30. August 2014, über­ar­bei­tet am 08.09.2014

Im Janu­ar 2014 reis­te eine Dele­ga­ti­on von Abge­ord­ne­ten der Bun­des­tags­frak­ti­on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ins rhei­ni­sche Braun­koh­le­re­vier Garz­wei­ler, um sich dort über die Aus­wir­kun­gen des Tage­baus zu infor­mie­ren. Nun führ­te uns der Weg für zwei Tage nach Sach­sen und Bran­den­burg in die Lau­sitz. Auch dort ging es um die Zukunft der Ener­gie­wen­de, um die Men­schen aus in ihrer Exis­tenz gefähr­de­ten Dör­fern, ver­schan­del­te Land­schaf­ten und ver­schmutz­tes Wasser.

Ein wesent­li­cher Unter­schied zwi­schen bei­den Rei­sen regt mich auch noch eini­ge Tage nach unse­rer Rück­kehr auf: Wäh­rend wir in Garz­wei­ler von RWE zwar etwas distan­ziert, aber doch freund­lich emp­fan­gen wur­den und direkt in den Tage­bau hin­ab durf­ten, woll­te uns Vat­ten­fall erst gar nicht emp­fan­gen. Schlim­mer noch: Sie hät­ten gar am liebs­ten ver­hin­dert, dass wir von einem öffent­li­chen Aus­sichts­punkt aus in den Tage­bau hin­ein schau­en! Die Gesprächs­ver­wei­ge­rung mit Ver­tre­te­rIn­nen eines Ver­fas­sungs­or­gans spricht Bän­de über die Kul­tur die­ses Konzerns!

Wel­che Macht Vat­ten­fall besitzt wur­de uns in einem Gespräch mit Ver­tre­tern der Initia­ti­ve „Struk­tur­wan­del jetzt – kein Noch­ten II“ deut­lich. Der Kon­zern tritt als Spon­sor zahl­rei­cher Ver­ei­ne auf, stellt Aus­zu­bil­den­de bevor­zugt aus den vom Tage­bau bedroh­ten Dör­fern ein und holt sich Spit­zen kom­mu­na­ler Ver­wal­tun­gen ger­ne in Unter­neh­mens­gre­mi­en. So ist der Kon­zern prä­sent, schafft Abhän­gig­kei­ten und ver­mei­det öffent­li­che Kri­tik an sei­nem Geba­ren. Wer den­noch öffent­li­che Kri­tik bei­spiels­wei­se am Land­fraß übt wird schnell zum Außen­sei­ter. Oder, so berich­te­te es einer der Anti-Koh­le-Akti­vis­ten, es fliegt auch mal ein Brief­kas­ten in die Luft oder man wird zu einem per­sön­li­chen Gespräch beim Bür­ger­meis­ter gela­den, der einen zu „bekeh­ren“ versucht.

Nicht abhal­ten las­sen haben wir uns davon, im jeder­zeit zugäng­li­chen Vat­ten­fall-Info-Cen­ter einen Wer­be­film anzu­schau­en. Die­ser könn­te den Titel „Ich mache mir mei­ne Welt so wie sie mir gefällt“ tra­gen. Es wird das tech­nisch Mach­ba­re dar­ge­stellt, als ob die­ses zwin­gend gut wäre. Und am Ende wird durch den Tage­bau ohne­hin alles bes­ser, als es die Schöp­fung ursprüng­lich geschaf­fen hat­te. Da wird „das gefil­ter­te Grund­was­ser sau­be­rer als das Was­ser in den Flüs­sen“, da ent­steht auf den ehe­ma­li­gen Tage­bau­flä­chen „Natur­raum mit öko­lo­gi­scher Viel­falt“ (gab es die zuvor man­cher­orts nicht auch?) und die „Find­lin­ge stel­len für die Land­schaft eine Berei­che­rung dar“ (wie trost­los muss die Land­schaft zuvor gewe­sen sein!). Es wird sogar behaup­tet, es wür­de „neu­es Land ent­ste­hen“. Und die Men­schen wer­den selbst­ver­ständ­lich „sozi­al ver­träg­lich“ umge­sie­delt“ (haben sie zuvor sozi­al unver­träg­lich gelebt?). Der Begriff „Kli­ma­schutz“ taucht im gan­zen Film kein ein­zi­ges Mal auf.

