Zu Jamaika: Gespräche nicht mehr länger verzögern!

06.10.2017 (Pres­se­er­klä­rung)

Fil­der­städ­ter Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter Mat­thi­as Gast­el (Grü­ne) stärkt Son­die­rung für mög­li­ches Jamai­ka-Bünd­nis

Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mat­thi­as Gast­el (Grü­ne) wird, sofern Son­die­rungs­ge­sprä­che zur Aus­lo­tung eines mög­li­chen Bünd­nis­ses aus Uni­on, FDP und Grü­nen statt­fin­den wer­den, die­se in einer Fach­ar­beits­grup­pe unter­stüt­zen. Er wird der Arbeits­grup­pe für Ver­kehr, Umwelt und Kli­ma­schutz ange­hö­ren. Die­se Grup­pe wird der eigent­li­chen Son­die­rungs­grup­pe zuar­bei­ten, der unter ande­rem Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann und der Par­tei­vor­sit­zen­de Cem Özde­mir ange­hö­ren.

Auf die Äuße­run­gen von CSU-Lan­des­grup­pen­chef Alex­an­der Dob­rindt zu einer mög­li­chen Regie­rungs­bil­dung erst weit im nächs­ten Jahr erklärt Mat­thi­as Gast­el (Grü­ne): „Es darf nicht sein, dass die Regie­rungs­bil­dung ewig bis ins nächs­te Jahr ver­schleppt wird. Die Par­tei­en müs­sen jetzt ver­ant­wor­tungs­voll mit dem Wahl­er­geb­nis umge­hen und den Wil­len der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler ernst neh­men. Des­halb ist es wich­tig, dass sich die Uni­on end­lich sor­tiert.“

Bedenk­lich, dass eini­ge in der Uni­on wie der neue CSU-Lan­des­grup­pen­chef Alex­an­der Dob­rindt sich so schwer damit tun, das Wahl­er­geb­nis zu akzep­tie­ren: „Bedenk­lich und erschwe­rend ist, dass Leu­te wie er nicht müde wer­den, das Tren­nen­de zwi­schen den Par­tei­en zu suchen statt das, was die poten­ti­el­len Koali­ti­ons­part­ner gemein­sam errei­chen kön­nen. Auch die Aus­sa­ge, dass sich mög­li­che Ver­hand­lun­gen über die Bil­dung einer Koali­ti­on „bis weit ins nächs­te Jahr“ schlep­pen könn­ten, sind der Sache nicht dien­lich, zumal die Kanz­le­rin bis­lang noch nicht ein­mal zu ers­ten Son­die­rungs­ge­sprä­chen ein­ge­la­den hat“, macht Gast­el sei­nen Unmut über die schlep­pen­de Regie­rungs­bil­dung Luft.

Gast­el erwar­tet von allen Par­tei­en, zügig mit kon­struk­ti­ven und ernst­haf­ten Gesprä­chen zu star­ten.

Rote Lini­en möch­te Gast­el nicht vor­ge­ge­ben sehen. Aber alle Betei­lig­ten müs­sen sehen, dass jede Par­tei beson­ders wich­ti­ge Anlie­gen hat und davon mög­lichst viel wie­der­fin­den möch­te. Für uns Grü­ne sind das der Kli­ma­schutz, die Stär­kung von Bus und Bahn, die Stär­kung der sozia­len Siche­rungs­sys­te­me und die Begren­zung der Rüs­tungs­ex­por­te.

Heu­te kann noch nie­mand sagen, ob ein Jamai­ka-Bünd­nis zustan­de kommt. Aber alle ste­hen in der Pflicht, unnö­ti­ge Hür­den zu ver­mei­den und sich ziel­ori­en­tiert auf die Gesprä­che ein­zu­las­sen“, so Gast­el abschlie­ßend.

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