Dass sich Stuttgart 21 verzögert und teurer wird ist nichts Neues und hat sich bis heute nicht verändert. Neu ist, dass es noch nicht einmal mehr einen neuen angedachten Termin für die Inbetriebnahme gibt. Wir Grünen haben wegen der vielen Probleme und offenen Fragen Stuttgart 21 mal wieder in den Bundestag gebracht.
Im Rahmen einer sogenannten „Selbstbefassung“ wurde das Thema im Verkehrsausschuss durch uns auf die Tagesordnung gesetzt. Ein Vertreter der Deutschen Bahn (Projektgesellschaft Stuttgart – Ulm, PSZ) und der Bundesregierung standen Rede und Antwort. Ich habe in meinem Beitrag erstmal sehr grundlegende Kritik am Projekt Stuttgart 21 vorgebracht: Stuttgart 21 war ein von vornherein vorprogrammiertes Desaster. Während formal durch die Deutsche Bahn ein neuer Bahnknoten geplant wurde, verfolgten die vier anderen Projektpartner (Land, Landeshauptstadt, Flughafengesellschaft und Verband Region Stuttgart) teilweise ganz andere Ziele wie die Gewinnung von Bauland oder den Anschluss der Gäubahn an den Landesflughafen. Es war absehbar, dass beim Aufkommen von Problemen jeder Projektpartner auf seine Interessen pochen würde und der Bahnknoten als gemeinsames Ziel immer weiter in den Hintergrund rücken würde. Die starre Projektstruktur, die jede Abweichung vom im Jahr 2009 geschlossenen Finanzierungsvertrag nur mit Zustimmung aller Projektpartner zulässt, wurde mehr und mehr zum Klotz am Bein. Schwierig war und bleibt die Kontrolle über das Projekt: Die PSU ist bis heute der DB Holding unterstellt. Die Fachleute für die Infrastruktur sitzen aber in der DB Netz AG, heute die DB InfraGO AG. Dies bedeutete auch für mich als Mitglied des Aufsichtsrats bei InfraGO: Ich konnte an der Steuerung und Kontrolle aller Infrastrukturprojekte der Deutschen Bahn mitwirken – außer bei Stuttgart 21. Auch die Bundesregierung ist bei Stuttgart 21 selten sprechfähig, weil sie es nie sein wollte und der Bund formal kein Projektpartner ist. Fehlende Transparenz neben unzureichender Kontrolle waren damit vorprogrammiert.
Inhaltlich ist meine Kritik, dass der Tiefbahnhof kapazitativ vermutlich nicht funktionieren wird. Die Zuführungen, die acht Bahnsteiggleise und die Bahnsteige sind unzureichend. Einst wurde Stuttgart 21 mit dem Versprechen beworben, es würde ein „S‑Bahn-ähnlicher Hochgeschwindigkeitsverkehr“ gefahren werden. Dies bedeutet nichts anderes, als schnell reinzufahren, kurz zu halten und schnell wieder hinauszufahren. Doch was ist, wenn die Fahrgastwechselzeiten durch viele Reisende auf schmalen Bahnsteigen länger als vorgesehen dauern? Wie soll auch mal auf Fahrgäste aus verspäteten Zügen gewartet werden können, ohne dass sich nachfolgende Züge durch belegte Gleise verspäten? Das alles entspricht nicht den Ansprüchen von heute und schon gar nicht den Ansprüchen an einen zukunftsfähigen Bahnhof. Der Deutschlandtakt erfordert völlig andere, nämlich leistungsfähigere Bahnknoten.
Der Finanzierungsvertrag wurde einseitig zum Risiko der Deutschen Bahn geschlossen. Sie muss einen Bahnknoten errichten, an dem größte fachliche Zweifel bestehen. Zudem muss sie alle Mehrkosten tragen, wie die Gerichte inzwischen entschieden haben. Für die Verzögerungen muss die DB zudem Verzugszinsen an die Landeshauptstadt entrichten, da diese die erworbenen Flächen noch immer nicht nutzen kann.
Nun gibt es zahlreiche offene Punkte, die über den Zeit- und Kostenrahmen hinausgehen: Die durchgehende Anbindung der Gäubahn an den Hauptbahnhof in Stuttgart oder auch der Betrieb der S‑Bahn im Störungsfall, wenn nicht mehr auf den Kopfbahnhof ausgewichen werden kann. Die Tunnelanlage von Stuttgart 21 ist für die Züge der S‑Bahn aus Brandschutzgründen tabu.
Seitens der Deutschen Bahn und der Bundesregierung wurde wenig an Neuigkeiten bzw. an Antworten auf die gestellten Fragen geliefert. Vielmehr wurde auf Sommer 2026 verwiesen. Erst dann soll ein neuer Zeitplan für die Inbetriebnahme verkündet werden (siehe dazu meine Presseerklärung unten).
Die Planung der dritten Stufe des Digitalen Knoten Stuttgart (räumliche Ausweitung des digiateln Knotens), den ich stark unterstütze, laufe laut DB-Aussage im Verkehrsausschuss gut und es gebe keine Problemanzeigen. Er solle im Jahr 2031 in Betrieb gehen.
