Positionspapier: Für eine aktive Radverkehrspolitik!

27.09.2016

Bicyclists on their way home in the rain, properly dressed with helmets and gear

Die Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN hat ein­stim­mig ein Posi­ti­ons­pa­pier zur Rad­ver­kehrs­po­li­tik beschlos­sen.

Der Rad­ver­kehr erlebt eine Renais­sance. Das Fahr­rad wird wie­der als “coo­les” Ver­kehrs­mit­tel ange­se­hen und immer häu­fi­ger mit ande­ren Ver­kehrs­mit­teln, ins­be­son­de­re mit Bus­sen und Bah­nen, kom­bi­niert. Die Elek­tri­fi­zie­rung erschließt neue Nut­zer­krei­se: Mit dem Pedel­ec las­sen sich län­ge­re Stre­cken bewäl­ti­gen und mit dem Las­ten­rad las­sen sich die Kin­der bequem in die Kita brin­gen und Ein­käu­fe erle­di­gen. Ein höhe­rer Rad­ver­kehrs­an­teil stei­gert die Lebens­qua­li­tät der Men­schen in den Städ­ten und leis­tet einen Bei­trag zum Kli­ma­schutz. Doch die Bun­des­re­gie­rung über­lässt die Rad­ver­kehrs­för­de­rung allei­ne den Län­dern und Kom­mu­nen. Dies wol­len wir ändern: Der Bund soll mehr Rad­we­ge ent­lang von Bun­des­fern­stra­ßen bau­en sowie aktiv in die För­de­rung von Rad­schnell­we­gen und Las­ten­rad-Ver­leih­sta­tio­nen ein­stei­gen.  Und er soll das Stra­ßen­ver­kehrs­recht so moder­ni­sie­ren, dass das Rad­fah­ren siche­rer und kom­for­ta­bler wird.

Wir Grü­nen wol­len mehr Mobi­li­tät und weni­ger belas­ten­den Ver­kehr. Dazu braucht es eine akti­ve Rad­ver­kehrs­po­li­tik und eine bes­se­re Ver­net­zung ver­schie­de­ner Ver­kehrs­trä­ger.

 

Hier kön­nen Sie das heu­te beschlos­se­ne Posi­ti­ons­pa­pier nach­le­sen:

 

Posi­ti­ons­pa­pier                                                 

Hochschalten statt Ausbremsen – Für eine Aktive Radverkehrspolitik

Der Rad­ver­kehr erlebt eine Renais­sance. Mehr als ein Drit­tel aller Men­schen in Deutsch­land fah­ren täg­lich oder mehr­mals pro Woche Rad. Dabei wer­den immer grö­ße­re Distan­zen zurück­ge­legt. Elek­tro­rä­der erschlie­ßen neue Ziel­grup­pen und machen das Rad­fah­ren auch für älte­re Men­schen zuneh­mend attrak­tiv. Ins­be­son­de­re in Städ­ten steht Rad­ver­kehr für hohe Lebens­qua­li­tät. Mit Las­ten­rä­dern wer­den Kin­der zur Kita gebracht, Ein­käu­fe trans­por­tiert oder Bestel­lun­gen zuge­stellt. Die Fahr­rad­wirt­schaft boomt, der Rad­tou­ris­mus ver­zeich­net Rekord­um­sät­ze.

Mit dem Abschluss des Kli­ma­schutz­ab­kom­mens von Paris stel­len sich der Ver­kehrs­po­li­tik gewal­ti­ge Her­aus­for­de­run­gen. Wol­len wir die ver­ein­bar­ten Kli­ma­zie­le errei­chen, müs­sen wir Mobi­li­tät neu gestal­ten und von fos­si­len Ener­gi­en unab­hän­gig machen. Es wird dar­auf ankom­men, jedes Ver­kehrs­mit­tel in sei­nen Stär­ken für städ­ti­sche und länd­li­che Regio­nen wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Wir als grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on wol­len gute Ver­kehrs­an­ge­bo­te bequem kom­bi­nier­bar machen. Unser Ziel ist es, Wege zu Fuß und mit dem Rad siche­rer und attrak­ti­ver zu machen, Bah­nen und ÖPNV umfas­send zu moder­ni­sie­ren sowie im Auto­ver­kehr alter­na­ti­ve Antrie­be auf Basis erneu­er­ba­rer Ener­gi­en durch­zu­set­zen.

