Für Klimaschutz, wirtschaftliche Innovation und soziale Gerechtigkeit

Einer mei­ner Unter­neh­mens­be­su­che, hier in einer Kfz-Werk­statt, die sich auch den Schwer­punkt “E‑Autos” spe­zia­li­siert hat.

09.09.2021

Den Stillstand beenden!

Unter CDU/CSU/SPD sind in den letz­ten acht Jah­ren vie­le wich­ti­ge Her­aus­for­de­run­gen nicht ange­packt wor­den. So wur­den zwar Kli­ma­zie­le ver­schärft, aber kaum Maß­nah­men beschlos­sen. Chan­cen für unse­re Unter­neh­men, die sich aus der Ener­gie- und Ver­kehrs­wen­de erge­ben kön­nen, wur­den igno­riert. Han­deln für die lang­fris­ti­ge Siche­rung der Ren­ten wur­de unter­las­sen. Beim Tier­schutz gab es kaum Fort­schrit­te. Nicht ange­packt wur­de auch das Wahl­recht, wodurch sich eine deut­li­che Ver­grö­ße­rung des Bun­des­ta­ges und eine erschwer­te Arbeits­fä­hig­keit erge­ben dürf­ten. Eini­ges davon füh­re ich in drei The­sen aus.

Ers­tens: Der Kli­ma­schutz ist die ent­schei­den­de Zukunfts­fra­ge der Menschheit! 

Inter­na­tio­na­le Über­ein­kom­men zur Ver­rin­ge­rung der Treib­haus­ga­se sind nur so gut, wie sie ein­ge­hal­ten wer­den. Hier­für hat auch Deutsch­land noch viel zu tun. Wir müs­sen die Kli­ma­wen­de end­lich zu einem guten Abschluss brin­gen und hier­für den Koh­le­aus­stieg genau­so beschleu­ni­gen wie den Aus­bau der Erneu­er­ba­ren. Wir brau­chen mehr Wind­ener­gie und Solar­an­la­gen soll­ten auf Dächern zum Stan­dard wer­den. Die Ver­kehrs­wen­de ein­zu­lei­ten heißt, Güter­ver­kehr ver­mehrt auf die Schie­ne zu ver­la­gern und die Bahn auch im Per­so­nen­ver­kehr attrak­ti­ver zu machen. Kon­kre­tes Bei­spiel: Das Land hat die Anzahl der Züge zwi­schen Tübin­gen, Nür­tin­gen und Stutt­gart deut­lich erhöht. Doch die Infra­struk­tur, für die der Bund ver­ant­wort­lich ist, wuchs lei­der nicht mit. Die Bahn­stre­cke muss im Bestand leis­tungs­fä­hi­ger aus­ge­baut wer­den, um pünkt­li­che­re Züge zu ermög­li­chen. Was genau not­wen­dig ist, hat­te ich in einem Fach­ge­spräch erör­tert und dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um über­mit­telt. Dort wird aber lei­der kein Aus­bau­be­darf gese­hen. Es wird höchs­te Eisen­bahn, dass sich im Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um grund­le­gend etwas ändert!

Zwei­tens: Der Wirt­schaft Ver­läss­lich­keit bie­ten und Inno­va­tio­nen fördern! 

Seit der letz­ten Bun­des­tags­wahl habe ich 133 Unter­neh­men besucht. Dar­un­ter waren häu­fig sol­che aus der klas­si­schen Auto­mo­bil­bran­che sowie Start-ups. Mir geht es um die Trans­for­ma­ti­on der Auto­mo­bil­in­dus­trie. Die glo­ba­len Märk­te, von denen wir als Export­na­ti­on abhän­gig sind, ent­wi­ckeln sich weg vom Ver­bren­nungs­mo­tor. Das ist gut für die Umwelt und die Scho­nung der end­li­chen Vor­rä­te an Öl. Der Wan­del stellt ins­be­son­de­re die Zulie­fer­indus­trie vor Her­aus­for­de­run­gen. Wir wol­len die­se durch kla­re Rah­men­be­din­gun­gen für die Unter­neh­men und Unter­stüt­zung der Beschäf­tig­ten durch Qua­li­fi­zie­rungs­an­ge­bo­te aktiv mit­ge­stal­ten. Außer­dem wol­len wir die For­schung an alter­na­ti­ven Antrie­ben, an der Redu­zie­rung des Roh­stoff­ein­sat­zes und eines ver­bes­ser­ten Recy­clings inten­si­vie­ren. Mit dem Aus­bau der Bus- und Bahn­an­ge­bo­te wer­den wir den dor­ti­gen Arbeits­platz­auf­bau ver­stär­ken. Start-Ups wol­len wir durch den Aus­bau von För­der­pro­gram­men, mehr Grün­dungs­zen­tren und die bes­se­re Ein­bin­dung in For­schungs­pro­jek­te unterstützen.

Drit­tens: Unte­re Ein­kom­men ent­las­ten und die Ren­te sichern!

Heu­te haben gering Ver­die­nen­de oft zu wenig Geld zum Leben und mitt­le­re Ein­kom­men wer­den zu hoch belas­tet. Wir unter­stüt­zen einen höhe­ren Min­dest­lohn, wol­len den Grund­frei­be­trag bei der Ein­kom­men­steu­er erhö­hen und eine Kin­der­grund­si­che­rung ein­füh­ren. Mit dem Ener­gie­geld wer­den höhe­re Belas­tun­gen durch die CO2-Beprei­sung aus­ge­gli­chen. Um Steu­er­sen­kun­gen für unte­re und mitt­le­re Ein­kom­men zu finan­zie­ren, wol­len wir den Spit­zen­steu­er­satz ab einem Ein­kom­men von 100.000 Euro bei Allein­ste­hen­den mode­rat anhe­ben. Steu­er­hin­ter­zie­hung und aggres­si­ver Steu­er­ver­mei­dung wol­len wir wirk­sam entgegentreten.

Es wird Zeit, den poli­ti­schen Still­stand zu been­den, über eine Wahl­pe­ri­ode hin­aus­zu­bli­cken und Ver­ant­wor­tung für die jun­ge Genera­ti­on zu übernehmen.

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