Nord Stream 2 stoppen!

28.01.2021

Foto­quel­le: Nord Stream AG 

Europa- wie klimapolitisch falsch

In der Poli­tik muss man zu sei­nen Über­zeu­gun­gen ste­hen, auch wenn man im Par­la­ment alle ande­ren gegen sich hat: So stellt sich die Situa­ti­on beim Mil­li­ar­den­pro­jekt Nord Stream 2 dar. Wir Grü­nen leh­nen die zusätz­li­che Erd­gas­pipe­line durch die Ost­see ab, weil wir sie sowohl euro­pa- als auch kli­ma­po­li­tisch für falsch halten.

Nord Stream 1 mit zwei Lei­tun­gen ver­läuft von Wyborg (Russ­land) nach Lub­min bei Greifs­wald und lie­fert bereits seit dem Jahr 2011 Erd­gas nach Deutsch­land. Nord Stream 2 befin­det sich kurz vor der Fer­tig­stel­lung. Das Pro­jekt ist aus meh­re­ren Grün­den höchst umstrit­ten: Die Kapa­zi­tät bei­der Lei­tun­gen über­steigt den pro­gnos­ti­zier­ten Bedarf. Die­ser wird bei­spiels­wei­se vom Deut­schen Insti­tut der Wirt­schaft (DIW) nied­ri­ger ein­ge­schätzt. Mit der Mil­li­ar­den­in­ves­ti­ti­on wird auf Jahr­zehn­te hin­aus auf fos­si­les Erd­gas gesetzt, was den Kli­ma­zie­len zuwi­der läuft. Zwar wird Erd­gas noch eine Wei­le zu Heiz­zwe­cken und zur bedarfs­ab­hän­gi­gen Strom­erzeu­gung benö­tigt. Doch auch damit muss aller­spä­tes­tens im Jahr 2050, eher frü­her, Schluss sein. Wich­tig in die­sem Zusam­men­hang: Der Ver­zicht auf Nord Stream 2 bedeu­tet nicht, dass statt­des­sen Fracking-Gas aus den USA impor­tiert wird. Wir als Grü­ne leh­nen Fracking ohne­hin ab – egal woher. Hin­zu kom­men poli­ti­sche Pro­ble­me: Mit dem Pro­jekt wird das Putin-Regime gestützt, das für mas­si­ve Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ver­ant­wort­lich ist. Die der­zei­ti­gen russ­land­wei­ten Pro­tes­te zei­gen die Unzu­frie­den­heit mit dem Regime, das kei­ne Kri­tik zulässt, eine freie Pres­se unter­drückt und Min­der­hei­ten Rech­te abspricht. Es liegt auch an Deutsch­land, jetzt sehr deut­lich zu machen, dass es an der Sei­te all derer steht, die sich für ein demo­kra­ti­sches und fried­li­ches Russ­land ein­set­zen. Das deutsch-rus­si­sche Pro­jekt Nord Stream 2 passt wer­den zu den Kli­ma­zie­len noch zur Men­schen­rechts­la­ge in Russ­land. Für die Ver­sor­gungs­si­cher­heit unse­res Lan­des mit Ener­gie wird es auch nicht benö­tigt. Die meis­ten euro­päi­schen Län­der ste­hen aus guten Grün­den nicht hin­ter dem Pro­jekt. Von den die drei wich­tigs­ten Insti­tu­tio­nen der EU, der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Euro­päi­schen Rat gibt es ent­spre­chend kri­ti­sche Bewer­tun­gen. Dies hat ins­be­son­de­re sicher­heits­po­li­ti­sche Grün­de, denn das Ver­hält­nis zwi­schen Russ­land und der Ukrai­ne, aber auch zwi­schen Russ­land, Polen und den bal­ti­schen Staa­ten ist sehr ange­spannt. Es wird befürch­tet, dass Russ­land – nach Fer­tig­stel­lung der Nord Stream 2‑Pipeline – die­se dazu benut­zen wird, die Ukrai­ne von der Erd­gas­ver­sor­gung abzu­schnei­den und den Gas­tran­sit durch das Land auf­grund der Pipe­line-Alter­na­ti­ve durch die Ost­see ein­zu­stel­len, um poli­ti­schen Druck aufzubauen.

