Nur Streit? In der öffentlichen Wahrnehmung kann dies der Fall gewesen sein. Hat uns auch intern oft genervt. Aber: Bei genauerem Hinsehen konnte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in ihrer Leistung durchaus auch überzeugen: In der verkürzten Regierungszeit wurde sehr viel bewegt, wie objektive Zahlen belegen. Wie das „Handelsblatt“ berichtete, hatten wir uns im Koalitionsvertrag 414 Maßnahmen vorgenommen (mehr als die Vorgängerregierung!). Davon wurden 60 Prozent abgeschlossen und 34 Prozent befanden sich in Umsetzung. Ein ehrgeiziges Programm und eine sehenswerte Umsetzung! Am aktivsten war übrigens das Ressort von Robert Habeck. Von den 250 umgesetzten Maßnahmen stammen die relativ gesehen meisten aus dem Bereich des Klimaschutzes. Auch sehr viel unternommen wurde in den Bereichen Freiheit/Sicherheit sowie für die soziale Sicherheit.
Nun sind wir sehr gespannt, wo die neue Koalition ihre Schwerpunkte setzen und was sie anpacken wird. Als Grüne werden wir deren Arbeit kritisch, aber konstruktiv begleiten.
Stichworte zum Erreichten:
Nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine musste die Ampel sehr schnell liefern, um die Energiesicherheit in Europa sicherzustellen und Unternehmen wie Bürger/innen angesichts der enormen Inflation zu helfen. Es wurde sehr entschlossen gehandelt. Außerdem (in Stichworten): So starke Erhöhung des Kindergeldes wie seit fast 30 Jahren nicht mehr, Entlastung unterer Einkommen bei der Einkommensteuer, Abschaffung der EEG-Umlage zur Senkung der Strompreise, Ausbau der erneuerbaren Energien (u. a. Ermöglichung von Balkon-PV), Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, Einführung des Deutschlandtickets, Stärkung der Kommunen bei der Gestaltung von Verkehrsräumen und Tempo 30 innerorts, Verkleinerung des Bundestags usw.
Zur Verkehrs- und insbesondere Bahnpolitik verweise ich auf diesen Beitrag: https://www.matthias-gastel.de/erfolge-fuer-die-bahn-wichtige-aufgaben-bleiben/