22.12.2020
Grüne legen Positionspapier vor
Die Energiewende muss mit gelöster Bremse vorangebracht und die Verkehrswende muss endlich starten können. Doch der Bau von Stromleitungen, Windrädern, Schienenwegen oder die Elektrifizierung von Bahntrassen dauert viel zu lange. Wir halten viele Investitionen hierfür für erforderlich, um Klimaziele zu erreichen und unser Land nachhaltiger zu gestalten. Hierbei wollen wir schneller vorankommen, ohne Bürger*innenrechte einzuschränken oder den Naturschutz zu schleifen. Wir Grüne im Bundestag wollen Verfahren mit einer ernsthaften Öffentlichkeitsbeteiligung und unter Wahrung von Klagerechten beschleunigen – dafür wollen wir eine neue Planungskultur einführen und setzen auf eine Reform des Planungswesens. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Personalausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden.[1] Daneben braucht es auch strukturelle Änderungen. Wir schlagen ein ganzes Paket an Maßnahmen vor, um mehr Planungskapazitäten zu schaffen, Prozesse zu vereinfachen und auch mehr Mittel für öffentliche Investitionen zur Verfügung zu stellen. Unser Ziel: effizientere, schnellere, transparentere Verfahren und eine hohe Planungsqualität.
Hier geht es zum Positionspapier der Grünen im Bundestag, an dem ich in den letzten Monaten mitgeschrieben habe: Beschluss Planungsbeschleunigung-Dezember2020
[1] Aktuelle Situation beim Eisenbahnbundesamt (EBA), das für Genehmigungsverfahren im Eisenbahnbereich verantwortlich ist: Ein knappes Viertel der 238 Stellen für die Bereiche Anhörung/Plangenehmigung/Planfeststellung ist nicht besetzt. In 2020 dürfte die Anzahl der Planfeststellungen und der Plangenehmigungen geringer ausfallen als in den Vorjahren. Stand: 12.11.2020