Es zeigt sich, dass es nur eine Lösung geben kann: Den mas­si­ven Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien im Strom- wie im Wär­me­be­reich und mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz für einen spar­sa­men Umgang mit Ener­gie. Dies gilt nicht nur für Deutsch­land. Wir brau­chen eine ech­te euro­päi­sche Energiewende.

Quel­len:

https://gruene-mv.de/nordstream2/

https://www.diw.de/de/diw_01.c.808629.de/publikationen/politikberatung_kompakt/2021_0162/die_kurz-_und_langfristige_bedarfsentwicklung_im_deutschen_u___chten_im_auftrag_des_naturschutzbund_deutschland_e.v.__nabu.html

https://www.youtube.com/watch?v=GjW4geszJBc

https://www.deutschlandfunk.de/zukunft-der-pipeline-nordstream-2-die-geopolitische.724.de.html?dram:article_id=468441

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Kommentare zu “Nord Stream 2 stoppen!

  1. Barbara Winkler Reply

    Hal­lo Zusammen,
    die Fra­ge ist , dür­fen wir als Grü­ne eine eige­ne Mei­nung haben, oder nicht. Ich glau­be wir dür­fen das nicht. In der Schu­le IKG in Lein­fel­den lern­ten mei­ne inzwi­schen Erwachsenen
    Kin­der rus­sisch. Das war neu, und mei­ne älte­re Toch­ter trau­te sich nicht, zum Schüleraustausch
    nach Russ­land mit­zu­ge­hen. Die jün­ge­re schon, und wir hat­ten zwei Aus­tausch­schü­ler aus
    Russ­land bei uns. Ihr hat es am Bai­kal­see sehr gut gefal­len, sie hat­te vie­le schö­ne Erlebnisse
    Auch ich fand die Aus­tausch­schü­ler sehr nett. War­um , fra­ge ich mich, hat man das gemacht, den
    Schü­ler­aus­tausch mit Russ­land???? Wir haben doch viel lie­ber unse­re Feind­bil­der. Mei­ne Meinung
    ist: Hoch­ach­tung für Herrn Nadal­ny, ich hät­te wohl nicht den Mut dazu. Wenn aber doch, wür­de ich auf kei­nen fall erwar­ten, dass des­we­gen Mil­li­ar­den Euros in den Sand gesetzt werden.
    Dar­um bin ich dafür Nord Stream 2 fer­tig­zu­bau­en. Man kann trotz­dem die Bezie­hun­gen mit der
    Ukrai­ne fort­set­zen, und wirt­schaft­lich zusammenarbeiten.
    Bar­ba­ra Winkler

    • Matthias Gastel Reply

      Lie­be Bar­ba­ra, fer­tig­bau­en, weil es begon­nen wur­de, auch wenn damit Kli­ma­zie­le ver­fehlt und ost­eu­ro­päi­sche Inter­es­sen miss­ach­tet wer­den? Für Gas, auf das wir nicht ange­wie­sen sind? Warum?

  2. Barbara Winkler Reply

    Mei­ne Zwil­lings­schwes­ter aus Ham­burg meint dazu, man hält sich an abge­schlos­se­ne Verträge.
    In Zukunft kann man anders handeln
    Ihr werft das Geld mit bei­den Hän­den zum Fens­ter raus. In der Neckar­str. in Stuttgart
    liegt ein Obdach­lo­ser am Stra­ßen­rand. Denen geht es jetzt rich­tig dre­ckig, kei­ne Möglichkeit
    sich aufzuwärmen.
    Das für heu­te, möch­te noch eine Mail an Win­fried Kret­sch­mann schreiben.
    Bar­ba­ra Winkler

    • Matthias Gastel Reply

      Wel­che Ver­trä­ge meinst Du? Mei­nes Wis­sens gibt es kei­ne Ver­trä­ge, an denen Staa­ten betei­ligt sind, wodurch kei­ne Staa­ten an Ver­trä­ge gebun­den sind. Man kann in Zukunft nicht anders han­deln, weil die­ses Pro­jekt auf Jahr­zehn­te hin­aus Fak­ten schaf­fen wür­de. Fak­ten, die dem Kli­ma­schutz und (ost)europäischen Inter­es­sen zuwi­der­lau­fen. Zusam­men­hän­ge, wie von Dir kon­stru­iert, gibt es nicht.

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