Der Wan­del der Mobi­li­tät wird bereits sicht­bar. So sind auf man­chen Stra­ßen mitt­ler­wei­le mehr Fahr­rä­der als Autos unter­wegs. In vie­len Regio­nen wer­den Rad­schnell­we­ge geplant. Der 100 Kilo­me­ter lan­ge Rad­schnell­weg von Duis­burg nach Hamm ist im Bau und erwei­tert die Poten­tia­le des Rad­ver­kehrs im dicht bewohn­ten und von Staus geplag­ten Ruhr­ge­biet. Paket­zu­stel­ler set­zen immer öfter auf Las­ten­rä­der, um ihre Kun­din­nen und Kun­den zu errei­chen. Die­se Ent­wick­lung ist erfreu­lich – denn das Fahr­rad kann in mehr­fa­cher Hin­sicht zur Lösung von Pro­ble­men bei­tra­gen:

  • Das Fahr­rad garan­tiert umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät, ist emis­si­ons­frei und lei­se. Fahr­rad­freund­li­che Städ­te bie­ten eine hohe Lebens­qua­li­tät.
  • Wo Fahr­rä­der sicher und zügig unter­wegs sein kön­nen, ver­min­dern sie die Ver­kehrs­dich­te und redu­zie­ren Staus – das bringt auch alle, die tag­täg­lich auf das Auto oder den Trans­por­ter ange­wie­sen sind, bes­ser vor­an.
  • Das Fahr­rad ver­bes­sert beson­ders die Anbin­dung länd­li­cher Regio­nen an den öffent­li­chen Ver­kehr, wenn gute Abstell­mög­lich­kei­ten an Bahn­hö­fen und Hal­te­stel­len bestehen, Ver­leih­sys­te­me ver­füg­bar sind und die Fahr­rad­mit­nah­me mög­lich ist.
  • Rad­fah­ren för­dert die Gesund­heit und hilft, Kos­ten im Gesund­heits­sys­tem zu sen­ken. Beschäf­tig­te, die mit dem Rad zur Arbeit fah­ren, sind nach­weis­lich sel­te­ner krank.
  • Das Fahr­rad ist ein güns­ti­ges Ver­kehrs­mit­tel, der Aus­bau der Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur erfor­dert ver­hält­nis­mä­ßig gerin­ge öffent­li­che Finanz­mit­tel.
  • Der Rad­tou­ris­mus kommt ins­be­son­de­re struk­tur­schwa­chen Regio­nen zugu­te.
  • Von der Pro­duk­ti­on von Fahr­rä­dern und Zulie­fer­ar­ti­keln, dem Han­del und der Repa­ra­tur leben vie­le klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Betrie­be.

Die Ver­kehrs­po­li­tik muss die posi­ti­ve Ent­wick­lung des Rad­ver­kehrs auf­grei­fen statt sie sich selbst zu über­las­sen. Wir als grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on wol­len die Poten­zia­le des Fahr­rads für ein kli­ma- und men­schen­freund­li­ches Mobi­li­täts­sys­tem aus­schöp­fen. Rad­fah­ren muss für alle leich­ter, beque­mer und siche­rer wer­den – vom Kin­der­gar­ten­kind bis zur Genera­ti­on „Sieb­zig plus“. Dafür muss auch der Bund stär­ker als bis­her Ver­ant­wor­tung über­neh­men.

 

Klu­ge Ver­kehrs­po­li­tik stärkt den Rad­ver­kehr

Schnell, preis­wert, bequem und sicher ans Ziel kom­men – das steht für vie­le bei der Wahl ihrer Ver­kehrs­mit­tel im Vor­der­grund. Das Fahr­rad spielt dabei vor­ne mit. Ohne Alters­be­schrän­kung, Füh­rer­schein und hohe Kos­ten hat das Fahr­rad kaum Zugangs­bar­rie­ren und fast alle Men­schen kön­nen es nut­zen. Städ­te wie Kopen­ha­gen oder Port­land im US-Bun­des­staat Ore­gon haben vor­ge­macht, dass sich die Lebens­qua­li­tät erhöht, wenn die Stadt­ent­wick­lung auf mehr Rad­ver­kehr setzt. An die­sen Bei­spie­len ori­en­tie­ren sich Städ­te aus aller Welt – mit dem Ziel, die Innen­städ­te vom Auto­ver­kehr zu ent­las­ten. Die Nie­der­lan­de bekämp­fen Staus mit einem umfas­sen­den Rad­schnell­we­ge­netz. Die sys­te­ma­ti­sche und kon­ti­nu­ier­li­che Rad­för­de­rung hat dazu geführt, dass dort mehr als ein Vier­tel aller Wege mit dem Rad zurück­ge­legt wer­den.

