05.10.2018
Besuch beim Protest im Hambacher Wald
Der Hambacher Wald ist zum Symbol für die Forderung nach dem Kohleausstieg geworden. Ich habe die Protestbewegung besucht – und mich an meinen Besuch im Kohletagebaugebiet Garzweiler erinnert.
Vor fast fünf Jahren war ich zwei Tage mit Fraktionskollegen im RWE-Tagebau Garzweiler unterwegs. Wir hatten uns damals mit Umwelt- und Naturschützern, einem Bergschadensexperten, Konzernvertretern von RWE und Umsiedlern zu Gesprächen getroffen. Die Umsiedler waren die letzten Einwohner eines einst schönen Dorfes. Dieses Dorf ist inzwischen verschwunden. Damals hatte ich geschrieben: „Noch schlimmer kommt es für die Menschen, deren Dörfer dem Tagebau im Wege sind. Wir haben Borschemich besucht. Der Ort hatte einst rund 800 Einwohner. Jetzt sind es noch 50. An den meisten Häusern sind die Rollläden geschlossen oder die Fenster mit Brettern zugenagelt. Gebäude und Gärten wuchern zu. Aus vielen Straßen und Wegen sprießt Grün. Häuser zerfallen. Der Tagebau ist bis auf 300 Meter an den Ort herangerückt. Das Dröhnen der Riesenbagger ist überall zu hören. Kaum mehr jemand verirrt sich hierher. Alles wirkt gespenstisch. Wir haben mit einigen der letzten Bewohner des Ortes gesprochen. So mit einem Mann, der ein großes, stattliches Haus, besser ein kleines Schloss mit einstigem Wassergraben drum herum, bewohnt. Für dieses Haus kann es keinen adäquaten Ersatz geben. Dem Mann ist die Verzweiflung deutlich anzumerken.“
Nun war ich wieder in der Region. Diesmal stand nicht die Information über den Tagebau, sondern der Protest dagegen im Vordergrund. Denn die Zeit ist reif für den Kohleausstieg! Es ist absurd, dass in Berlin in der Kohle-Kommission (offizieller Name: „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) über den Kohleausstieg verhandelt wird, während vor Ort Fakten geschaffen werden.
Was schon von Weitem auffiel war die hohe Polizeipräsenz. Rund um den Hambacher Wald waren Polizeiposten positioniert. Wer in den Wald wollte, musste sich durchsuchen lassen. In meinem ersten Gespräch mit Polizeiangehörigen bekam ich massive Klagen über das Verhalten von Demonstranten und Besetzern zu hören. Man sei mit Zwillen und Steinen beschossen bzw. beworfen worden. Gut habe man die Baumpflanzaktion gefunden. Nachdem ich mich als parlamentarischer Beobachter angemeldet hatte führte mich mein Weg ins Protestcamp, wo ich ebenfalls meine Präsenz anmeldete und nach den Planungen für den Tag erkundigte. Weiter ging es ins Wiesencamp, einer Art alternativem Campingplatz mit alten Wohnwagen und Lehmhütten, auf dem eine ganze Reihe von Leuten teilweise schon seit Jahren wohnen. Ich kam mit einigen der Bewohner ins Gespräch, die über einen erst kürzlich stattgefundenen Polizeieinsatz und Aggression seitens der Polizei berichteten. Dann machte ich mich auf in den Wald. Dort traf ich auf viele Neugierige, Spaziergänger und Leuten auf der Suche nach Fotomotiven wie übriggebliebenen Schlafsäcken auf den Bäumen – und alle 200 Meter auf einen Polizeiposten. Nachdem am Vortag alle Baumhäuser geräumt worden waren, will die Polizei neue Baumklettereien verhindern. Es folgten sehr, sehr viele weitere Gespräche mit Polizistinnen und Polizisten. Diese verliefen aber anders als das erste. Mir wurde von vielen positiven Gesprächen zwischen Kohlegegnern und der Polizei berichtet. Allerdings würden diese immer wieder durch einzelne „haut ab“-Rufe gestört. Vereinzelt bekam ich wieder Kritik an gewaltbereiten Demonstranten zu hören. Später telefonierte ich noch mit der Pressestelle der NRW-Polizei. Demnach würden die Tage sehr unterschiedlich verlaufen. Von der Baumräumung verspreche man sich eine Befriedung der Situation. Von sehr vielen durch die zahlreichen Einsätze aufgelaufenen Überstunden ist die Rede. Ich hoffe sehr, dass die weiteren Proteste friedlich bleiben – und es keine überzogenen Polizeieinsätze gibt. Denn die Polizei sollte nicht zur Durchsetzung fragwürdiger politischer und wirtschaftlicher Ziele missbraucht werden.
Ich kam nochmal ins Wiesencamp und zum Protestcamp. Während weiterer Gespräche hinterließ ich noch Präsente aus meinem Wahlkreis: Ritter Sport-Schokolade als Nervennahrung und fürs Durchhalten der Proteste.
Beim Tagebau Hambach handelt es sich um eine seit über 40 Jahren gültige Tagebauplanung. Nach einem so langen Zeitraum muss die Energiepolitik endlich neu bewertet werden. Ohne den schrittweisen Kohleausstieg wird es keinen wirklichen Klimaschutz geben können!