Bund rückt noch weiter von Gäubahnausbau ab
Wird die Gäubahn vom Bund aufs Abstellgleis verschoben? Wann geht es endlich weiter, wann geht es los mit dem Ausbau der Gäubahn?
PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 31.05.2016
Gäubahn – Bund rückt noch weiter von Gäubahnausbau ab
Die Bundesregierung sieht gegenüber der Schweiz keine Verpflichtung, die Gäubahn in einem bestimmten Zeitraum auszubauen. Der Vertrag von Lugano aus dem Jahr 1996, in dem sich Deutschland gegenüber dem Nachbarland verpflichtet hat, die Reisezeit zwischen Stuttgart und Zürich auf 2 Stunden 15 Minuten zu verkürzen, enthalte keine verpflichtenden Jahresangaben. Dies teilte das Bundesverkehrsministerium dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) auf eine Bundestagsanfrage mit. „Die Bundesregierung rückt Stück für Stück vom dringenden Ausbau der Gäubahn ab“, beklagt der Abgeordnete, der dem Bundestags-Verkehrsausschuss angehört und sich schon mehrfach für verbesserte Angebote auf der Gäubahnstrecke stark gemacht hat. Zuletzt hatte er darauf aufmerksam gemacht, dass die neuen Intercity-Züge der Deutschen Bahn wegen ihrer fehlenden Schweiz-Zulassung in Singen enden werden.
„Erst setzt Bundesverkehrsminister Dobrindt den Ausbau der Strecke im Bundesverkehrswegeplan in eine Sankt-Nimmerleins-Warteschleife, anstatt die Gäubahn in den Vordringlichen Bedarf einzustufen, wo sie fachlich hingehört. Jetzt erklärt das Dobrindt-Ministerium den Vertrag von Lugano faktisch für wirkungslos“, bewertet Matthias Gastel die Antworten aus dem Bundesverkehrsministerium.
Aus Sicht des Abgeordneten hilft jetzt nur noch massiver Druck von der Landesregierung, Landtags- und Bundestagsabgeordneten, den Kommunen und der Bürgerschaft. „Wir müssen die Bundesregierung zu zweierlei drängen: Erstens, dass der Ausbau der Gäubahn auf mehr zweigleisige Abschnitte in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans kommt. Das reicht aber noch nicht, weil der Bundesverkehrswegeplan schon jetzt massiv unterfinanziert ist. Daher meine zweite Forderung, dass der Bund sich verbindlich verpflichtet, den Ausbau spätestens ab dem Jahr 2018 zu finanzieren. Andernfalls wird die Region noch sehr lange mit unattraktiven Fahrtzeiten leben müssen. Das wäre völlig inakzeptabel.“
Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 18/8474 des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) und weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: KA BVWP Schienenwege Süddeutschland