Auch in Deutsch­land bekommt Fahr­rad­po­li­tik Rücken­wind. Vie­ler­orts nimmt die Anzahl der Wege, die Bür­ge­rin­nen und Bür­ge­rin­nen mit dem Rad zurück­le­gen, signi­fi­kant zu. Umfra­gen zei­gen, dass sich 82 Pro­zent der Deut­schen eine Ver­kehrs­po­li­tik wün­schen, die ÖPNV, Fuß- und Rad­we­ge aus­baut und sich weni­ger an den Bedürf­nis­sen des Auto­ver­kehrs aus­rich­tet. In Ber­lin hat eine Fahr­ra­dinitia­ti­ve in nur drei Wochen 100.000 Unter­schrif­ten gesam­melt, um per Volks­ent­scheid die Ver­kehrs­po­li­tik der Haupt­stadt gezielt zu ändern.

 

Siche­re Rad­we­ge ent­fal­ten die Poten­tia­le der Peda­le

Rad­fah­ren muss siche­rer wer­den. Im Unter­schied zum Auto- und Fuß­ver­kehr geht die Zahl der ver­un­glück­ten Rad­fah­re­rIn­nen nicht zurück. Seit der Wie­der­ver­ei­ni­gung ist der Rad­fah­ren­den-Anteil an den Ver­kehrs­to­ten von acht auf elf Pro­zent gestie­gen. 2015 waren ein Fünf­tel aller ver­letz­ten Ver­kehrs­teil­neh­mer Rad­fah­ren­de, was im Ver­gleich zu ihrem Ver­kehrs­an­teil über­pro­por­tio­nal ist. Kein Wun­der, dass sich in Deutsch­land die Hälf­te der Rad­fah­re­rin­nen und Rad­fah­rer im Stra­ßen­ver­kehr nicht sicher fühlt!

Für die hohe Zahl an Fahr­rad­un­fäl­len ist in ers­ter Linie eine ver­al­te­te oder feh­len­de Rad­in­fra­struk­tur ver­ant­wort­lich. Rad­fah­ren­de kom­men auf dem Fli­cken­tep­pich von Wegen und Füh­rungs­for­men oft eher schlecht als recht vor­an. Vie­le Rad­we­ge sind zu schmal, man­gels wirk­sa­mer Kon­trol­len zuge­parkt oder enden völ­lig unver­mit­telt. Rund die Hälf­te aller Fahr­rad­un­fäl­le sind Allein­un­fäl­le (Unfäl­le ohne wei­te­re Unfall­be­tei­lig­te), die oft­mals auf schlech­ten Fahr­bahn­un­ter­grund zurück­zu­füh­ren sind.

Rad­fah­ren im All­tag darf kei­ne Aben­teu­er­lust erfor­dern. Wir Grü­ne ste­hen für eine akti­ve Rad­ver­kehrs­po­li­tik, die den Rad­fahr­trend för­dert und sicher gestal­tet. Mehr­in­ves­ti­tio­nen in eine bes­se­re Rad­in­fra­struk­tur sind auch nötig, weil neue Tech­no­lo­gi­en und Designs den „guten alten Draht­esel“ schnel­ler machen und Las­ten­rä­der mehr Platz brau­chen. Mehr Rad­ver­kehr erfor­dert, die Regeln im Stra­ßen­ver­kehr so anzu­pas­sen, dass für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer Bewe­gungs­frei­heit garan­tiert ist. Von siche­ren Rad­we­gen pro­fi­tie­ren nicht nur die Rad­fah­ren­den selbst: Auch Auto­fah­re­rIn­nen fürch­ten sich vor einem Zusam­men­stoß und gewin­nen durch eine bes­se­re Rad­in­fra­struk­tur.

Schlech­te Rad­ver­kehrs­ver­hält­nis­se tra­gen dazu bei, dass die Regel­ak­zep­tanz schwin­det – eine Recht­fer­ti­gung sind sie jedoch nicht. Alle Ver­kehrs­teil­neh­mer müs­sen auf­ein­an­der Rück­sicht neh­men, ihr Fahr­ver­hal­ten anpas­sen und die Ver­kehrs­re­geln ein­hal­ten. Nur so kön­nen wir das Ziel „Visi­on Zero“, eine Mobi­li­tät ohne Tote und Schwer­ver­letz­te, errei­chen.

