09.09.2021
Den Stillstand beenden!
Unter CDU/CSU/SPD sind in den letzten acht Jahren viele wichtige Herausforderungen nicht angepackt worden. So wurden zwar Klimaziele verschärft, aber kaum Maßnahmen beschlossen. Chancen für unsere Unternehmen, die sich aus der Energie- und Verkehrswende ergeben können, wurden ignoriert. Handeln für die langfristige Sicherung der Renten wurde unterlassen. Beim Tierschutz gab es kaum Fortschritte. Nicht angepackt wurde auch das Wahlrecht, wodurch sich eine deutliche Vergrößerung des Bundestages und eine erschwerte Arbeitsfähigkeit ergeben dürften. Einiges davon führe ich in drei Thesen aus.
Erstens: Der Klimaschutz ist die entscheidende Zukunftsfrage der Menschheit!
Internationale Übereinkommen zur Verringerung der Treibhausgase sind nur so gut, wie sie eingehalten werden. Hierfür hat auch Deutschland noch viel zu tun. Wir müssen die Klimawende endlich zu einem guten Abschluss bringen und hierfür den Kohleausstieg genauso beschleunigen wie den Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen mehr Windenergie und Solaranlagen sollten auf Dächern zum Standard werden. Die Verkehrswende einzuleiten heißt, Güterverkehr vermehrt auf die Schiene zu verlagern und die Bahn auch im Personenverkehr attraktiver zu machen. Konkretes Beispiel: Das Land hat die Anzahl der Züge zwischen Tübingen, Nürtingen und Stuttgart deutlich erhöht. Doch die Infrastruktur, für die der Bund verantwortlich ist, wuchs leider nicht mit. Die Bahnstrecke muss im Bestand leistungsfähiger ausgebaut werden, um pünktlichere Züge zu ermöglichen. Was genau notwendig ist, hatte ich in einem Fachgespräch erörtert und dem Bundesverkehrsministerium übermittelt. Dort wird aber leider kein Ausbaubedarf gesehen. Es wird höchste Eisenbahn, dass sich im Verkehrsministerium grundlegend etwas ändert!
Zweitens: Der Wirtschaft Verlässlichkeit bieten und Innovationen fördern!
Seit der letzten Bundestagswahl habe ich 133 Unternehmen besucht. Darunter waren häufig solche aus der klassischen Automobilbranche sowie Start-ups. Mir geht es um die Transformation der Automobilindustrie. Die globalen Märkte, von denen wir als Exportnation abhängig sind, entwickeln sich weg vom Verbrennungsmotor. Das ist gut für die Umwelt und die Schonung der endlichen Vorräte an Öl. Der Wandel stellt insbesondere die Zulieferindustrie vor Herausforderungen. Wir wollen diese durch klare Rahmenbedingungen für die Unternehmen und Unterstützung der Beschäftigten durch Qualifizierungsangebote aktiv mitgestalten. Außerdem wollen wir die Forschung an alternativen Antrieben, an der Reduzierung des Rohstoffeinsatzes und eines verbesserten Recyclings intensivieren. Mit dem Ausbau der Bus- und Bahnangebote werden wir den dortigen Arbeitsplatzaufbau verstärken. Start-Ups wollen wir durch den Ausbau von Förderprogrammen, mehr Gründungszentren und die bessere Einbindung in Forschungsprojekte unterstützen.
Drittens: Untere Einkommen entlasten und die Rente sichern!
Heute haben gering Verdienende oft zu wenig Geld zum Leben und mittlere Einkommen werden zu hoch belastet. Wir unterstützen einen höheren Mindestlohn, wollen den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer erhöhen und eine Kindergrundsicherung einführen. Mit dem Energiegeld werden höhere Belastungen durch die CO2-Bepreisung ausgeglichen. Um Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen zu finanzieren, wollen wir den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 100.000 Euro bei Alleinstehenden moderat anheben. Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung wollen wir wirksam entgegentreten.
Es wird Zeit, den politischen Stillstand zu beenden, über eine Wahlperiode hinauszublicken und Verantwortung für die junge Generation zu übernehmen.