Aus 

Wahlkreis, Region und Ländle

Matthias Gastel, MdB

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

das Parlament befindet sich in den Ferien. An politischen Themen und Arbeit mangelt es aber nicht. Davon zeugt dieser volle Newsletter. Politik ist eben alles andere als langweilig. 

So bleibt die Bedrohung durch das Corona-Virus eines der zentralen Themen, auch wenn sich die Lage bei uns momentan entspannt darstellt. Darüber habe ich in einem sehr informativen öffentlichen Videoformat mit einem Infektiologen gesprochen. Einen kleinen Ausschnitt davon habe ich zum Nachlesen verschriftlicht. 

Das Virus hat die Weltkonjunktur kräftig einbrechen lassen. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll für einen "Wumms" sorgen. Weshalb aus meiner Sicht die Senkung der Mehrwertsteuer mehr teuer als hilfreich ist, begründe ich nachfolgend.

Weiter geht es mit der Energiewende. Konkret würdige ich das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das 20 Jahre jung wird und kritisiere den zu langsamen Kohleausstieg, der vom Bundestag beschlossen wurde.

Verschleppt wird leider auch die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages. Der einzige Gesetzentwurf hierfür wurde von uns Grünen mit verfasst. Eine Abstimmung hierüber wurde jedoch von den Regierungsfraktionen verhindert.

Kein Newsletter ohne regionale Verkehrsthemen: Diesmal berichte ich über die neue Idee eines Gäubahn-Tunnels an den Flughafen. Auch meine Testfahrten mit der Bahn zwischen Stuttgart und Tübingen sind einen Bericht wert. Dort haben sich mit dem kleinen Fahrplanwechsel zahlreiche Änderungen ergeben. Außerdem schildere ich den wieder aufgeflammten Streit um den Nordost-Ring Stuttgart.

Für Streit sorgt auch immer wieder der Tierschutz, mit dem es viel zu inkonsequent und zu langsam voran geht. Ich gebe hier eine kleine Übersicht. Die Übersicht verlieren kann man, wenn man in das Gewusel eines Bienenstocks hineinblickt. Mir gab ein Imker Einblicke in seine Arbeit und seine innovativen Geschäftsmodelle. 

Nach so vielen Themen und Terminen durfte ich ein Schlückchen Schönbuch-Gin kosten. Natürlich mit Zutaten aus der Region, hergestellt in einem kleinen Familienbetrieb meines Wahlkreises und verbunden mit einem Gespräch über die Wirtschaftslage. 

 

Mit dem Hinweis auf meine Veranstaltung zum Thema "Populismus, Rechtsextremismus und Verschwörungsglaube" schließt mein Newsletter. 

 

Wie immer gilt: Viel Freude beim Scrollen und Lesen!

 

Beste Grüße

 

Ihr Matthias Gastel

 

 

---

Mit Infektiologe Prof. Kern im öffentlichen Dialog

09.07.2020 Wie ist das Corona-Risiko aktuell einzuschätzen? Ist es vertretbar, dass die Schulen wieder weitgehend normal öffnen? Kommt die zweite Welle? Diese und weitere Fragen haben wir mit dem Freiburger Infektiologen Prof. Kern in einer öffentlichen Videokonferenz diskutiert. Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Andrea Lindlohr und dem Landtagskollegen Andreas Schwarz hatte ich dazu eingeladen...

Mehr...

---

Neue Mehrwertsteuer: Teuer und ineffizient

19.06.2020 Die geplante befristete Absenkung der Mehrwertsteuer ist einer der teuersten Bestandteile des Konjunkturpakets und muss alleine schon aus diesem Grund besonders kritisch auf seine Wirksamkeit hinterfragt werden. Es bleibt unklar, was die Mehrwertsteuersenkung bewirken soll...

Mehr...

---

20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz

22.06.2020 Als unter Rot-Grün vor knapp 20 Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft trat, wurde ein wahrer Boom der erneuerbaren Energien im Stromsektor ausgelöst. Wir, eine Gruppe von Bürger/innen und Unternehmen waren so etwas wie Pioniere, als wir im Jahr 2004 mehrere Solarstromanlagen auf dem Dach einer kommunalen Sporthalle in Filderstadt installierten...