In Deutsch­land wird durch­schnitt­lich alle 90 Sekun­den ein Fahr­rad gestoh­len. Auch weil gute Rad­we­ge und Abstell­mög­lich­kei­ten feh­len, sind viel­fach min­der­wer­ti­ge Räder mit einer unzu­rei­chen­den Sicher­heits­aus­stat­tung unter­wegs. Die in den Nie­der­lan­den und einer stei­gen­den Anzahl deut­scher Städ­te an zen­tra­len Orten vor­han­de­nen Fahr­rad­park­häu­ser zei­gen, wie siche­res Abstel­len funk­tio­niert.

 

Die Bun­des­re­gie­rung bremst das Fahr­rad aus

Die Mobi­li­tät wan­delt sich vie­ler­orts schnel­ler, als es gro­ße Tei­le der Poli­tik nach­voll­zie­hen. Es man­gelt in Deutsch­land nicht an guten Kon­zep­ten und prak­ti­schen Bei­spie­len – es ist die Ver­kehrs­po­li­tik, die den Anschluss ans Fah­rer­feld ver­liert. Sie setzt viel zu wenig um. Wer Mobi­li­tät neu gestal­ten will, muss mehr Prag­ma­tis­mus und Expe­ri­men­tier­freu­de an den Tag legen.

Die Bun­des­re­gie­rung stellt die Wei­chen in die fal­sche Rich­tung. Sie behan­delt Bahn und ÖPNV seit Jah­ren als „Rest­ver­keh­re“ und igno­riert star­ke Trends wie das Car­sha­ring und den Rad-Boom. Zwar hat sie vor Jah­ren den Natio­na­len Rad­ver­kehrs­plan (NRVP) fort­ge­schrie­ben, doch ambi­tio­nier­te Zie­le und kon­kre­te Maß­nah­men sucht man dort ver­geb­lich. So bezif­fert der NRVP die benö­tig­ten Mit­tel für die Rad­ver­kehrs­för­de­rung auf zehn bis 25 Euro pro Kopf und Jahr. Trotz­dem wer­den in Deutsch­land im Schnitt nur fünf Euro pro Kopf inves­tiert. Die Ver­kehrs­etats flie­ßen haupt­säch­lich in den moto­ri­sier­ten Stra­ßen­ver­kehr. In Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen will die gro­ße Koali­ti­on 2016 über sechs Mil­li­ar­den Euro inves­tie­ren. Für Rad­we­ge stellt sie mit 100 Mil­lio­nen Euro weni­ger als im Jahr 2002 bereit. Im neu­en Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan spielt der Rad­ver­kehr kei­ne kon­kre­te Rol­le. Auch bei der För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät beschränkt sich die Bun­des­re­gie­rung ein­sei­tig auf E‑Autos.

 

Grün schal­tet hoch

Wir Grü­ne im Bun­des­tag drän­gen dar­auf, die Ver­kehrs­po­li­tik grund­le­gend zu erneu­ern. Die Kom­bi­na­ti­on von Rad, öffent­li­chem Ver­kehr und Auto muss in Städ­ten genau­so wie in länd­lich gepräg­ten Räu­men gezielt ver­bes­sert wer­den. Es ist an der Zeit, die Ver­kehrs­mit­tel des Umwelt­ver­bun­des und ihre intel­li­gen­te Ver­net­zung ent­schlos­sen zu för­dern. Wir wol­len die Infra­struk­tur gezielt auf moder­ne Mobi­li­tät aus­rich­ten. Es muss selbst­ver­ständ­lich wer­den, sein Auto oder Fahr­rad sicher am Bahn­hof abzu­stel­len und elek­trisch zu laden, per App Bike/Park & Ride zu buchen und jeden Anschluss zuver­läs­sig zu errei­chen.

Moder­ne Ver­kehrs­po­li­tik muss sich auch mit der Auf­ga­be beschäf­ti­gen, Ver­kehrs­flä­chen neu auf­zu­tei­len und dem ver­än­der­ten Ver­kehrs­ge­sche­hen anzu­pas­sen. Neun von zehn Auto­fahr­ten in der Stadt sind kür­zer als sechs Kilo­me­ter. Im Durch­schnitt steht ein Pkw am Tag 23 Stun­den am Stra­ßen­rand. Das Inter­es­se, einen pri­va­ten Pkw in der Stadt zu unter­hal­ten, nimmt durch mehr Car­sha­ring, ver­bes­ser­te ÖPNV-Ange­bo­te und den Aus­bau von Rad­we­gen ab. Wer die­se Ent­wick­lung unter­stüt­zen will, muss die hohe Bean­spru­chung von Ver­kehrs­flä­chen durch dau­er­haft par­ken­de Autos ver­min­dern. Uns ist bewusst, dass das man­cher­orts kei­ne leich­te Dis­kus­si­on sein wird. Alle Ver­kehrs­teil­neh­mer haben berech­tig­te Inter­es­sen und „Kampf­an­sa­gen“ füh­ren nicht wei­ter. Wir wer­ben dafür, den Dia­log mit Bür­ge­rin­nen und Bür­gern über die Ver­kehrs­ent­wick­lung zu ver­stär­ken und statt Restrik­tio­nen bes­se­re Ange­bo­te in den Vor­der­grund zu stel­len. Wir sind sicher, dass die Ver­kehrs­wen­de nur so gelin­gen wird.

