Klimaschutz im Verkehr: Für einen Bundesverkehrsminister, der anpackt!

Grö­ßer, schwe­rer, schnel­ler, mehr Leis­tung: So wird das nichts mit dem Kli­ma­schutz. Zeit, end­lich auf unse­ren Stra­ßen abzu­rüs­ten!

08.04.2019

In leicht ver­än­der­ter Form als Gast­bei­trag auf Klimareporter.de ver­öf­fent­licht

Mehr Hirn, weniger Panzer auf unsere Straßen!

Kli­ma­schutz? Ja, aber bit­te nicht hier, bit­te nicht im Ver­kehrs­sek­tor. Wenn über­haupt, dann bit­te nur mit weni­gen tech­ni­schen Umstel­lun­gen, sodass mög­lichst alles wei­ter­ge­hen kann wie bis­her. Neue Mobi­li­täts­for­men wie die Elek­tro­kleinst­fahr­zeu­ge sind will­kom­men, aber „on top“ und kei­nes­wegs, um an den Grund­fes­ten der Auto­mo­bi­li­tät zu rüt­teln. Nach die­ser Devi­se wird von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter zu Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter gehan­delt. Genau­er: Es wird nicht gehan­delt. Das Resul­tat die­ser Pas­si­vi­tät ist ver­nich­tend: Die CO 2‑Emissionen im Ver­kehrs­sek­tor stei­gen durch immer mehr ton­nen­schwe­re, pan­zer­ähn­li­che Autos, durch die Zunah­me des Lkw-Ver­kehrs und star­ke Wachs­tums­ra­ten im Flug­ver­kehr. Am Bei­spiel des wuchern­den Stra­ßen- und des aus­ge­hun­ger­ten Schie­nen­ver­kehrs zei­ge ich auf, wie aus mei­ner Sicht gehan­delt wer­den muss.

Zunächst aber mal zu den Ent­wick­lun­gen in den letz­ten 10 Jah­ren: Der Güter­ver­kehr, gemes­sen in Ton­nen, nahm um knapp fünf Pro­zent zu. Der Last­wa­gen pro­fi­tier­te davon über­durch­schnitt­lich, näm­lich mit einem Plus um nahe­zu acht Pro­zent, wäh­rend die Bahn 3,5 Pro­zent ver­lor. Die Ursa­chen lie­gen in (teil­wei­se poli­tisch moti­vier­ten) Kos­ten­ver­schie­bun­gen zulas­ten der Bahn, dem mas­si­ven Aus­bau der Stra­ßen bei gleich­zei­ti­gem Schrump­fen der Schie­nen-Infra­struk­tur und der zuneh­mend hem­mend wir­ken­den Büro­kra­tie im Bahn­sek­tor. „Auf­ge­rüs­tet“ wur­de nicht nur für den Lkw, son­dern auch bei den Auto­mo­bi­len. Die Anzahl extrem brei­ter Autos (Brei­te von min­des­tens 1,90 Meter, gemes­sen ohne Außen­spie­gel) hat sich in den zehn Jah­ren bis 2018 etwas mehr als ver­drei­facht. Eini­ge Stell­platz­an­bie­ter haben auf die­se Ent­wick­lung reagiert und bie­ten, so bei­spiels­wei­se Aldi, XXL-Park­plät­ze an. Ein „nor­ma­ler“ Park­platz misst im Durch­schnitt 12,5 Qua­drat­me­ter. Von einem Kin­der­zim­mer die­ser Grö­ße kön­nen vie­le Kin­der nur träu­men. Auch die PS-Zahl steigt ste­tig an. Das stän­di­ge Mehr an Grö­ße, Gewicht (bis zu drei Ton­nen) und Motor­leis­tung frisst die in der Moto­ren­ent­wick­lung erreich­ten Effi­zi­enz­ge­win­ne auf und trägt zu stei­gen­den Kli­ma­gas­emis­sio­nen im Ver­kehrs­sek­tor bei. Dies macht klar, was wir drin­gend brau­chen: Einen Auf­schlag beim Kauf ver­brauchs­in­ten­si­ver Autos, um die Erlö­se in Kauf­an­rei­ze für klei­ne­re E‑Autos und den Aus­bau der Lad­ein­fra­struk­tur ste­cken zu kön­nen. Das ist der bes­se­re Weg, als hier­für Steu­er­mit­tel zu ver(sch)wenden. Um der Auto­mo­bil­in­dus­trie einen kla­ren Rah­men zu set­zen, bleibt die For­de­rung nach einem End­da­tum für die Neu­zu­las­sung von Autos mit fos­si­lem Ver­bren­nungs­mo­tor auf der poli­ti­schen Agen­da. Ande­re Län­der gehen die­sen Weg bereits und auch Unter­neh­men wie Volks­wa­gen und Por­sche berei­ten sich auf den Aus­stieg aus Die­sel- und Ben­zinan­trie­ben vor. Beim Tem­po­li­mit auf Auto­bah­nen müs­sen die Dis­kus­sio­nen eben­falls end­lich in einer kla­ren Ent­schei­dung mün­den. Als Schwa­be über­zeugt mich, dass man damit einen Bei­trag zum Kli­ma­schutz, zur Ver­kehrs­si­cher­heit und zur Lärm­re­du­zie­rung leis­tet, ohne dass es etwas kos­tet! Schließ­lich brau­chen wir mehr gemein­schaft­li­che Auto­nut­zun­gen, um Mobi­li­tät mit weni­ger Fahr­zeu­gen orga­ni­siert zu bekom­men. Autos ver­stop­fen heu­te, meist mit nur einer Per­son besetzt, die Stra­ßen und ste­hen im Mit­tel 23 Stun­den am Tag her­um, wodurch sie unnütz viel Platz bean­spru­chen. Ohne die Redu­zie­rung des Auto­mo­bil­be­stan­des und den Umstieg auf alter­na­ti­ve Antrie­be las­sen sich die Kli­ma­her­aus­for­de­run­gen nicht lösen. Aber auch damit kann noch längst kein Haken an den Kli­ma­schutz im Ver­kehr gesetzt wer­den. Es braucht eine in wei­ten Tei­len ande­re Mobi­li­tät. Dazu sind ins­be­son­de­re mas­si­ve Erhö­hun­gen der Inves­ti­tio­nen in die Schie­nen­in­fra­struk­tur erfor­der­lich. Die Mit­tel für den Erhalt vor­han­de­ner Glei­se und Bahn­hö­fe sol­len nach den Plä­nen der Regie­ren­den erhöht wer­den. Das ist rich­tig. Aber eine Mil­li­ar­de mehr pro Jahr wird nicht rei­chen, um die Ver­säum­nis­se von Jahr­zehn­ten auf­zu­ho­len. Mehr Mit­tel braucht es auch, um die Bahn­kno­ten leis­tungs­fä­hig aus­zu­bau­en, Stre­cken zu elek­tri­fi­zie­ren (auch bei der Bahn muss es sich bald aus­die­seln!) und zu digi­ta­li­sie­ren. Dies ist die Vor­aus­set­zung, um den fahr­gast­freund­li­chen Deutsch­land­takt mit opti­mier­ten Ver­bin­dun­gen und gesi­cher­ten Anschlüs­sen umset­zen zu kön­nen und Men­schen vom Auto – und auch von den Kurz­stre­cken­flü­gen – in die Züge locken zu kön­nen. Des Wei­te­ren wol­len wir, dass ein Stre­cken-Reak­ti­vie­rungs­pro­gramm auf­ge­legt wird, um die Bahn wie­der in die Flä­che zurück zu brin­gen. Der Schie­nen­gü­ter­ver­kehr braucht ein unbü­ro­kra­ti­sches Pro­gramm für den Bau von Gleis­an­schlüs­sen in Indus­trie­ge­bie­ten und von Ver­la­de­sta­tio­nen. Wäh­rend die Bun­des­ko­ali­tio­nä­re aus CDU/CSU und SPD die stei­gen­den Ein­nah­men aus der Lkw-Maut aus­schließ­lich für den Stra­ßen­bau ver­wen­den und damit dem Lkw den roten Tep­pich noch wei­ter aus­rol­len, wol­len wir Tei­le die­ser Ein­nah­men auch der Bahn zugu­te­kom­men las­sen.

