28.01.2021
Europa- wie klimapolitisch falsch
In der Politik muss man zu seinen Überzeugungen stehen, auch wenn man im Parlament alle anderen gegen sich hat: So stellt sich die Situation beim Milliardenprojekt Nord Stream 2 dar. Wir Grünen lehnen die zusätzliche Erdgaspipeline durch die Ostsee ab, weil wir sie sowohl europa- als auch klimapolitisch für falsch halten.
Nord Stream 1 mit zwei Leitungen verläuft von Wyborg (Russland) nach Lubmin bei Greifswald und liefert bereits seit dem Jahr 2011 Erdgas nach Deutschland. Nord Stream 2 befindet sich kurz vor der Fertigstellung. Das Projekt ist aus mehreren Gründen höchst umstritten: Die Kapazität beider Leitungen übersteigt den prognostizierten Bedarf. Dieser wird beispielsweise vom Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) niedriger eingeschätzt. Mit der Milliardeninvestition wird auf Jahrzehnte hinaus auf fossiles Erdgas gesetzt, was den Klimazielen zuwider läuft. Zwar wird Erdgas noch eine Weile zu Heizzwecken und zur bedarfsabhängigen Stromerzeugung benötigt. Doch auch damit muss allerspätestens im Jahr 2050, eher früher, Schluss sein. Wichtig in diesem Zusammenhang: Der Verzicht auf Nord Stream 2 bedeutet nicht, dass stattdessen Fracking-Gas aus den USA importiert wird. Wir als Grüne lehnen Fracking ohnehin ab – egal woher. Hinzu kommen politische Probleme: Mit dem Projekt wird das Putin-Regime gestützt, das für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Die derzeitigen russlandweiten Proteste zeigen die Unzufriedenheit mit dem Regime, das keine Kritik zulässt, eine freie Presse unterdrückt und Minderheiten Rechte abspricht. Es liegt auch an Deutschland, jetzt sehr deutlich zu machen, dass es an der Seite all derer steht, die sich für ein demokratisches und friedliches Russland einsetzen. Das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 passt werden zu den Klimazielen noch zur Menschenrechtslage in Russland. Für die Versorgungssicherheit unseres Landes mit Energie wird es auch nicht benötigt. Die meisten europäischen Länder stehen aus guten Gründen nicht hinter dem Projekt. Von den die drei wichtigsten Institutionen der EU, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat gibt es entsprechend kritische Bewertungen. Dies hat insbesondere sicherheitspolitische Gründe, denn das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine, aber auch zwischen Russland, Polen und den baltischen Staaten ist sehr angespannt. Es wird befürchtet, dass Russland – nach Fertigstellung der Nord Stream 2‑Pipeline – diese dazu benutzen wird, die Ukraine von der Erdgasversorgung abzuschneiden und den Gastransit durch das Land aufgrund der Pipeline-Alternative durch die Ostsee einzustellen, um politischen Druck aufzubauen.
Es zeigt sich, dass es nur eine Lösung geben kann: Den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- wie im Wärmebereich und mehr Energieeffizienz für einen sparsamen Umgang mit Energie. Dies gilt nicht nur für Deutschland. Wir brauchen eine echte europäische Energiewende.
Quellen:
https://gruene-mv.de/nordstream2/