Diäten entwickeln sich mit Lohnindex

13.12.2017

AfD kri­ti­siert am The­ma vor­bei – Ohne eige­ne Vor­schlä­ge

Von der AfD gab es in allen Vor­be­ra­tun­gen kei­ner­lei Kri­tik am Ver­fah­ren für die Anpas­sung der Abge­ord­ne­ten-Diä­ten. Ohne Vor­ankün­di­gung hat die Frak­ti­on das The­ma nun in popu­lis­ti­scher Wei­se hoch­ge­zo­gen.

Zum Hin­ter­grund:

Immer wie­der gab es Streit um die Berech­nungs- und Ver­gleichs­grund­la­ge und die Höhe der Abge­ord­ne­ten­diä­ten. Im Jahr 2011 wur­de eine unab­hän­gi­ge Exper­ten­kom­mis­si­on ein­ge­setzt, die dem Par­la­ment Emp­feh­lun­gen vor­ge­legt hat. Dazu wur­den in der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode Beschlüs­se im Bun­des­tag gefasst. In der neu­en Wahl­pe­ri­ode muss der Bun­des­tag über die Ver­län­ge­rung die­ser Beschlüs­se ent­schei­den. Allei­ne dar­um ging es heu­te, nicht um eine Erhö­hung bzw. die kon­kre­te Höhe der Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung. Die jähr­li­che Anpas­sung der Höhe der Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung führt zu einer ange­mes­se­nen, die Unab­hän­gig­keit der Abge­ord­ne­ten sichern­den Ent­schä­di­gung. Die Anpas­sung ist an die all­ge­mei­ne Lohn­ent­wick­lung gekop­pelt, indem die Diä­ten ent­spre­chend dem vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ermit­tel­ten Nomi­nal­lohn­in­dex stei­gen. Die Bezug­nah­me auf den all­ge­mein ver­wen­de­ten Nomi­nal­lohn­in­dex kann den Vor­wurf der „Selbst­be­die­nung“ ent­kräf­ten. Das Ver­fah­ren führt damit zu einer trans­pa­ren­ten, für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nach­voll­zieh­ba­ren Erhö­hung. Die Inde­xie­rung genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine eige­ne, öffent­li­che und nach­voll­zieh­ba­re Ent­schei­dung des Par­la­ments über die Ent­schä­di­gung.

Aller­dings wol­len wir, dass die Alters­ver­sor­gung der Abge­ord­ne­ten refor­miert wird. Sie muss stär­ker an die Rea­li­tät von Alters­be­zü­gen von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern ange­lehnt wer­den. Weil dies bei der Grund­satz­ent­schei­dung vor vier Jah­ren unter­las­sen wur­de, hat­ten wir mit „Nein“ gestimmt. Zur Alters­ver­sor­gung wer­den wir zu einem ande­ren Zeit­punkt par­la­men­ta­risch aktiv. Das stand heu­te nicht zur Abstim­mung. Das von der unab­hän­gi­gen Kom­mis­si­on zu Fra­gen des Abge­ord­ne­ten­rechts dis­ku­tier­te „Bau­stein­mo­dell“ für die Alters­ver­sor­gung muss der Bun­des­tag ernst­haft prü­fen. Hier­durch wür­den Abge­ord­ne­te in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ein­ge­glie­dert sowie über eine Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se (ähn­lich einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung) abge­si­chert. Dane­ben müss­ten sie in gewis­ser Höhe Eigen­vor­sor­ge betrei­ben. Die­ses Modell ent­spricht der Alters­ver­sor­gungs­rea­li­tät der Bevöl­ke­rung eher als eine beam­ten­rechts­ähn­li­che Ver­sor­gung nach dem der­zei­ti­gen Modell.

Also: Den Anpas­sungs­me­cha­nis­mus hal­ten wir für rich­tig. Allei­ne dar­um, und nicht um die kon­kre­te Höhe der Diä­ten, ging es heu­te. Die Alters­vor­sor­ge hal­ten wir für kor­rek­tur­be­dürf­tig.

Noch ein Wort zur AfD, die in der heu­ti­gen Debat­te in popu­lis­ti­scher Manier die Din­ge durch­ein­an­der warf und der es ein­zig um Pro­fi­lie­rung und nicht um die Sache ging: Bereits am 12. Okto­ber wur­den die Bun­des­tags­frak­tio­nen über die vor­ge­schla­ge­ne Vor­ge­hens­wei­se infor­miert. Es gab damals und in den Vor­be­ra­tun­gen kei­ner­lei Kri­tik der AfD. In der Debat­te sprach sie um das her­um, was zur Ent­schei­dung anstand. Vor­schlä­ge dazu, wie hoch eine aus ihrer Sicht ange­mes­se­ne Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung wäre und wer die­se aus ihrer Sicht nach wel­chem Ver­fah­ren ermit­teln und fest­le­gen soll­te, mach­te die AfD nicht. Sie beließ es bei ihrer Kri­tik an Din­gen, die nicht Gegen­stand der Beschluss­fas­sung waren und für das, was sie kri­ti­sier­te, hat­te sie kei­ner­lei Alter­na­ti­ven anzu­bie­ten.

Hier der Link zum Bei­trag, in dem ich die Ableh­nung der Diä­ten­er­hö­hung vor vier Jah­ren begrün­det hat­te: https://www.matthias-gastel.de/diaetenerhoehung/

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