Der Bundestag hat nach umfangreichen Befassungen im Verkehrsausschuss die Weiterplanung von drei Aus- und Neubauvorhaben der Deutschen Bahn gefordert:
Augsburg – Ulm
Damit soll eine Lücke im Hochgeschwindigkeitsverkehr geschlossen werden. Dabei ist die Geschwindigkeit kein Selbstzweck. Vielmehr geht es darum, mit einer Fahrzeit von 26 Minuten die Anschlüsse in beiden Städten zu sichern (integraler Taktfahrplan, Deutschlandtakt). Die Trassierung entlang der Autobahn ist gelungen. Ein Regionalhalt in Zusmarshausen wird möglich, womit die Menschen in einem ländlich geprägten Raum von der Neubaustrecke profitieren würden. Als Grüne haben wir beantragt, dass die Leistungsfähigkeit der beiden Bahnknoten überprüft wird, um reibungslose und pünktliche Verkehre zu ermöglichen.
Dresden – Prag
Die Bestandsstrecke ist überlastet und die Züge sind zu lange unterwegs und mit zu langen Reisezeiten nicht wettbewerbsfähig gegenüber dem Auto. Der Neubau durchs Erzgebirge schafft Kapazitäten im grenzüberschreitenden Ost-West-Verkehr. Die Menschen an der Bestandsstrecke werden vom Lärm des Güterverkehrs entlastet. Wichtig ist uns Grünen, dass der Neubau einen Abbau eventueller Verspätungen der Züge ermöglicht. Das sieht die Koalition genauso und war in deren Entschließungsantrag enthalten, dem wir bereits im Ausschuss zugestimmt haben.
Marschbahn nach Sylt
Diese Verbindung ist wichtig für Menchen, die pendeln sowie für den Tourismus. Vorgesehen ist ein fast durchgehender zweigleisiger Ausbau sowie die Erhöhung der Streckengeschwindigkeit. Damit verschwinden Überlastungen auf dieser Strecke und es werden bessere, zuverlässigere Angebote möglich. Wir Grünen haben beanttragt, dass die Elektrifizierung der Strecke (erfolgt durch das Land) und er zweigleisige Ausbau zeitgleich erfolgen, um weitere Sperrungen zu vermeiden.
Wir freuen uns über die hohe Akpeztanz aller drei Maßnahmen in der Bevölkerung.
Leider wird die Freude über die gestrige Entscheidung erheblich eingetrübt, denn es fehlen wichtige Grundlagen:
Alle drei Projekte sind NICHT finanziert – trotz Sondervermögens in Höhe von 400 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur!
Es fehlen Entscheidungen für die Beschleunigung bei Planung und im Bau. Konkret beantragt hatten wir für Augsburg – Ulm und für die Marschbahn, das sog. „Partnerschaftsmodell“ zur Anwendung zu bringen, bei dem Planungsbeteiligte und das Eisenbahnbundesamt eng zusammenarbeiten, um parallel verlaufende Prozesse möglich zu machen.
Weitere Kritik: Die SPD blockiert weiterhin eine Entscheidung über die dringend benötigte Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover.
Wir fordern, die Projekte zügig weiter zu planen und zum Bau zu bringen. Dafür ist die Finanzierung schnellstens sicherzustellen.
Hintergründe und Kommentierung
Wir Grünen unterstützen alle Bahnprojekte des Bedarfsplans des Bundes. So haben wir uns auch sehr für die Neubaustrecke Ulm – Augsburg sowie den Ausbau der Marschbahn nach Sylt eingesetzt. Zu beiden Projekten hatten wir Anträge in den Verkehrsausschuss eingebracht, um diese zu verbessern und beschleunigt umzusetzen. Im Zusammenhang mit der Neubaustrecke zwischen Ulm und Augsburg wollen wir die Leistungsfähigkeit der beiden Bahnknoten untersucht haben, um einen reibungslosen und zuverlässigen Bahnverkehr gewährleisten zu können. Dazu ist der Lärmschutz der Bevölkerung entlang der Autobahn bislang nicht ausreichend gesichert. Die vom Land Schleswig-Holstein vorgesehene Elektrifizierung der Marschbahn sollte zeitgleich mit dem zweigleisigen Ausbau umgesetzt werden, um eine weitere Streckensperrung zu vermeiden. Zudem wollten wir die Finanzierung sichergestellt und Beschleunigungsmaßnahmen für die Planungen und den Bau beschlossen haben. Die Koalition hat der Inbetriebnahme 2038 zugestimmt, wir Grüne haben eine Fertigstellung deutlich vor 2035 gefordert. Beide Anträge wurden von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Wir stehen uneingeschränkt zu beiden Projekten – ebenso zu allen weiteren Projekten des Bedarfsplans. Die Koalition muss hingegen ihre Haltung zu wichtigen Projekten, wozu übrigens auch der Brennernordzulauf sowie der Neubaustrecke Hamburg – Hannover gehören, erst noch klären. Der grünen Fraktion fehlte und fehlt die Entschlossenheit bei dieser Koalition. Daher haben wir uns enthalten.
Hier geht es zu unseren Entschließungsanträgen: