Anläss­lich des 20-jäh­ri­gen Jubi­lä­ums der Bahn­re­form erklärt Mat­thi­as Gast­el, Spre­cher für Bahn­po­li­tik:
Die Bahn­re­form von 1994 hat ihre Zie­le nicht erreicht. Die For­de­rung nach mehr Ver­kehr auf der Schie­ne ist ein poli­ti­scher All­ge­mein­platz geblie­ben. Der Wett­be­werb im Schie­nen­ver­kehr liegt auf nied­ri­gem Niveau. Noch immer müs­sen pri­va­te Wett­be­wer­ber wegen Dis­kri­mi­nie­rung immer wie­der vor Gericht zie­hen. Die Abhän­gig­keit der Deut­schen Bahn AG von öffent­li­chen Haus­hal­ten ist nach wie vor hoch. Als zen­tra­ler Leis­tungs­trä­ger einer nach­hal­ti­gen Mobi­li­tät über­zeugt die Bahn bis heu­te nicht.
An der schlech­ten Bilanz trägt die Poli­tik eine erheb­li­che Mit­schuld. Auf fahr­läs­si­ge Wei­se hat sich der Bund im Zuge der Bahn­re­form aus sei­ner poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung gestoh­len. Jah­re­lang haben Ver­kehrs­mi­nis­ter von Uni­on und SPD zuge­se­hen, wie ein auf maxi­ma­le Ren­di­te und Akti­en­kur­se schie­len­des Spar­dik­tat der Bahn erheb­li­chen Scha­den zuge­fügt hat. Dass Bahn­chef Gru­be gegen­über Bahn­kun­den und Steu­er­zah­lern heu­te einen Sanie­rungs­stau von 30 Mil­li­ar­den Euro ein­ge­ste­hen muss, der die Sicher­heit des Zug­ver­kehrs in Deutsch­land gefähr­det, ist ein pein­li­cher und den­noch kaum über­ra­schen­der Offen­ba­rungs­eid. Die DB AG durf­te auf welt­wei­ter Ein­kaufs­tour Mil­li­ar­den aus­ge­ben und gleich­zei­tig das hei­mi­sche Schie­nen­netz auf Ver­schleiß fah­ren. Pünkt­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit lie­fert der Bahn­kon­zern nur bei den all­jähr­li­chen Fahr­preis­er­hö­hun­gen. Wenig ren­ta­ble Neu­bau­stre­cken und poli­ti­sche Pres­ti­ge­pro­jek­te wer­den den Kapi­tal­be­darf auf Dau­er hoch­hal­ten und not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen in die Qua­li­tät des Bahn­fah­rens abseh­bar erschwe­ren.

20 Jah­re Bahn­re­form muss für die Poli­tik Anlass sein, eine ehr­li­che Bilanz der Bahn­po­li­tik seit 1994 zu zie­hen. Wir for­dern die neue schwarz-rote Bun­des­re­gie­rung auf, sich einer neu­en brei­ten Debat­te über die Zukunft des Schie­nen­ver­kehrs in Deutsch­land zu stel­len. Die Zie­le der Bahn­re­form sind heu­te aktu­el­ler denn je. Wer die gro­ßen Poten­tia­le der umwelt­freund­li­chen Schie­ne im Per­so­nen- und Güter­ver­kehr aus­schöp­fen will, muss auf eine neue Netz­kon­zep­ti­on Wert legen und bis­lang unge­lös­te Struk­tur- und Wett­be­werbs­fra­gen klä­ren. Dazu gehört auch, die bis heu­te wider­sprüch­li­che Rol­le der Deut­schen Bahn AG neu zu defi­nie­ren und ihre Unter­neh­mens­stra­te­gie kon­se­quent auf das Kern­ge­schäft – umwelt­freund­li­che und zuver­läs­si­ge Mobi­li­täts­an­ge­bo­te in Deutsch­land – aus­zu­rich­ten.

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