Rad­ver­kehrs­för­de­rung darf nicht zulas­ten des Fuß­ver­kehrs gehen – im Gegen­teil. Moder­ne Ver­kehrs­po­li­tik muss für eine Gleich­be­rech­ti­gung der Ver­kehrs­ar­ten sor­gen und ver­netz­te Mobi­li­tät för­dern. Es ist not­wen­dig, die Ver­kehrs­si­cher­heit ins­ge­samt zu erhö­hen, statt Kon­flik­te zwi­schen Fußgänger‑, Rad­fah­rer- und Auto­fah­re­rIn­nen zu ver­meh­ren. Die Lebens­qua­li­tät von Städ­ten zeigt sich auch dar­in, wie vie­le Kin­der und Älte­re unter­wegs sind. Wir wol­len des­halb Stra­ßen­räu­me neu gestal­ten: Die Men­schen mit mehr Bäu­men, Bän­ken und Spiel­mög­lich­kei­ten ein­la­den, sich dort auf­zu­hal­ten. Fuß­gän­ge­rIn­nen, Kin­der und Älte­re sind beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Ver­kehrs­teil­neh­mer. Ihre Belan­ge müs­sen beson­de­re Beach­tung fin­den.

 

Für eine star­ke Rol­le des Bun­des

Moder­ne Mobi­li­tät fin­det bis­lang vor allem dort statt, wo Lan­des- und Kom­mu­nal­po­li­tik vor­an­ge­hen. Von Enga­ge­ment des Bun­des ist – abge­se­hen von eini­gen weni­gen Modell­pro­jek­ten des Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­ums – nichts zu sehen. Der Bund hat über Jah­re eine Erneue­rung des öffent­li­chen Ver­kehrs ver­passt, Car­sha­ring behin­dert und das Fahr­rad links lie­gen las­sen. Kli­ma­schutz und Ver­kehrs­wen­de sind für Ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt Fremd­wör­ter. Das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um ist vor­ran­gig damit befasst, die aus­län­der­feind­li­che Pkw-Maut hin­zu­bie­gen und den Abgas-Skan­dal zu ver­tu­schen. Dob­rindt ver­sagt bei den zen­tra­len ver­kehrs­po­li­ti­schen Auf­ga­ben der kom­men­den Jah­re. Der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan (BVWP) ent­hält vie­le neue frag­wür­di­ge Stra­ßen, aber kaum not­wen­di­ge und sinn­vol­le Schie­nen­pro­jek­te. Rad­we­ge sind im BVWP selbst dann nicht berück­sich­tigt, wenn sie wie der Rad­schnell­weg 1 im Ruhr­ge­biet Bun­des­stra­ßen ent­las­ten.

Der Bund ver­gisst, den Rad­ver­kehr zu gestal­ten. Dabei ist er für Kli­ma- und Umwelt­schutz sowie für die Ver­kehrs­si­cher­heit zustän­dig. Es ist sei­ne Auf­ga­be, weg­wei­sen­de Impul­se zu set­zen und Län­dern und Kom­mu­nen ein ver­läss­li­cher Part­ner bei der Rad­ver­kehrs­ent­wick­lung zu sein. Ein Rechts­gut­ach­ten, erstellt im Auf­trag der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on, bestä­tigt die Ver­ant­wor­tung und den Hand­lungs­spiel­raum des Bun­des. Wir Grü­ne im Bun­des­tag set­zen kla­re Zie­le und wol­len den Rad­ver­kehrs­an­teil in Deutsch­land bis 2030 auf 25 Pro­zent aller Wege erhö­hen. Dafür muss der Natio­na­le Rad­ver­kehrs­plan um kon­kre­te Maß­nah­men wie För­der­pro­gram­me des Bun­des erwei­tert wer­den.

 

Rad­in­fra­struk­tur mit­fi­nan­zie­ren

Der Stan­dard der bestehen­den Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur genügt vie­ler­orts nicht den heu­ti­gen Anfor­de­run­gen. Stu­di­en aus den USA zei­gen, dass mehr Men­schen auf das Fahr­rad stei­gen, wenn sie nicht nur objek­tiv sicher unter­wegs sind, son­dern auch sub­jek­tiv eine hohe Ver­kehrs­si­cher­heit emp­fin­den. Eine flä­chen­de­cken­de intak­te Rad­in­fra­struk­tur und Rad­schnell­we­ge müs­sen die gemein­sa­me Auf­ga­be von Bund, Län­dern und Kom­mu­nen sein. Beim Aus­bau der Rad­we­ge wird der Bund sei­ner Ver­ant­wor­tung nicht gerecht. Wir Grü­ne im Bun­des­tag for­dern des­halb:

  • Rad­we­ge an Bun­des­stra­ßen aus­bau­en und Qua­li­täts­stan­dards set­zen:
  • Wir wol­len ein zusam­men­hän­gen­des Netz über­re­gio­na­ler Rad­we­ge. Dafür muss der Bund die Haus­halts­mit­tel für Rad­we­ge an Bun­des­fern­stra­ßen schritt­wei­se von bis­her rund 100 auf 200 Mil­lio­nen Euro pro Jahr erhö­hen. Der Bund ist sowohl für unmit­tel­bar an Bun­des­fern­stra­ßen gele­ge­ne als auch für funk­tio­nal einer Bun­des­stra­ße zuge­ord­ne­te Rad­we­ge zustän­dig. Die ERA 2010 (Emp­feh­lun­gen für Rad­ver­kehrs­an­la­gen der For­schungs­an­stalt für Stra­ßen- und Ver­kehrs­we­sen) soll als ver­pflich­ten­der Qua­li­täts­stan­dard gel­ten.
  • Rad­schnell­we­ge för­dern:
  • Wir wol­len über­re­gio­na­le Rad­ver­kehrs­ver­bin­dun­gen im Rah­men einer bun­des­wei­ten Netz­pla­nung för­dern. Der Bund muss in Abspra­che mit den Län­dern ein­heit­li­che Stan­dards für Rad­schnell­we­ge defi­nie­ren und bedeu­ten­de Vor­ha­ben mit­fi­nan­zie­ren. Wir Grü­ne im Bun­des­tag wol­len dafür jähr­lich 100 Mil­lio­nen Euro bereit­stel­len.
  • Ver­kehrs­si­cher­heit in Kom­mu­nen ver­bes­sern: Ein fahr­rad­freund­li­ches Ver­kehrs­sys­tem braucht fahr­rad­ge­rech­te Ver­kehrs­re­geln. Das deut­sche Stra­ßen­ver­kehrs­recht ist in einer Zeit ent­stan­den, in der Vor­fahrt für das Auto als fort­schritt­lich galt. Der Rechts­rah­men ent­spricht dem ver­än­der­ten Mobi­li­täts­ver­hal­ten der Men­schen jedoch in viel­fa­cher Hin­sicht nicht mehr. Wir set­zen uns daher unter ande­rem für Ände­run­gen zum leich­te­ren und siche­ren Fluss des Rad­ver­kehrs ein:
  • Stra­ßen­ver­kehrs­recht moder­ni­sie­ren
  • Der Bund soll­te sich stär­ker an der Gemein­de­ver­kehrs­fi­nan­zie­rung betei­li­gen, den Umwelt­ver­bund stär­ker finan­zi­ell unter­stüt­zen und die Mit­tel­zu­wei­sung auf den Rad­ver­kehr aus­deh­nen. Bei der Rad­in­fra­struk­tur in Städ­ten und Bal­lungs­zen­tren herrscht der größ­te Hand­lungs­druck. An ver­kehr­li­chen Brenn­punk­ten in Kom­mu­nen ereig­nen sich vie­le schlim­me Unfäl­le zwi­schen Auto und Rad. Wir Grü­ne im Bun­des­tag for­dern den Bund dazu auf, in sei­ner Ver­ant­wort­lich­keit für die Ver­kehrs­si­cher­heit und den Kli­ma­schutz Kom­mu­nen dabei zu unter­stüt­zen, den Rad­ver­kehr aus­zu­bau­en und gleich­zei­tig gefähr­li­che Ver­kehrs­füh­run­gen zu behe­ben.
  • Kin­der unter acht Jah­ren und erwach­se­ne Begleit­per­so­nen sol­len gemein­sam auf dem glei­chen Weg Rad­fah­ren kön­nen. Dabei soll­te frei­ge­stellt sein, ob sie gemein­sam auf dem Rad- oder dem Geh­weg fah­ren.
  • Um Unfall­schwer­punk­te zu besei­ti­gen und den Ver­kehrs­fluss zu erhö­hen, soll­te das Rechts­ab­bie­gen für Rad­fah­re­rIn­nen an geeig­ne­ten Kreu­zun­gen ver­ein­facht wer­den. Wir set­zen uns dafür ein, dass Kom­mu­nen – wo es aus Sicher­heits­grün­den Sinn macht – einen grü­nen Rechts­ab­bie­ge­pfeil für Rad­fah­re­rIn­nen ein­füh­ren kön­nen.
  • Kom­mu­nen sol­len die Mög­lich­keit erhal­ten, Rad­schnell­we­ge sowie gut aus­ge­bau­te außer­ört­li­che Rad­we­ge für S‑Pedelecs frei­zu­ge­ben.
  • Auf der Fahr­bahn mar­kier­te Rad- und Schutz­strei­fen schaf­fen zeit­nah und kos­ten­güns­tig mehr Platz und Sicher­heit. Der Bund soll­te recht­li­che Hür­den abbau­en, so dass Schutz­strei­fen auch in Tem­po-30-Zonen sowie außer­orts unbü­ro­kra­tisch ein­ge­rich­tet wer­den kön­nen.
  • Tem­po 30 erhöht die Ver­kehrs­si­cher­heit. Ab Tem­po 30 steigt die Unfall­schwe­re dra­ma­tisch an. Kom­mu­nen soll­ten des­halb das Recht erhal­ten, inner­orts eigen­stän­dig und unbü­ro­kra­tisch über die Ein­füh­rung von Tem­po 30 zu ent­schei­den, auch wenn es sich um Bun­des­stra­ßen han­delt.