Mehr...

---
---

Der verschleppte Kohleausstieg

04.07.2020 Im Bundestag wurde eineinhalb Jahre nach Abschluss der Arbeit der „Kohlekommission“ und deren Abschlussbericht im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. In einem Antrag machen wir unsere Position deutlich: Das letzte Kohlekraftwerk muss vor 2038 vom Netz gehen, es muss alles getan werden, um die Inbetriebnahme von Datteln IV zu verhindern…

Mehr...

---

Riesen-Bundestag? Koalition handelt nicht

04.07.2020 FDP, Linke und Grüne haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, um einen zu großen Bundestag zu verhindern. Von der Koalition kam nichts…

Mehr...

---

Gäubahn im Tunnel
zum Flughafen?

27.06.2020 Für die meisten Beobachter wohl völlig überraschend lässt der Bund eine Alternativvariante für die Führung der Gäubahn im Rahmen von Stuttgart 21 prüfen. Bislang war vorgesehen, dass die Fern- und Regionalzüge zwischen der neu zu bauenden „Rohrer Kurve“ über die S-Bahn-Gleise an die Flughafenstation
„3. Gleis“ geführt werden…

Mehr...

---

Neues Bahnkonzept Stuttgart – Tübingen

26.06.2020 Wie funktionieren die neuen Bahnangebote auf der Strecke zwischen Stuttgart und Tübingen? Mit dem „kleinen Fahrplanwechsel“ vor einigen Tagen hatte es größere Veränderungen gegeben. Der Betrieb ging von der Deutschen Bahn auf den Wettbewerber „Abellio“ über. Zugleich kam es zu deutlichen Angebotsverbesserungen…

Mehr...

---

Nordost-Ring
im Fachdialog

02.07.2020 In vier Online-Fachdialogen ging es um die "Verkehrliche Herausforderungen im Nordosten Stuttgarts". Dabei waren Fachleute aus Wissenschaft, Ministerium, Verband Region Stuttgart, Kommunen, Verbänden sowie Unternehmen, Abgeordnete und Bürgerinitiativen…

Mehr...

---

Tierschutz seit 18 Jahren
im Grundgesetz

25.06.2020 Der Tierschutz ist seit nunmehr 18 Jahren im Grundgesetz verankert. Seither hat sich erschreckend wenig getan. Der einzige Meilenstein war das Verbot der Käfighaltung für Hühner. Die unglaublichen Skandale rund um den Fleischverarbeiter „Tönnies“ werfen ein Schlaglicht auf die Branche…

Mehr...

---

Ein Bienenvolk
zum Vermieten

24.06.2020 Dass Bienen wichtige Aufgaben im Ökosystem erfüllen ist bekannt. Imker Frank Geggus aus Magstadt (Landkreis Böblingen) hat Geschäftsmodelle entwickelt, um Unternehmen die Unterstützung von Bienen zu ermöglichen. So können Unternehmen Bienenvölker für ihre Betriebsgelände „mieten“...

Mehr...

---

Schönbuch-Gin
aus W
aldenbuch

25.06.2020 Klar, in einer Fruchsaftmanufaktur werden aus der Region angelieferte Äpfel gemostet. Nicht ungewöhnlich, dass in einer solchen auch andere Säfte aus Johannisbeeren oder Kirschen hergestellt werden. Doch damit ist offenbar nicht genug. Seit knapp einem Jahr bietet das kleine Familienunternehmen auch einen Gin an…

Mehr...

---

Einladung: "Populismus, Rechtsextremismus und Verschwörungsglaube"

In einer Videokonferenz am 14. Juli 2020, kommen der Extremismusforscher Dr. Matthias Quent und der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel ins Gespräch.  Hasskommentare im Netz, wegen rechtsextremer Tendenzen in den Fokus geratene Elitesoldaten, eine rechtsextreme Partei im Bundestag und immer wieder politisch motivierter Terror belasten das gesellschaftliche Klima…

Mehr...

---