Meine Presseerklärung über die Beratung im Verkehrsausschuss:
Stuttgart 21 im Bundestag: Unklares bleibt unklar
Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen befasste sich der Verkehrsausschuss des Bundestags mit Stuttgart 21. Es ging um die weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung und Inbetriebnahme. Zwar wurde seitens der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU), die zur Deutschen Bahn gehört, erneut ein Zeitplan für Sommer 2026 angekündigt. Alles, was bis dahin geschehen soll und bis zur Inbetriebnahme erforderlich ist, blieb im Unklaren. Die Ursachen für die massiven Verzögerungen wurden auf Baufirmen und die Digitalisierung geschoben. Fragen und Nachfragen zu weiteren Ursachen blieben unbeantwortet.
„Das Vertrauen in die Deutsche Bahn ist heute nicht gerade gewachsen. Man hat den Eindruck, die Problemanalyse habe noch gar nicht begonnen. Es wird weiterhin nur von Prüfungen gesprochen und es werden wolkige Versprechen gegeben“, so Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter aus Filderstadt.
Positiv bewertet der Abgeordnete, der sich schon seit 30 Jahren mit dem Projekt beschäftigt, einzig Aussagen der DB zur eigentlichen Inbetriebnahme: Der Kopfbahnhof solle so lange als „Rückfallebene“ betriebsbereit gehalten werden, bis sich die volle Funktionsfähigkeit des Tiefbahnhofs bestätigt hat.
Für Matthias Gastel war Stuttgart 21 von Anbeginn an ein „vorprogrammiertes Desaster“: „Nie hat ein funktionierender, zukunftsfähiger Bahnknoten im Mittelpunkt der Planungen gestanden, sondern andere Ansprüche wie die Gewinnung von Bauland. Die Projektstruktur mit fünf Projektpartnern hat sich als viel zu starr erwiesen und durch häufig widersprüchliche Interessen nicht bewährt, um das Projekt mit grundlegenden Weiterentwicklungen zukunftsfähig auszurichten. Zwar halte ich die Digitalisierung für den richtigen Weg. Dies wird aber nicht ausreichen, um die benötigten Kapazitäten zu schaffen.“
Exkurs: Was sich durch Grünes Engagement verändert hat
Ich habe bereits auf die starre Projektstruktur hingewiesen, die Änderungen nur mit Zustimmung aller Projektpartner möglich (in der Praxis oft unmöglich) macht. Im Tiefbahnhof, der ein Politikum ist, ließ sich lediglich die Digitalisierung vereinbaren (diese reicht über den Tiefbahnhof hinaus). Weitere Änderungen gab es außerhalb des Tiefbahnhofs: Im Nordzulauf werden zwei zusätzliche Gleise geplant (Verlängerung der Neubaustrecke von Mannheim). Untersucht wird ein Nahverkehrsdreieck, mit dessen Hilfe nicht alle Züge zwingend in den Hauptbahnhof hineinfahren müssen und dieser entlastet werden kann. Bei Wendlingen wird die große statt die kleine Wendlinger Kurve realisiert, eine kreuzungsfreie Einfädelung von der Neckartalbahn aus Tübingen kommend auf die Neubaustrecke in Richtung Flughafen/Stuttgart.
Hinzuweisen ist noch auf den Kostendeckel: Unter Grün-Rot war klar, dass sich das Land nicht freiwillig an eventuellen Mehrkosten des Projektes beteiligen möchte. Bei der CDU hingegen musste in den damaligen Koalitionsverhandlungen Überzeugungsarbeit geleistet werden. Diese ging vor 10 Jahren von keinen oder keinen nennenswerten Mehrkosten aus. Die klare Haltung des Landes hat sich am Ende „bezahlt“ gemacht: Klagen der Deutschen Bahn gegen das Land wurden von Gerichten zurückgewiesen. Eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten hätte sehr schmerzhafte Milliardeneinsparungen im Landeshaushalt erzwungen.
Weiterführende Links
Zu Gäubahn und Pfaffensteigtunnel: https://www.matthias-gastel.de/fragwuerdiger-pfaffensteigtunnel-engpass-noerdlich-von-boeblingen/
Entwidmungs-Recht Gleisvorfeld: https://www.matthias-gastel.de/rechtsgutachten-belegt-dass-gaeubahnflaeche-nicht-entwidmet-werden-kann/
Wie die S‑Bahn von ETCS profitiert: https://www.matthias-gastel.de/wie-die-s-bahn-von-etcs-profitieren-soll/
Tangentialverbindung statt Ergänzungsstation: https://www.matthias-gastel.de/staerkung-tangentialer-verbindungen-statt-ergaenzungsstation/
Verspätungsfalle Tiefbahnhof: https://www.matthias-gastel.de/stuttgart-21-aus-einem-verspaeteten-zug-werden-fuenf-verspaetete-zuege/
Weitere Infos rund um Stuttgart 21: https://www.matthias-gastel.de/zum-thema/stuttgart-21/page/6/#q‑1