 

Las­ten­rä­der stär­ker für Trans­por­te ein­set­zen

Schon heu­te wer­den Las­ten­rä­der man­cher­orts erfolg­reich ein­ge­setzt, um zum Bei­spiel Pake­te direkt an die Haus­tür zu lie­fern. Die­se Ent­wick­lung wol­len wir als grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on stär­ker för­dern. Beson­ders inter­es­sant sind neue Sharing-Kon­zep­te für die­je­ni­gen, die ein Las­ten­rad nur gele­gent­lich nut­zen möch­ten – ähn­lich wie beim seit Jah­ren boo­men­den Car­sha­ring. Las­ten­rä­der kön­nen auch pri­va­te Pkw-Fahr­ten – zum Bei­spiel zum wöchent­li­chen Groß­ein­kauf – erset­zen. Nach einer aktu­el­len Stu­die des Deut­schen Zen­trums für Luft- und Raum­fahrt stellt jedoch der hohe Anschaf­fungs­preis ins­be­son­de­re elek­trisch unter­stütz­ter Las­ten­rä­der bis­lang eine erheb­li­che Markt­zu­gangs­bar­rie­re dar. Hier geht es E‑Lastenrädern nicht anders als Elek­tro­au­tos, die die Bun­des­re­gie­rung nun mit Steu­er­gel­dern för­dert. Damit mehr Men­schen E‑Lastenräder nut­zen kön­nen, wol­len wir ein zeit­lich befris­te­tes Bun­des­pro­gramm für die Umset­zung von Sharing-Kon­zep­ten auf­le­gen und eine Ver­leih-Infra­struk­tur auf­bau­en. Die Anschaf­fung von E‑Lastenrädern, die einer unbe­stimm­ten Anzahl von Nut­ze­rin­nen und Nut­zern zur Ver­fü­gung ste­hen, soll mit 1.000 Euro pro E‑Lastenrad unter­stützt wer­den. Unser Ziel ist es, 2.000 Ver­leih­sta­tio­nen mit ins­ge­samt 10.000 Las­ten­rä­dern ein­zu­rich­ten.

 

Fahr­rad und öffent­li­chen Ver­kehr kom­bi­nie­ren

Deutsch­land­weit steigt der Anteil der Wege, bei denen der öffent­li­che Ver­kehr mit dem Fahr­rad kom­bi­niert wird. Die Deut­sche Bahn ver­kauf­te im Fern­ver­kehr 2015 zwan­zig Pro­zent mehr Fahr­rad­ti­ckets als noch weni­ge Jah­re zuvor. Auch bei der Anzahl öffent­li­cher Leih­rä­der wer­den zwei­stel­li­ge jähr­li­che Wachs­tums­ra­ten erwar­tet.

