06.10.2017 (Presseerklärung)
Filderstädter Bundestagsabgeordneter Matthias Gastel (Grüne) stärkt Sondierung für mögliches Jamaika-Bündnis
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Grüne) wird, sofern Sondierungsgespräche zur Auslotung eines möglichen Bündnisses aus Union, FDP und Grünen stattfinden werden, diese in einer Facharbeitsgruppe unterstützen. Er wird der Arbeitsgruppe für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz angehören. Diese Gruppe wird der eigentlichen Sondierungsgruppe zuarbeiten, der unter anderem Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Parteivorsitzende Cem Özdemir angehören.
Auf die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu einer möglichen Regierungsbildung erst weit im nächsten Jahr erklärt Matthias Gastel (Grüne): „Es darf nicht sein, dass die Regierungsbildung ewig bis ins nächste Jahr verschleppt wird. Die Parteien müssen jetzt verantwortungsvoll mit dem Wahlergebnis umgehen und den Willen der Wählerinnen und Wähler ernst nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Union endlich sortiert.“
Bedenklich, dass einige in der Union wie der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sich so schwer damit tun, das Wahlergebnis zu akzeptieren: „Bedenklich und erschwerend ist, dass Leute wie er nicht müde werden, das Trennende zwischen den Parteien zu suchen statt das, was die potentiellen Koalitionspartner gemeinsam erreichen können. Auch die Aussage, dass sich mögliche Verhandlungen über die Bildung einer Koalition „bis weit ins nächste Jahr“ schleppen könnten, sind der Sache nicht dienlich, zumal die Kanzlerin bislang noch nicht einmal zu ersten Sondierungsgesprächen eingeladen hat“, macht Gastel seinen Unmut über die schleppende Regierungsbildung Luft.
Gastel erwartet von allen Parteien, zügig mit konstruktiven und ernsthaften Gesprächen zu starten.
Rote Linien möchte Gastel nicht vorgegeben sehen. Aber alle Beteiligten müssen sehen, dass jede Partei besonders wichtige Anliegen hat und davon möglichst viel wiederfinden möchte. Für uns Grüne sind das der Klimaschutz, die Stärkung von Bus und Bahn, die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme und die Begrenzung der Rüstungsexporte.
„Heute kann noch niemand sagen, ob ein Jamaika-Bündnis zustande kommt. Aber alle stehen in der Pflicht, unnötige Hürden zu vermeiden und sich zielorientiert auf die Gespräche einzulassen“, so Gastel abschließend.