05.08.2019
Bund und Städte können aktiver steuern
Knapp zwei Monate nach Zulassung der E‑Tretroller zeigt sich, dass der jahrelange Zeitraum, der zur Definition der technischen Anforderungen an die Fahrzeuge aufgewendet wurde, nicht genutzt wurde, um sich auf dieses neue Verkehrsmittel vorzubereiten. Für die Festlegung technischer Standards wurde viel Zeit investiert. Die Verkehrsräume wurden auf die Tretroller jedoch in keiner Weise vorbereitet. Das Bundesverkehrsministerium hat es unterlassen, die Grundlagen für breitere Radwege zur Vermeidung von Konflikten zu schaffen. Mit seinen schließlich gescheiterten Plänen, einen Teil der elektrischen Tretroller auf Gehwegen zuzulassen, hat Bundesverkehrsminister Scheuer die falschen Signale gesendet, statt die Fußgänger als schwächstes Glied in der Mobilitätskette konsequent zu schützen. Der Gehweg hätte von vornherein zum Tabu für E‑Tretroller erklärt werden müssen. Einzig der Minister vertrat in der Debatte hierzu eine andere Meinung und wollte einige der neuen Roller im Schutzraum der Fußgänger fahren lassen.
Den Städten kann geraten werden, mit den Verleihfirmen Vereinbarungen zu treffen, um die Anzahl der Tretroller, deren Abstellung im öffentlichen Verkehrsraum, deren Pflege und die Information ihrer Kunden über die Verkehrsregeln gemeinsam festzulegen. In einigen Städten zeigt sich in Form von wild auf Geh- und Radwegen abgestellten Tretrollern und durch Gehwegfahrten, dass die Städte und Kommunen den Dialog mit den Verleihfirmen dringend intensivieren sollten. So können Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer zukünftig verringert werden.
Wir Grüne waren und sind den E‑Tretrollern gegenüber sehr aufgeschlossen. Wir waren sogar die treibende politische Kraft für eine Regulierung zur Zulassung der neuen Mobilitätsform. Denn fair reguliert kann sich diese zu einem zukunftsträchtigen Verkehrsmittel und Teil der Mobilitätswende weg vom privaten Pkw entwickeln. Autozentrierte Planung gehört, insbesondere in den Städten, in die Vergangenheit. Daher gilt zur Stärkung der E‑Tretroller wie für den Rad- und den Fußverkehr: Unsere Verkehrsflächen müssen umgestaltet und neu und gerecht aufgeteilt werden. Denn weniger Platz für fahrende und parkende Autos und mehr Platz für Radfahrende, zu Fuß Gehende, E‑Kleinstfahrzeuge und für Bus & Bahn kommt durch die Aufwertung öffentlicher Räume allen zu Gute, vermeidet Konflikte und ist außerdem umweltpolitisch dringend geboten.