Zukünftige Verkehrspolitik unter Grün-Schwarz

09.05.2021

Blick in den Koalitionsvertrag Baden-Württemberg

Im Ver­kehrs­be­reich setzt der neue Koali­ti­ons­ver­trag aus min­des­tens zwei Moti­ven vie­le weg­wei­sen­de Punk­te: Der Ver­kehrs­sek­tor soll sei­nen Bei­trag zur Errei­chung des 1,5‑Grad-Ziels leis­ten und Mobi­li­tät wird als Vor­aus­set­zung für gesell­schaft­li­che Teil­ha­be gese­hen. Eini­ges davon ist auch inter­es­sant im Hin­blick auf die anste­hen­de Bun­des­tags­wahl. Hier stel­le ich Aus­zü­ge aus den Koali­ti­ons­vor­ha­ben dar und bewer­te diese.

Mobi­li­täts­ga­ran­tie

Sie ist viel­leicht das Herz­stück des Ver­kehrs­ka­pi­tels. In einem ers­ten Schritt soll bis zum Ende der neu­en Legis­la­tur­pe­ri­ode ein Stun­de­takt im länd­li­chen Raum (geschlos­se­ne Ort­schaf­ten) und ein Halb­stun­den­takt in den Städ­ten als Min­destan­ge­bot des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs umge­setzt wer­den. Dies soll von fünf Uhr bis Mit­ter­nacht gel­ten. Es sol­len „fle­xi­ble und nach­fra­ge­ge­steu­er­te On-Demand-Ange­bo­te“ zum Ein­satz kommen.

Die Mobi­li­täts­ga­ran­tie und die Kommunen

Kom­mu­na­le Spit­zen­ver­bän­de begrü­ßen die Garan­tie, bekla­gen aber, dass sie die­se (mit)finanzieren müss­ten. Dies ist zwar rich­tig. Rich­tig ist aber auch, dass das Land viel­fach kom­mu­na­le Auf­ga­ben über­nimmt und an ande­ren Stel­len für Ent­las­tung sor­gen möch­te. So sind die Land­krei­se für den Bus­ver­kehr zustän­dig. Das Land hat aber Regio­bus­se ein­ge­führt, um grö­ße­re Orte ohne Bahn­an­schluss bes­ser zu ver­bin­den. Das Land unter­stützt die Kom­mu­nen auch beim Bau von Rad­we­gen – for­mal meist eine kom­mu­na­le Auf­ga­be. Im Koali­ti­ons­ver­trag wur­de ange­kün­digt, die För­der­kon­di­tio­nen bei der Kofi­nan­zie­rung von Bun­des-GVFG-Pro­jek­ten wei­ter zu ver­bes­sern. Damit sin­ken kom­mu­na­le Finan­zie­rungs­an­tei­le bei­spiels­wei­se beim Aus­bau von S- und Stadt­bah­nen. Auch die ange­streb­te Aus­wei­tung der Lkw-Maut auf Lan­des- und Kom­mu­nal­stra­ßen ver­bes­sert die Finanz­si­tua­ti­on nicht nur des Landes.

Mobilitätspass/Nahverkehrsabgabe

Mit die­sem Steue­rungs- und Finan­zie­rungs­in­stru­ment sol­len Kom­mu­nen den Aus­bau der Ange­bo­te des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs und güns­ti­ge Tari­fe finan­zie­ren kön­nen. Eine Vari­an­te ist, dass auf das Hal­ten von Autos eine Abga­be erho­ben wird, mit der dann in glei­cher Höhe ein per­sön­li­ches ÖPNV-Gut­ha­ben ver­bun­den wird, das für Zeit­kar­ten des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs ein­ge­löst wer­den kann. Bereits der frü­he­re Ver­kehrs­mi­nis­ter Tho­mas Schäub­le und OB Man­fred Rom­mel (bei­de CDU) hat­ten ent­spre­chen­de Pläne.

Schie­ne

Auch „abseits der Magis­tra­len“ möch­te das Land den „kapa­zi­täts- und qua­li­täts­ori­en­tier­ten Aus­bau sowie die Elek­tri­fi­zie­rung“ und auch Stre­cken­re­ak­ti­vie­run­gen vor­an­trei­ben. Beson­ders wich­tig ist mir die Ergän­zungs­sta­ti­on am Haupt­bahn­hof Stutt­gart. Sie soll drei Zuläu­fe erhal­ten (über die Pan­ora­ma­bahn, aus dem Nor­den und aus Bad Cann­statt kom­mend). Wie bis­her geplant, droht der Tief­bahn­hof zum Nadel­öhr des Fern- und Regio­nal­ver­kehrs zu wer­den, der spä­tes­tens nach dem Jahr 2030 Ent­wick­lungs- und Wachs­tums­mög­lich­kei­ten ein­schrän­ken wür­de. Die Ergän­zungs­sta­ti­on käme der Regi­on Stutt­gart, aber auch gro­ßen Tei­len des Lan­des zugu­te. Das Land will den Regio­nal­ver­kehr wei­ter aus­bau­en. Der Kos­ten­de­ckel für Stutt­gart 21 gilt wei­ter (bezo­gen auf den Umfang des Pro­jek­tes, wie er im Finan­zie­rungs­ver­trag defi­niert wurde).