Der Weg führ­te uns wei­ter nach Weiß­was­ser. Die säch­si­sche Stadt hat­te vor der Wen­de noch 37.000 Ein­woh­ner. Nach dem Nie­der­gang der Indus­trie und dem spür­ba­ren demo­gra­fi­schen Wan­del hat die Stadt heu­te noch weni­ger als die Hälf­te ihrer dama­li­gen Bewoh­ner. Dafür hat sie einen Ober­bür­ger­meis­ter, der in beein­dru­cken­der Wei­se Opti­mis­mus ver­brei­tet und mit neu­en Ideen für die Stadt­ent­wick­lung und Frei­zeit­an­ge­bo­ten für die jun­ge Genera­ti­on glänzt. Die tage­bau­be­ding­ten Pro­ble­me kann und will er aber nicht igno­rie­ren: Dröh­nen­der Lärm aus der Gru­be in der Fer­ne, belas­ten­der Fein­staub, ver­un­rei­nig­tes Trink­was­ser und Berg­bau­schä­den an Gebäuden.

Dass es drau­ßen im Grü­nen nicht immer ganz so grün ist, davon durf­ten wir uns an einem Ober­flä­chen­ge­wäs­ser über­zeu­gen. Da in gigan­ti­schem Aus­maß Grund­was­ser abge­pumpt wer­den muss, damit die Gru­be nicht mit Was­ser voll­läuft, gerät der Grund­was­ser­haus­halt aus den Fugen. Geo­lo­gi­sche Schich­ten, die mit Was­ser nor­ma­ler­wei­se nicht in Berüh­rung kom­men, set­zen beim Wie­der­an­stieg des Grund­was­ser­spie­gels öko­lo­gisch pro­ble­ma­ti­sche Ele­men­te frei. Im Ober­flä­chen­was­ser tre­ten dadurch hohe Kon­zen­tra­tio­nen von Eisen auf. Das Eisen lagert sich in Form dicker Schlamm­schich­ten ab. Bäche und Flüs­se sind bio­lo­gisch tot. Man­cher­orts wird dar­auf mit Absetz­be­cken reagiert, die immer wie­der aus­ge­bag­gert wer­den. Ein Groß­teil des Eisens gelangt aber in die Spree und ver­bleibt in der Umwelt. Immer mehrt Brun­nen zur Trink­was­ser­ge­win­nung müs­sen geschlos­sen wer­den. Eisen, Man­gan und Sul­fat sor­gen für einen immer grö­ße­ren Auf­wand, um Grenz­wer­te ein­zu­hal­ten. Sul­fat kann nicht aus dem Was­ser gefil­tert wer­den, wes­halb häu­fig auf Misch­was­ser gesetzt wird. Da der Sul­fat­ge­halt wei­ter stei­gen wird, ent­fällt die Spree in Zukunft als Trinkwasserlieferant.

