Große Koalition – Dürftige Bilanz zur Halbzeit

Schwarze und rote Sprechblase15.10.2015

Vor zwei Jah­ren hat sich der Bun­des­tag kon­sti­tu­iert. Nach müh­sa­men Ver­hand­lun­gen wur­de die gro­ße Koali­ti­on gebil­det. Es ist an der Zeit Bilanz zu zie­hen. Da kaum ein Gestal­tungs­wunsch zu erken­nen ist, fällt die­se nicht gut aus. Sie wird selbst dann nur unwe­sent­lich bes­ser, wenn man zum Maß­stab nimmt, was im Koali­ti­ons­ver­trag ver­spro­chen wur­de.

 

 

Verkehr

Fast schon sym­pto­ma­tisch für die Gro­Ko, vor allem aber die CSU, ist die Dis­kus­si­on und Ent­schei­dung über die PKW-Maut. Alle Exper­ten­mei­nun­gen und War­nun­gen ver­schie­dens­ter Sei­ten – von der EU über diver­se Gut­ach­ter bis hin zum ADAC – wur­den igno­riert. Gerin­ge Ein­nah­men bei gleich­zei­tig hohen Büro­kra­tie­kos­ten, ver­mut­lich euro­pa­rechts­wid­ri­ge Dis­kri­mi­nie­rung von EU-Aus­län­dern, kei­ne öko­lo­gi­sche Len­kungs­funk­ti­on, unge­recht – alle Gegen­ar­gu­men­te wur­den ein­dring­lich und viel­fach vor­ge­bracht. Aber die CSU hat­te sich ver­rannt und woll­te ihr Ding durch­set­zen, sei es noch so unsin­nig. Weder das Wort der Kanz­le­rin noch CDU und SPD konn­ten oder woll­ten das Gesetz auf­hal­ten. Wäh­rend immer mehr zusätz­li­ches Per­so­nal bei den Bun­des­be­hör­den ein­ge­stellt wird, kann das Gesetz wegen des zu erwar­te­ten Ein­spru­ches der EU nicht in Kraft tre­ten. Unter­des­sen ver­lot­tert die Infra­struk­tur wei­ter. Zwar sieht der Bun­des­haus­halt für 2016 mehr Geld vor. Mehr Mit­tel­zu­wachs für Neu­bau im Stra­ßen­etat (ein Plus von 37%) über­steigt aber den für Sub­stanz­er­halt (mit einem Plus von 19%) deut­lich. Und anstatt den neu­en Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan und die Neu­be­wer­tung von Stra­ßen­pro­jek­ten abzu­war­ten, wer­den noch schnell 69 Neu­bau­ten im Umfang von 2,6 Mil­li­ar­den Euro frei­ge­ge­ben. Das Prin­zip „Erhalt vor Neu­bau“ ist ein rei­nes Lip­pen­be­kennt­nis der gro­ßen Koali­ti­on. Ähn­lich sieht es aus mit der Auf­stel­lung des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­pla­nes (BVWP). In die­sem wird fest­ge­legt, wel­che Stra­ßen- und Schie­nen­neu- und ‑aus­bau­ten in den kom­men­den Jah­ren rea­li­siert wer­den sol­len. Anstatt den Neu­bau auf netz­wirk­sa­me Pro­jek­te zu kon­zen­trie­ren, wird wie­der ein Wunsch­kon­zert vor­be­rei­tet. „Jedem ein­fluss­rei­chen Abge­ord­ne­ten sei­ne Umge­hungs­stra­ße“ lau­tet das Mot­to. Dob­rindt hat sei­nem Wahl­kreis eben­so wie sein Staats­se­kre­tär schon vor­ab eine Umge­hungs­stra­ße gegönnt – ohne Bedarfs­über­prü­fung.

Kurz­sich­tig­keit herrsch­te lan­ge auch beim Umgang mit den Auto­mo­bil­kon­zer­nen. Dass mit­hil­fe einer Soft­ware Prüf­zy­klen erkannt wer­den kön­nen und dass die Schad­stoff­emis­sio­nen vie­ler Autos viel­fach die Grenz­wer­te über­schrei­ten, war eben­so bekannt wie die Tat­sa­che, dass die Ver­brauchs­an­ga­ben fern der Rea­li­tät lie­gen. Doch gehan­delt wur­de nicht. Die Umwelt und die Ver­brau­cher tra­gen den Scha­den.

Selbst ihre eige­nen Ver­spre­chen löst die Gro­Ko nicht ein: Die För­de­rung des Car-Sharings steht so bei­spiels­wei­se eben­so seit lan­gem aus wie ein Kon­zept für das Ziel von einer Mil­lio­nen Elek­tro­au­tos. Die Neu­re­ge­lung der Tras­sen­ge­büh­ren für die Bahn ist längst über­fäl­lig. Was sich hier abzeich­net ist eine ver­ta­ne Chan­ce auf nied­ri­ge­re Prei­se und mehr Ver­kehr auf der Schie­ne. Für den Rad­ver­kehr inter­es­siert sich die Gro­Ko über­haupt nicht. Die Mit­tel für den Rad­we­ge­bau ent­lang der Bun­des­stra­ßen ver­har­ren auf viel zu nied­ri­gem Niveau, obwohl nur 40 Pro­zent aller Bun­des­fern­stra­ßen über einen beglei­ten­den Rad­weg ver­fü­gen. Und beim Lärm­schutz an der Schie­ne wird das im Koali­ti­ons­ver­trag defi­nier­te Zwi­schen­ziel für 2016 deut­lich ver­fehlt. Trotz­dem sta­gnie­ren die Lärm­schutz­mit­tel für das kom­men­de Haus­halts­jahr.