Rad­ver­kehr

Bis 2030 sol­len min­des­tens 20 Rad­schnell­we­ge gebaut wer­den. Fahr­rad­stell­plät­ze und ‑park­häu­ser an Bahn­hö­fen sol­len wei­ter geför­dert wer­den, aber auch Sam­mel­ga­ra­gen in Wohn­ge­bie­ten. Die Erstel­lung von Geh- und Rad­schul­weg­plä­nen soll zur Pflicht gemacht werden.

Stra­ßen­bau

Wei­ter­hin soll die Sanie­rung Vor­rang vor dem Aus- und Neu­bau haben. Zukünf­ti­ge Lan­des­stra­ßen-Pro­jek­te sol­len einem Kli­macheck unter­zo­gen wer­den. Die Umset­zung der Bedarfs­plan­pro­jek­te des Bun­des („Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan“) sol­len nach einem eige­nen Bewer­tungs­sys­tem, in dem der Kli­ma­schutz gestärkt wer­den soll, prio­ri­siert wer­den. Das erin­nert stark an eine Aus­sa­ge im Ent­wurf fürs Bun­des­tags­wahl-Pro­gramm. Dort heißt es, mit der Kon­se­quenz dar­aus: „Die anste­hen­de Über­prü­fung des aktu­el­len Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans wer­den wir nut­zen, um nicht plan­fest­ge­stell­te Stra­ßen­neu­bau­pro­jek­te, ins­be­son­de­re Auto­bahn­ab­schnit­te, noch ein­mal auf den Prüf­stand zu stel­len und mit einem Kli­ma- und Umwelt­check neu zu bewer­ten. Die Inves­ti­tio­nen wer­den wir umschich­ten zuguns­ten der Sanie­rung maro­der Infra­struk­tur und des Aus­baus der Schie­nen- und Radwegeinfrastruktur.“

Wei­te­re Ver­ein­ba­run­gen in Stichworten

- 365 Euro-Ticket für Schüler*innen und Stu­die­ren­de mit lan­des­wei­ter Fahrberechtigung

- Mehr Sicher­heits­per­so­nal in Zügen

- Fort­set­zung Stra­te­gie­dia­log Automobilwirtschaft

- Aus­bau Park & Ride

- Kos­ten­de­cken­des Par­ken auf Landesliegenschaften

- Aus­bau von Pho­to­vol­ta­ik an Verkehrswegen

- Pro­jekt­för­de­rung für E‑Fuels im Flugverkehr

- Kei­ne wie­der­keh­ren­de Finanz­hil­fen für Regionalflughäfen

Kri­ti­sche Anmerkungen

Natür­lich gefällt mir nicht alles, was im Ver­kehrs­ka­pi­tel des Koali­ti­ons­ver­tra­ges steht. So ist bei­spiels­wei­se von einem „kli­ma­freund­li­chen Auto­ver­kehr“ die Rede. Einen sol­chen kann es aber nicht geben. Auch den Begriff der „Tech­no­lo­gie­of­fen­heit“ in Bezug auf zukünf­ti­ge Antrie­be bei Autos fin­de ich zumin­dest ver­wir­rend. Wir sind ja eben nicht offen für alles. So wol­len wir dort, wo der Ein­satz von Was­ser­stoff Sinn macht, aus­schließ­lich „grü­nen“ Was­ser­stoff und kei­nes­wegs sol­chen, der auf Basis von Erd­gas, Koh­le- oder Atom­strom her­ge­stellt wird. Was­ser­stoff und E‑Fuels müs­sen aus erneu­er­bar erzeug­tem Strom her­ge­stellt wer­den und wer­den noch sehr lan­ge nur in klei­nen Men­gen und zu hohen Prei­sen ver­füg­bar sein. Das schränkt die Offen­heit für die Anwen­dung ein. Im Koali­ti­ons­ver­trag wer­den die­se vor allem für den Luft‑, Schiffs- und Schwer­last­ver­kehr gese­hen. Das ist rich­tig. Dann bleibt aber von den begrenz­ten Men­gen über lan­ge Zeit­räu­me nichts mehr für Pkw übrig. Eben­falls irri­tie­rend fin­de ich die Aus­sa­ge, man wol­le „die Stra­ßen­bau­ver­wal­tung stär­ken“. Wozu, wenn man doch die Hür­den für Stra­ßen­bau­pro­jek­te höher set­zen möch­te? Der „Gäu­bahn­tun­nel“ an den Flug­ha­fen hal­te ich für min­des­tens frag­wür­dig. Aller­dings hat dar­über der Bund zu befinden.

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Kommentare zu “Zukünftige Verkehrspolitik unter Grün-Schwarz

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  2. Niklas Sieber Reply

    Ich fin­de es scha­de, dass die ver­pflich­ten­den Kli­ma­mo­bi­li­täts­plä­ne nicht im Ver­trag ent­hal­ten sind. Wie soll ohne die­se das kom­mu­na­le Durch­wurs­teln bes­ser werden?

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