Zum europäischen Jahr der Schiene

29.03.2021

Schien muss zum Rückgrat europäischer Verkehrswende werden

Anläss­lich der Auf­takt­ver­an­stal­tung zum Euro­päi­schen Jahr der Schie­ne erklärt Mat­thi­as Gast­el, Spre­cher für Bahn­po­li­tik der Grünen-Bundestagsfraktion:

„Mit dem Euro­päi­schen Jahr der Schie­ne setzt die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on das rich­ti­ge ver­kehrs­po­li­ti­sche Signal. Denn die Kli­ma­zie­le im Ver­kehrs­sek­tor wer­den wir nur mit einem star­ken Schie­nen­ver­kehr schaf­fen. Damit der Schie­nen­ver­kehr zum Rück­grat der Ver­kehrs­wen­de wird, brau­chen wir sowohl auf euro­päi­scher als auch natio­na­ler Ebe­ne einen Vor­rang für Inves­ti­tio­nen in den Aus­bau der Bahn­in­fra­struk­tur und attrak­ti­ver Ange­bo­te. Wir müs­sen die Eisen­bahn­in­fra­struk­tur in Euro­pa mas­siv aus­bau­en, um Lücken im euro­päi­schen Hoch­ge­schwin­dig­keits­netz zu schlie­ßen, zusätz­li­che Kapa­zi­tä­ten für den Schie­nen­gü­ter­ver­kehr zu schaf­fen und grenz­über­schrei­ten­de Stre­cken aus­zu­bau­en bzw. zu reak­ti­vie­ren damit Regio­nen zusam­men­wach­sen kön­nen. Und wir brau­chen eine Ver­kehrs­po­li­tik, die für fai­ren Wett­be­werb im Ver­kehrs­markt sorgt: Die­sel­sub­ven­tio­nen und Kero­sin­steu­er­be­frei­ung müs­sen des­halb so schnell wie mög­lich been­det wer­den. Das­sel­be gilt für den­je­ni­gen Teil an Regio­nal­flug­hä­fen, der sich wirt­schaft­lich nicht sel­ber trägt.

Deutsch­land kommt im Her­zen Euro­pas als Ver­kehrs­dreh­schei­be mit neun euro­päi­schen Nach­barn eine zen­tra­le Rol­le bei der Stär­kung des euro­päi­schen Schie­nen­ver­kehrs zu. Beim Aus­bau der grenz­über­schrei­ten­den Eisen­bahn­stre­cken liegt Deutsch­land aller­dings weit hin­ter den Ziel­mar­ken, die mit den Nach­bar­staa­ten teil vor Jahr­zehn­ten ver­ein­bart wur­den. Wäh­rend bei­spiels­wei­se die Schweiz Ende ver­gan­ge­nen Jah­res die Neue Eisen­bahn-Alpen­trans­ver­sa­le (NEAT) mit der Inbe­trieb­nah­me des Cene­ri-Basis­tun­nel abge­schlos­sen und die Kapa­zi­tä­ten für die Ver­kehrs­ver­la­ge­rung geschaf­fen hat, hält Deutsch­land die Schluss­la­ter­ne: Erst 2041 soll der vier­glei­si­ge Aus­bau der Ober­rhein­stre­cke als NEAT-Zulauf­stre­cke abge­schlos­sen wer­den. Ein ähn­li­ches Bum­mel­zug­tem­po legt Deutsch­land auch beim Aus­bau der Stre­cken in die Nie­der­lan­de oder nach Polen und Tsche­chi­en an den Tag. Damit die­ses euro­pa- und bahn­po­li­ti­sche Trau­er­spiel ein Ende fin­det, müs­sen die Inves­ti­tio­nen in den Aus- und Neu­bau von der­zeit ver­hält­nis­mä­ßig küm­mer­li­chen 1,5 zügig auf zunächst 3 Mil­li­ar­den Euro ver­dop­pelt wer­den. Nach Auf­bau wei­te­rer Pla­nungs­ka­pa­zi­tä­ten brau­chen wir in der zwei­ten Hälf­te der 2020er-Jah­re jedes Jahr 5 Mil­li­ar­den Euro für Aus­bau und Moder­ni­sie­rung des Bahnnetzes.

Auch beim Auf­bau zusätz­li­cher Nacht­zug­an­ge­bo­te hat sich die schwarz-rote Bun­des­re­gie­rung gegen­über unse­ren Nach­barn unso­li­da­risch ver­hal­ten. Wäh­rend Schwe­den und Däne­mark für neue Nacht­zug­an­ge­bo­te zwi­schen Mal­mö und Brüs­sel sowie Stock­holm und Ham­burg eine Anschub­fi­nan­zie­rung locker machen, hat Ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er unse­ren Nach­barn die kal­te Schul­ter gezeigt und eine Mit­fi­nan­zie­rung ver­wei­gert. So bleibt auch das von Scheu­er im Som­mer 2020 mit viel Tam­tam vor­ge­stell­te Fern­ver­kehrs- und Nacht­zug­kon­zept TEE 2.0 ein Papier­ti­ger. Denn bis heu­te fehlt der Bun­des­re­gie­rung jeg­li­cher Plan, wie das Kon­zept umge­setzt wer­den soll. Zwi­schen Anspruch und Wirk­lich­keit der Ver­kehrs­po­li­tik der Gro­ßen Koali­ti­on lie­gen wei­ter­hin Welten“

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