 

Energie

Eine der ers­ten Din­ge, die von der Gro­Ko in Angriff genom­men wur­den, war die Novel­le des Erneu­er­ba­re Ener­gien-Geset­zes (EEG). Erst weni­ge Stun­den vor der Abstim­mung wur­de den Abge­ord­ne­ten das 80 Sei­ten umfas­sen­de Ände­rungs­werk zuge­stellt. Der Pro­test der Oppo­si­ti­on und die Zwei­fel an den Ände­run­gen ver­hall­ten unge­hört. Noch in der­sel­ben Woche muss­te nach­ge­bes­sert wer­den: Es war schnell, aber eben nicht gründ­lich gear­bei­tet wor­den. Nun aber ist der Aus­bau der Erneu­er­ba­ren gede­ckelt. Der Aus­bau der Pho­to­vol­ta­ik, aber auch der Wind­ener­gie, wird damit aus­ge­bremst. Die geplan­te Koh­le­ab­ga­be hat die Gro­Ko unter Füh­rung von „Koh­le-Sig­gi“ auf­ge­ge­ben. Not­wen­dig ist der Koh­le­aus­stieg. Die Gro­Ko macht aber das Gegen­teil. Sie stellt den Koh­le­kraft­werk­be­trei­bern Geld dafür bereit, dass sie ihre Kraft­wer­ke wei­ter betrei­ben, obwohl deren Strom über­haupt nicht benö­tigt wird und den Kli­ma­wan­del beschleu­ni­gen („Kapa­zi­täts­re­ser­ve“). Bei der Ener­gie­ef­fi­zi­enz, wor­un­ter die Wär­me­däm­mung an Gebäu­den zählt, wird die Bun­des­re­gie­rung ihr selbst gesteck­tes Ziel deut­lich ver­feh­len. Anstatt Fracking zu ver­bie­ten, wur­den Hin­ter­tür­chen dafür geöff­net.

 

Tierschutz

Statt auf kla­re Regeln setzt die Gro­Ko auf frei­wil­li­ge Selbst­ver­pflich­tun­gen. Wozu das führt, zeigt das Bei­spiel der Lege­hen­nen. Die Geflü­gel­wirt­schaft möch­te, dass ihre Unter­neh­men ab August 2016 auf die Kür­zung der Schnä­bel von Lege­hen­nen ver­zich­ten. Die­ses Ver­spre­chen wird sie ver­mut­lich – wenn über­haupt – damit umset­zen, dass die Tie­re zuneh­mend in Dun­kel­heit gehal­ten wer­den, um das Feder­pi­cken zu unter­bin­den. Damit wäre aber ledig­lich das eine Tier­schutz­pro­blem gegen ein ande­res ein­ge­tauscht. Für eine Selbst­ver­pflich­tung im Bereich der Schwei­ne­hal­ter, die sich zu einem Ver­zicht aufs Kupie­ren der Schwän­ze bereit erklä­ren sol­len, gibt es noch nicht ein­mal einen Ter­min. Wei­te­res Bei­spiel: In Sachen Wild­tier­schutz hat­ten Uni­on und SPD ver­ein­bart, gegen den ille­ga­len Han­del mit Wild­tie­ren und mit deren Pro­duk­ten vor­zu­ge­hen und dafür u. a. gewerb­li­che Tier­bör­sen für exo­ti­sche Tie­re zu unter­sa­gen. Statt dies umzu­set­zen, wur­de ein For­schungs­vor­ha­ben mit 18-mona­ti­ger Lauf­zeit in Auf­trag gege­ben, obwohl die Fak­ten längst auf dem Tisch lie­gen: Deutsch­land ist die Haupt­dreh­schei­be für den Han­del mit Wild­tie­ren, ins­be­son­de­re mit Rep­ti­li­en, in Euro­pa. Die Umset­zung der ohne­hin spär­li­chen Zusa­gen im Koali­ti­ons­ver­trag wird sich nun wei­ter ver­zö­gern. Auch in Sachen „Wild­tier­ver­bot im Zir­kus“ rührt sich die Koali­ti­on nicht. Obwohl ein sol­ches vom Bun­des­rat gefor­dert wird und die Nie­der­lan­de als eines von meh­re­ren euro­päi­schen Län­dern mit gutem Bei­spiel vor­an­ge­hen. Kein Wun­der, dass selbst das Han­dels­blatt fest­stell­te, der Minis­ter (wer kennt sei­nen Namen?) wol­le es allen Recht machen und habe kei­ne Lust auf Kon­fron­ta­ti­on.