Über all die­sen „gro­ßen The­men“ dür­fen wir das, was sich abspielt, wenn wir unse­re Haus­tü­ren ver­las­sen um das Kind in die Kita zu brin­gen, den Bahn­hof zu errei­chen, Ein­käu­fe zu erle­di­gen oder zum abend­li­chen Ver­ein­s­an­ge­bot zu kom­men, nicht ver­ges­sen. Die Hälf­te aller Auto­fahr­ten fin­den im Nah­be­reich bis zu fünf Kilo­me­ter statt. Die „klas­si­schen“ Alter­na­ti­ven zum Auto sind der Fuß- und Rad­ver­kehr. Dazu braucht es aus­rei­chend dimen­sio­nier­te Wege, auf denen sich auch Kin­der und älte­re Men­schen sicher füh­len. Mit der jüngst von der Bun­des­re­gie­rung beschlos­se­nen Zulas­sung von Ele­kro­kleinst­fahr­zeu­gen wie E‑Tretrollern ent­steht eine drit­te Alter­na­ti­ve zum Auto im Kurz­stre­cken­be­reich. Die­se neue Mobi­li­täts­form ist im Grund­satz sehr zu begrü­ßen, hat sie doch das Zeug, Mobi­li­tät nach­hal­tig zu revo­lu­tio­nie­ren. Doch statt Ver­kehrs­räu­me zuguns­ten zu Fuß Gehen­der und Rad­fah­ren­der neu auf­zu­tei­len und den E‑Scootern auf aus­rei­chend brei­ten Rad­we­gen und Fahr­bah­nen mit Tem­po 30 Platz zu schaf­fen, wer­den die neu­en Fahr­zeu­ge teil­wei­se auf die Geh­we­ge geschickt. Kon­flik­te und Unfäl­le sind dort vor­pro­gram­miert. An die­sem Bei­spiel zeigt sich die gan­ze Zukunfts­ver­ges­sen­heit der vor­herr­schen­den Ver­kehrs­po­li­tik: Neu­es ist will­kom­men. Das, was uns und unse­ren Pla­ne­ten mit Kli­ma­ga­sen, Luft­schad­stof­fen, Lärm und Flä­chen­fraß belas­tet, darf durch das Neue aber nicht in Fra­ge gestellt wer­den.

Dabei ist doch längst klar: Das Auto hat sein Poten­ti­al über­reizt. Die Bahn hat – bei geziel­ten Inves­ti­tio­nen in ein leis­tungs­fä­hi­ges Netz, das zuver­läs­si­ge Ange­bo­te ermög­licht – ihre bes­te Zeit noch vor sich. Ins­be­son­de­re in den Städ­ten müs­sen Ver­kehrs­räu­me end­lich zuguns­ten des Fuß- und Rad­ver­kehrs inklu­si­ve der E‑Kleinstfahrzeuge umge­stal­tet wer­den. Dafür braucht man aber end­lich einen Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter, der nicht län­ger in poli­ti­scher Feig­heit den Her­aus­for­de­run­gen aus dem Wege geht, son­dern der ent­schlos­sen anpackt!

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