Um das Argu­ment „Arbeits­plät­ze“, mit dem häu­fig der Braun­koh­le­ta­ge­bau ver­tei­digt und sogar des­sen Aus­wei­tung begrün­det wird, haben wir Grü­nen uns nicht gedrückt. Wir haben statt­des­sen das Gespräch mit dem Lei­ter der Arbeits­agen­tur Cott­bus gesucht. Die Arbeits­markt­la­ge sieht bes­ser aus, als ich (mit vor­ein­ge­nom­me­nem Blick aus dem Wes­ten?) ange­nom­men hat­te. Die Arbeits­lo­sen­quo­te sinkt seit dem Jahr 2006 und liegt aktu­ell bei 9,6 Pro­zent – obwohl ABM-Maß­nah­men gestri­chen wur­den. Unver­sorg­ten jun­gen Men­schen steht eine grö­ße­re Anzahl unbe­setz­ter Aus­bil­dungs­plät­zen gegen­über. Und der Berg­bau? „Der Berg­bau bie­tet Arbeits­plät­ze, schafft aber kei­ne“, so der BA-Chef. Für neue Stel­len sor­gen die Dienst­leis­tungs­bran­che und das Hand­werk. Im Süden des Bezir­kes zusätz­lich der Tou­ris­mus und im Nor­den eines Tages der BER. Dass der Struk­tur­wan­del weg von der Koh­le hin zu neu­en, zukunfts­fä­hi­gen Bran­chen unum­gäng­lich ist, steht für den Mann von der Agen­tur für Arbeit außer Fra­ge. Und dass er gelin­gen wird ebenso.

Gegen Ende der Zwei-Tages-Tour durch die Braun­koh­le­re­gi­on haben wir dann noch eines der gewich­tigs­ten Grün­de gegen den Tage­bau the­ma­ti­siert. Wir tra­fen uns mit Ver­tre­te­rIn­nen der sor­bi­schen Min­der­heit. Eini­ge der Dör­fer, die dem Berg­bau wei­chen muss­ten, hat­ten eine über­wie­gend sor­bi­sche Bevöl­ke­rung. Nach einer wech­sel­vol­len Geschich­te, nach der noch zwei Stäm­me übrig geblie­ben sind, ist der Tage­bau ein wei­te­res Pro­blem: „Der Tage­bau nagt an unse­rer eth­ni­schen Sub­stanz“. Den­noch ist das Sor­bi­sche in der Regi­on wei­ter prä­sent. So sind Stra­ßen­schil­der zwei­spra­chig beschrif­tet. Am meis­ten hel­fen wür­de den Sor­ben, wie auch den übri­gen Betrof­fe­nen, wenn die Braun­koh­le­ära schnellst­mög­lich zu Ende gehen würde.

Hin­ter­grund­in­fo zu den Umsied­lun­gen: Die rot-rote Lan­des­re­gie­rung hat die Aus­wei­tung des Tage­baus beschlos­sen. Damit müs­sen wei­te­re 800 Men­schen um ihre Hei­mat fürchten.

Wei­te­re Hin­ter­grund­in­fos: Auf­grund nied­ri­ger CO2- und Koh­le­prei­sen sowie hohen Gas­prei­sen voll­zieht sich seit etwa 2010 ein Trend weg vom Gas hin zu Koh­le. Das ist fürs Kli­ma fatal: Nach Berech­nun­gen des UBA ent­steht bei der Strom­erzeu­gung aus Braun­koh­le pro kWh 1.161 g CO2. Bei der Stein­koh­le sind es 902 g und bei Erd­gas 411 g. 

Wie viel für ein Ende der Braun­koh­le­ära spricht wur­de uns auf der Tour durch die Lau­sitz deut­lich. Wenn Vat­ten­fall für alle Fol­ge­kos­ten auf­kom­men müss­te, wür­de die­se unsin­ni­ge Form der Ener­gie­ge­win­nung umge­hend ein­ge­stellt wer­den. Da dies aber nicht der Fall ist, wer­den wir Grü­nen – nun mit noch bes­se­rem Detail­wis­sen aus­ge­stat­tet – wei­ter für eine ech­te Ener­gie­wen­de mit Ener­gie­ef­fi­zi­enz, dem Aus­bau von erneu­er­ba­ren Ener­gien (inklu­si­ve Spei­cher­tech­no­lo­gien und Netz­aus­bau) sowie dem Aus­stieg aus Atom und Koh­le stark machen.