Die Bahn in finanzieller Krise

27.05.2020

Rettungsvorhaben mit Fragezeichen

Die Deut­sche Bahn (DB) war schon vor Coro­na in der Kri­se. Dies zei­gen die hohe Ver­schul­dung, der Inves­ti­ti­ons­rück­stau und die Tat­sa­che, dass der Bund bereits im ver­gan­ge­nen Jahr Hil­fen über 11 Mrd. € zuge­sagt hat­te.

Es rächt sich, dass die Bun­des­re­gie­rung den lan­ge schon erkenn­ba­ren Hand­lungs­be­darf igno­riert und nur mit Geld zuge­schüt­tet hat. Weder wur­den die Struk­tu­ren bei der DB geän­dert (bspw. Arr­ri­va und Schen­ker recht­zei­tig ver­kauft) noch wur­den die Rah­men­be­din­gun­gen fürs Sys­tem Bahn im Wett­be­werb gegen­über Auto, Lkw und Flug­ver­kehr rele­vant ver­bes­sert. Die Not­wen­dig­keit einer Bahn­re­form wur­de und wird aus­ge­blen­det. Minis­ter Scheu­er hat auf unse­ren Brief als Reak­ti­on auf sei­ne Aus­sa­ge von Ende 2019 im Ple­num, das Gespräch zu suchen, nicht geant­wor­tet. Zum Hin­ter­grund: https://www.matthias-gastel.de/im-ueberparteilichen-dialog-zu-einer-neuorganisation-der-bahn/

Die finan­zi­el­len Pro­ble­me der DB haben sich durch die Coro­na­kri­se erheb­lich ver­schärft. Das Ange­bot im Fern­ver­kehr wur­de zu 75 Pro­zent auf­recht­erhal­ten, aber die Züge waren nur zu etwa 15 Pro­zent gefüllt. Es gab gute Grün­de, dies zu tun. Damit gab es ein ver­läss­li­ches Ver­kehrs­an­ge­bot, wäh­rend die Flie­ger am Boden blie­ben und es war den Rei­sen­den mög­lich, zuein­an­der auf Abstand zu gehen und das Infek­ti­ons­ri­si­ko zu mini­mie­ren. Spar­prei­se hät­ten in einer Zeit, in der Rei­se­war­nun­gen aus­ge­spro­chen wur­den, aus mei­ner Sicht aber nicht ver­kauft wer­den müs­sen. Die DB sum­miert ihre „Coro­na-Lücke“ bis zum Jahr 2024 auf 11 bis 13,5 Mil­li­ar­den Euro auf. 2,5 bis 2,9 Mil­li­ar­den ent­fal­len davon auf Arri­va. Die Bun­des­re­gie­rung über­nimmt die­se Daten der DB aus unse­rer Sicht zu unkri­tisch. Hier muss genau­er hin­ge­schaut und dann erst im plau­si­blen Umfang gehol­fen wer­den. Die Hil­fen kön­nen eine Neu­auf­stel­lung der Deut­schen Bahn und des Bahn­sek­tors ins­ge­samt nicht erset­zen.

Der Bund glie­dert die Hil­fen in drei Säu­len: Ers­tens soll die DB sel­ber vier bis fünf Mil­li­ar­den ein­spa­ren. Wie das gelin­gen soll bleibt auch nach Nach­fra­gen im Ver­kehrs­aus­schuss unklar. In einem schrift­li­chen Bericht der Bun­des­re­gie­rung heißt es, der Per­so­nal­auf­wand bei den Füh­rungs­kräf­ten sol­le durch Ver­zicht auf varia­ble Ver­gü­tun­gen und durch weni­ger Neu­ein­stel­lun­gen im Over­head-Bereich (Füh­rungs­ebe­ne) ver­rin­gert wer­den. Außer­dem sol­le beim Sach­auf­wand (bspw. Mar­ke­ting und Rei­sen) gespart wer­den. Inves­ti­tio­nen und die Rekru­tie­rung von ope­ra­ti­vem Per­so­nal sol­le „weit­ge­hend ver­schont blei­ben“ und auch alle geplan­ten Inves­ti­tio­nen sol­len – ggf. etwas zeit­lich gestreckt – voll­um­fäng­lich erfol­gen. Damit bleibt die Fra­ge offen, wo die Ein­spa­run­gen kon­kret her­rüh­ren sol­len. Wir wol­len den Bekennt­nis­sen von DB und Bun­des­re­gie­rung, wonach weder ein Stel­len­ab­bau noch eine Brem­se bei der Ein­stel­lungs­of­fen­si­ve vor­ge­se­hen sei, ger­ne glau­ben. Dazu braucht es aber glaub­wür­di­ge Anga­ben, wie die Spar­sum­me erreicht wer­den soll. Die zwei­te Säu­le ermög­licht eine Erhö­hung der Ver­schul­dung. Dies hal­ten wir für zur Auf­recht­erhal­tung der Liqui­di­tät unver­meid­lich, aber ange­sichts des sehr hohen Schul­den­stands für kei­ne län­ger­fris­ti­ge Lösung. Die drit­te Säu­le stellt eine wei­te­re Eigen­ka­pi­tal­erhö­hung dar. Die Rede ist von sie­ben bis über acht Mil­li­ar­den Euro, von denen 4,5 Mil­li­ar­den schon kurz­fris­tig flie­ßen sol­len. Um dar­über ent­schei­den zu kön­nen braucht es aus unse­rer Sicht eine kla­re Scha­dens­ana­ly­se (sie­he oben). Klar muss außer­dem sein, dass es dadurch zu kei­ner Wett­be­werbs­ver­zer­rung gegen­über ande­ren Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men kommt, die durch die Coro­na­kri­se eben­falls in Schwie­rig­kei­ten gera­ten sind. Übri­gens äußert sich auch der Bun­des­rech­nungs­hof kri­tisch zu den geplan­ten Hil­fen und for­dert, dass unter­neh­me­ri­sche Fehl-ent­wick­lun­gen der letz­ten Jah­re nicht fort­ge­setzt wer­den und mahnt an, dass Inves­ti­tio­nen nur noch ins Kern­ge­schäft Eisen­bahn in Deutsch­land flie­ßen soll­ten. Dem schlie­ßen wir Grü­nen uns an.

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