 

Arbeitsmarktpolitik

Hier kann auch mal etwas Posi­ti­ves genannt wer­den: Der Min­dest­lohn. Trau­rig hin­ge­gen ist, dass die Kür­zun­gen von Schwarz-Gelb bei der Unter­stüt­zung Lang­zeit­ar­beits­lo­ser nicht zurück genom­men wur­den. Zu Oppo­si­ti­ons­zei­ten hat­te die SPD dies noch gefor­dert. Es gibt noch nicht ein­mal ein Modell­pro­jekt für den sozia­len Arbeits­markt. Ein­zel­ne Bun­des­län­der wie Baden-Würt­tem­berg sind da wei­ter, obwohl sie dafür kei­ne Zustän­dig­keit besit­zen! Und obwohl Flücht­lin­ge bereits in den Job­cen­tern ange­kom­men sind und Hil­fen bei der Aus­bil­dungs- und Job­ver­mitt­lung benö­ti­gen, wur­den bis­lang kei­ne zusätz­li­chen Stel­len geschaf­fen. Wir for­dern, die­se Stel­len in einem Nach­trags­haus­halt des Bun­des zu finan­zie­ren. Bun­des­mi­nis­te­rin Nah­les, dies muss fest­ge­hal­ten wer­den, küm­mert sich nur um Arbeits­platz­be­sit­zen­de, nicht aber um Arbeits­lo­se.

 

Internet

Die Bun­des­re­gie­rung schal­tet damit, dass sie die Tele­kom mit der Ver­sor­gung von sechs Mil­lio­nen Haus­hal­ten begüns­tigt, den Wett­be­werb aus und setzt damit noch dazu auf lang­sa­me, nicht zukunfts­fä­hi­ge Kup­fer­ka­bel. Dass der Bun­des­rech­nungs­hof die schlam­pi­ge Erhe­bung des tat­säch­li­chen Mit­tel­be­darfs kri­ti­siert, lässt die Gro­Ko kalt. Wir Grü­nen for­dern, dass der Bund sei­nen 32-Pro­zent-Anteil an der Tele­kom abstößt und den Erlös von geschätzt zehn Mil­li­ar­den Euro in den Glas­fa­ser­aus­bau inves­tiert. Auch die Tat­sa­che, dass in den ICE des Staats­un­ter­neh­mens Deut­sche Bahn WLAN in 60 Pro­zent der Fäl­le nicht funk­tio­niert, inter­es­siert den Bund nicht.

 

Rente mit 63

Die­se Ren­te ist ein Bei­spiel unsin­ni­ger, teu­rer Kli­en­tel­po­li­tik. Die Kos­ten wer­den auf drei Mil­li­ar­den Euro pro Jahr geschätzt. Um dies zu finan­zie­ren wer­den die Bei­trä­ge zur Ren­ten­ver­si­che­rung stei­gen müs­sen – und damit die Lohn­ne­ben­kos­ten. Für das Weni­ger an Net­to für alle wer­den nur 1,5 Jahr­gän­ge von der Ren­te mit 63 in vol­ler Höhe pro­fi­tie­ren – und zwar über­wie­gend Gut­ver­die­ner und Män­ner.

 

Flüchtlingspolitik und Fluchtursachen

Mer­kel hat erst sehr spät auf die zuneh­men­de Gewalt und den Hass gegen Flücht­lin­ge reagiert. Aber dann hat sie eine kla­re Posi­ti­on gefun­den („Das ist nicht mein Land“) und ent­schie­den auf die pre­kä­re Lage der Flücht­lin­ge in Ost­eu­ro­pa reagiert (Öff­nung der Gren­ze und unbü­ro­kra­ti­sche Auf­nah­me; „Wir schaf­fen das“). Über die Grün­de für die welt­wei­ten Flucht­be­we­gun­gen wird hin­ge­gen viel zu wenig gespro­chen und vor allem nicht gehan­delt (Rüs­tungs­ex­por­te, Kli­ma­wan­del, Über­fi­schung der Ozea­ne). Außer­dem müss­te sich Mer­kel klar zum Ver­hal­ten der CSU äußern, die Vic­tor Orban nach Bay­ern ein­ge­la­den hat, obwohl er gegen Men­schen­rech­te und EU-Recht ver­stößt.

 

Fazit

Die SPD hat jetzt „ihren“ Min­dest­lohn und die Ren­te mit 63. Die Regio­nal­par­tei CSU hat(te) ihre Maut (und ihr Betreu­ungs­geld ver­lo­ren). Das Pro­jekt der CDU hieß und heißt Mer­kel („Mut­ti ist für alle da, es wird an alle gedacht“). Die Gemein­sam­kei­ten sind auf­ge­braucht. Wir wer­den von einer gro­ßen Koali­ti­on mit klei­nem Mut regiert. Das ver­heißt nichts Gutes für die nächs­ten zwei Jah­re.

Wenn Orban der CSU näher steht als die Mer­kel-CDU, dann soll­ten sich CDU und SPD die Fra­ge stel­len, ob es für die CSU noch Platz in der Koali­ti­on gibt.

 

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