Entwurf Bundesverkehrswegeplan 2030: Beteiligungsmöglichkeiten nutzen!

BVWP

10.04.2016

Die Bun­des­re­gie­rung muss die Öffent­lich­keit an der Auf­stel­lung des neu­en Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans (BVWP) betei­li­gen. Dafür lie­gen der Ent­wurf mit­samt Umwelt­be­richt in eini­gen Regie­rungs­prä­si­di­en aus, in Baden-Würt­tem­berg in Stutt­gart und Frei­burg. Außer­dem sind alle Unter­la­gen wie auch wei­ter­füh­ren­de Infor­ma­tio­nen auf der Home­page des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr und digi­ta­le Infra­struk­tur (BMVI) zu fin­den.

Noch bis zum 02. Mai besteht die Mög­lich­keit für Behör­den, Ver­bän­de oder ein­zel­ne Bürger/innen, Stel­lung zum Ent­wurf und dem Umwelt­be­richt zu neh­men. Ziel des Betei­li­gungs­ver­fah­rens ist es, so die Bun­des­re­gie­rung, die im Ent­wurf des Plans getrof­fe­nen Fest­le­gun­gen fach­lich-inhalt­lich zu über­prü­fen, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die dar­aus resul­tie­ren­den Aus­wir­kun­gen des Gesamt­plans auf die Umwelt. Wich­tig ist es, dass ein Bezug zur Wir­kung des Gesamt­plans auf­ge­zeigt und nach Mög­lich­keit Alter­na­ti­ven beschrie­ben wer­den. Es kommt also auch dann, wenn es in einer Stel­lung­nah­me um ein Ein­zel­pro­jekt geht, dar­auf an, einen Zusam­men­hang zu Gesamt­plan her­zu­stel­len und die wer­ten­den Mei­nungs­äu­ße­run­gen sach­lich zu begrün­den. Es han­delt sich um indi­vi­du­el­le Stel­lung­nah­men. Das BMVI weist daher dar­auf hin, dass es kei­ne Auf­rech­nung zwi­schen unter­stüt­zen­den und ableh­nen­den Äuße­run­gen geben soll.

Die ein­ge­gan­ge­nen Stel­lung­nah­men sol­len durch das BMVI, unter­stützt durch ein exter­nes Fach­bü­ro, geprüft wer­den.

Der BVWP wird anschlie­ßend vom Bun­des­ka­bi­nett (nicht dem Bun­des­tag!) beschlos­sen. Der Bun­des­tag ent­schei­det dar­auf auf­bau­end über ent­spre­chen­de Aus­bau­ge­set­ze.

Wir Grü­nen rufen trotz aller Kri­tik am Betei­li­gungs­ver­fah­ren dazu auf, es aktiv zu nut­zen.

Hier geht es zur Klei­nen Anfra­ge 18/7995, in der die Bun­des­tags­frak­ti­on der Grü­nen zahl­rei­che Fra­gen zum Betei­li­gungs­pro­zess gestellt hat, die von der Bun­des­re­gie­rung lei­der nur sehr dünn beant­wor­tet wur­den:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/079/1807995.pdf

Infos zum BVWP und dem Betei­li­gungs­ver­fah­ren gibt es auch auf der Home­page der Bun­des­tags-Grü­nen:

http://www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/bundesverkehrswegeplan-vorgelegt.html

Sehr zu emp­feh­len ist eine Bro­schü­re des BUND, in der es aus­führ­lich um das Betei­li­gungs­ver­fah­ren geht. Dar­in wird zu Recht u. a. ergän­zend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Stel­lung­nah­men allei­ne sel­ten Erfolg ver­spre­chen und daher zusätz­lich Öffent­lich­keits­ar­beit betrie­ben und auch poli­ti­sche Gesprä­che geführt wer­den soll­ten.

http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/mobilitaet/160318_bund_mobilitaet_bvwp_leitfaden.pdf

Infor­ma­tio­nen zu einer Aus­wahl kon­kre­ter Pro­jek­te in Baden-Würt­tem­berg habe ich hier zusam­men­ge­stellt: https://www.matthias-gastel.de/bundesverkehrswegeplan-eine-erste-bewertung-des-entwurfs-aus-sicht-von-b‑w/#.Vwod1k3VzIU

Und hier nun der Link zum Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um mit dem BVWP-Ent­wurf, dem Umwelt­be­richt sowie den Zugän­gen zu den ein­zel­nen Pro­jekt­be­schrei­bun­gen und zum Online-For­mu­lar für die Stel­lung­nah­me (die übri­gens auch schrift­lich ein­ge­reicht wer­den kann):

http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/bundesverkehrswegeplan2030_node.htm

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