27.02.2020
Infos aus der Verkehrspolitik
Die zweite Ausgabe von „Kurz & Knapp“! Mit diesem neuen, unregelmäßig erscheinenden Medium informiere ich meist unkommentiert über Neuigkeiten aus der Verkehrspolitik. Diese können als Hintergrundinfo oder Anregung für weitergehende Berichterstattungen genutzt werden.
Digitalisierung der Autobahnen würde 12 Milliarden kosten
Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen ab. Er verweist gerne darauf, dass er auf die digitale Verkehrslenkung setzt. Ich habe gefragt, welcher Streckenanteil des Autobahnnetzes bereits über Streckenbeeinflussungsanlagen verfügt und was die Ausstattung aller Autobahnen kosten würde. Antwort: Es sind 11 Prozent und es wären Investitionen in Höhe von etwa 12 Milliarden Euro erforderlich.
So lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von mir, die sich hier nachlesen lässt: Mündl. Frage Streckenbeeinflussungsanlagen an Autobahnen
Gäubahn I: Reisezeitverkürzung, Ausbau, Ausfälle und Pünktlichkeit
Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geben hierüber Auskunft.
Die vollständige Kleine Anfrage ist hier zu finden: KA Gäubahn Februar 2020
Gäubahn II: Nachfrage zur faktischen Aufkündigung des Vertrags von Lugano
Ich hatte gefragt, wann die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, dass das Ziel einer Reisezeitverkürzung zwischen Stuttgart und Zürich auf 2:15 Stunden (Vertrag von Lugano) nicht mehr verfolgt wird. Die Bundesregierung antworte auf diesen Frageteil gar nicht.
Die Nicht-Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Schriftl. Frage Aufgabe Reisezeitverkürzung auf 2.15 h und bauliche Maßnahmen
Schenker ohne Gleisanschlüsse
Alle neuen bzw. umfassend erweiterten Logistikstandorte der DB-Tochter Schenker in Deutschland setzen ausschließlich auf die Straßenanbindung.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Schriftl. Frage Bahnanschlüsse bei Schenker
Stuttgart 21: 0 statt 564 Mio. Euro des Bundes an Bedarfsplan-Geldern
Wegen hoher EU-Fördermittel schrumpft die Festbetrags-Kostenbeteiligung des Bundes auf 0 Euro. Ursprünglich waren hierfür 564 Millionen Euro an Bedarfsplanmitteln vorgesehen. Weil sich dieser jedoch um EU-Mittelzahlungen verringert, muss die DB sogar Geld an den Bund zurückzahlen. Der Bund beteiligt sich nur noch aus den GVFG- und LuFV-Töpfen.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Schriftl. Frage Zeit- und Kostenentwicklung
Stuttgart Hauptbahnhof: S‑Bahnen weichen häufig von unten nach oben aus
Grundsätzlich nutzen die S‑Bahnen den Hauptbahnhof tief. Doch in den letzten Jahren nutzen sie deutlich häufiger den Hauptbahnhof oben.
Genaue Zahlen und Ursachen wurden hier zusammengefasst: https://www.matthias-gastel.de/s‑bahnen-weichen-in-stuttgart-nach-oben-aus/
Personalentwicklung in den Stellwerken
Die DB Netz AG beschäftigt aktuell über 14.000 Mitarbeitende (umgerechnet in Vollzeit) in ihren Stellwerken. Davon ist in den nächsten fünf Jahren mit 2.900 altersbedingten Abgängen zu rechnen.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Mündl. Frage Personalentrwicklung in den Stellwerken