Zu Kostensteigerung und Zeitverzug

Pres­se­er­klä­rung vom 06.06.2016

Mat­thi­as Gast­el: S21 – Bund darf sich nicht län­ger weg­du­cken

Zu den vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten­stei­ge­run­gen und zeit­li­chen Ver­zö­ge­run­gen bei Stutt­gart 21 erklärt Mat­thi­as Gast­el, MdB aus Fil­der­stadt und bahn­po­li­ti­scher Spre­cher der Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen:

„Bei Stutt­gart 21 braucht es end­lich Ehr­lich­keit und Trans­pa­renz. Die DB muss damit auf­hö­ren, Kos­ten­stei­ge­run­gen und Zeit­ver­zö­ge­run­gen nur scheib­chen­wei­se und im letz­ten Moment ein­zu­räu­men. Noch nicht ein­mal den Auf­sichts­rat infor­miert der DB-Vor­stand früh­zei­tig und umfas­send. Von Anfang an wur­den die Kos­ten von Stutt­gart 21 klein gerech­net, um poli­ti­sche Mehr­hei­ten zu sichern und den gesell­schaft­li­chen Wider­stand so gering wie mög­lich zu hal­ten. Damit muss Schluss sein.

Die Bahn soll­te sich schnell über­le­gen, ob sie wei­te­re Bau­auf­trä­ge ver­gibt, bevor klar ist, wie es wei­ter­geht. Denn Stutt­gart 21 ist ein Pro­jekt der Deut­schen Bahn. Die DB baut auf ihr eige­nes Kos­ten­ri­si­ko. Die Kos­ten­stei­ge­run­gen gefähr­den zuneh­mend ande­re, wich­ti­ge und sinn­vol­le Bahn­pro­jek­te.

Weil aber die Deut­sche Bahn ein hun­dert­pro­zen­ti­ges Toch­ter­un­ter­neh­men des Bun­des ist, kann sich die­ser nicht bil­lig aus der Ver­ant­wor­tung steh­len. Der Bund war es, der 2013 gro­ßen Druck auf sein Unter­neh­men für den Wei­ter­bau von Stutt­gart 21 aus­ge­übt hat. Dies bele­gen inzwi­schen ent­schwärz­te Pro­to­kol­le des Kanz­ler­am­tes. Wenn also wei­ter­ge­baut wird, kann sich der Bund nicht mehr län­ger weg­du­cken.“

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