bei FacebookKurz & Knapp – Ausgabe 7
14.12.2020
Kurz & Knapp – Infos aus der Verkehrspolitik
Die siebte Ausgabe von „Kurz & Knapp“! Mit diesem noch immer neuen, unregelmäßig erscheinenden Medium informiere ich meist unkommentiert über Neuigkeiten aus der Verkehrspolitik. Dieses Format kann als Hintergrundinfo oder Anregung für weitergehende Berichterstattungen genutzt werden.
Für den Bau von Stuttgart 21 waren zum 2. Quartal 2020 5,7 Mrd. Euro vertraglich gebunden. Davon waren 4,4 Mrd. € bereits abgeflossen. Die Bundesregierung geht nach wie vor davon aus, dass der Kostenrahmen von 8,2 Mrd. € eingehalten wird.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Mündl. Frage Mittelabfluss bis Mitte 2020
Kohlendioxid als Kühlmittel in Lkw belastet das Klima nicht zusätzlich, die weit verbreiteten fluorierten Treibhausgase hingegen sehr stark. Ob sich CO2-Kühlsysteme lärmreduzierend einsetzen lassen kann die Bundesregierung hingegen nicht beantworten.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Schriftl. Frage CO2 als Kühlmittel in Lkw
Im November und damit vor dem Fahrplanwechsel sollen die Signalpunkte an der Neubaustrecke München – Berlin versetzt werden, um die Zughakengrenzlast zu erhöhen und Güterzügen die Streckennutzung zu ermöglichen. Trassenanmeldungen liegen jedoch nach wie vor nicht vor. In die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Neubaustrecke waren Güterzüge einkalkuliert worden.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Schriftl. Frage SGV München – Berlin erneute Frage Okt. 2020
Die Bundesregierung beabsichtigt, Träger der Straßenbaulast die Entwidmung stillgelegter Bahnanlagen beantragen zu lassen.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Schriftl. Frage Stillegung durch Straßenbaulastträger
Es gelingt dem Eisenbahnbundesamt (EBA) nur sehr unzureichend, seine Stellen für den Bereich Anhörung/Plangenehmigung/Planfeststellung von Schienenwegen zu besetzen. Aktuell sind nur 76 Prozent der hierfür vorgesehenen Stellen besetzt. Da wundert es nicht, dass die Anzahl abgeschlossener Planverfahren sinkt statt zu steigen.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Mündl. Frage Personalentrwicklung und Planverfahren im EBA bis 2020
Die Güter-Transportmengen zwischen China und Europa wachsen insbesondere auf dem Schienen‑, leider aber auch auf dem Straßenweg. Von 2019 bis Ende Oktober 2020 stiegen sie bei der Bahn um 28 Prozent, auf der Straße jedoch (ausgehend von geringen Mengen) um Faktor 58! Dabei mischt inzwischen auf DB Schenker mit, wenngleich in „geringfügigem Umfang in Ausnahmefällen“.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Schriftl. Frage Seidenstraße China – Europa