Wir als grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on wol­len Rad und öffent­li­chen Ver­kehr deut­lich bes­ser ver­net­zen. Gute Rad­we­ge und bar­rie­re­freie Zugän­ge zu Bahn­hö­fen und Hal­te­stel­len sowie siche­re Abstell­mög­lich­kei­ten und Ver­lei­h­an­ge­bo­te erhö­hen die Attrak­ti­vi­tät des öffent­li­chen Ver­kehrs und ver­grö­ßern sei­nen Radi­us. Eine gute Ver­knüp­fung von Rad- und öffent­li­chem Ver­kehr hat gera­de für länd­li­che Räu­me einen hohen Mehr­wert und kann die Belas­tung, die täg­li­ches Pen­deln mit dem Pkw her­vor­ruft, ver­min­dern. Auch die Fahr­rad­mit­nah­me in Zügen soll­te ver­ein­facht und beque­mer wer­den. Wir for­dern den Bund auf, in sei­ner Rol­le als Eigen­tü­mer die Deut­sche Bahn zu ver­pflich­ten, in allen Zügen der DB die Fahr­rad­mit­nah­me zu ermög­li­chen.

 

Dienst­fahr­rä­der und betrieb­li­che Mobi­li­tät unter­stüt­zen

Bei der Nut­zung des Fahr­rads für den Arbeits­weg besteht in Deutsch­land viel Luft nach oben. Mehr als die Hälf­te aller Arbeits­we­ge sind unter zehn Kilo­me­ter lang. Gleich­wohl nut­zen zwei Drit­tel der Men­schen das Auto, nur knapp jede/r Zehn­te macht sich mit dem Fahr­rad auf den Weg zur Arbeit. Seit 2012 sind Dienst­rä­der und Dienst­wa­gen steu­er­lich gleich­ge­stellt. Wir Grü­ne im Bun­des­tag schla­gen vor, dass der Bund mit gutem Bei­spiel vor­an­geht und es allen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern ermög­licht, Dienst­fahr­rä­der zu nut­zen. Auch bei der Zer­ti­fi­zie­rung nach­hal­tig wirt­schaf­ten­der Unter­neh­men soll­te die betrieb­li­che Mobi­li­tät stär­ker als bis­her berück­sich­tigt wer­den. Dies schafft Anrei­ze für Unter­neh­men, ihren Beschäf­tig­ten Dienst­rä­der und siche­re Abstell­an­la­gen anzu­bie­ten.

 

In For­schung und Wis­sen­schaft inves­tie­ren

Die Ver­kehrs­wen­de erfor­dert neue Ansät­ze in der Infra­struk­tur, den Ver­kehrs­an­ge­bo­ten, ihrer digi­ta­len Ver­net­zung und dem Ver­kehrs­recht. Hier ist noch viel mehr Wis­sen und Kom­mu­ni­ka­ti­on nötig. Wir kri­ti­sie­ren, dass die Bun­des­re­gie­rung bei der For­schungs­för­de­rung zu ein­sei­tig auf den Ver­kehrs­trä­ger Auto setzt. För­de­rung im Bereich der Bat­te­rie­ent­wick­lung ist zwar rich­tig, für moder­ne und ver­netz­te Mobi­li­tät müs­sen die For­schungs­ak­ti­vi­tä­ten aber brei­ter wer­den. Wie groß etwa ist der volks­wirt­schaft­li­che Nut­zen einer Ver­kehrs­ver­la­ge­rung zuguns­ten des Rad­ver­kehrs? Wel­che Poten­zia­le haben Pedel­ecs und wie kann die Kom­bi­na­ti­on umwelt­freund­li­cher Ver­kehrs­mit­tel mit­hil­fe digi­ta­ler Tech­no­lo­gi­en opti­miert wer­den? Dar­über gibt es kaum wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se. Auch die Sicher­heit der Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur und die Sicher­heit des Rades vor Dieb­stahl sind wenig erforsch­te Gebie­te. Der Bund soll­te For­schungs­vor­ha­ben in die­sen Berei­chen vor­an­trei­ben.

 

Hoch­schal­ten beim Rad­ver­kehr

Wir Grü­ne im Bun­des­tag wol­len mehr Mobi­li­tät und weni­ger belas­ten­den Ver­kehr. Deutsch­land braucht die Ver­kehrs­wen­de, um den Men­schen nach­hal­ti­ge, kom­for­ta­ble und bezahl­ba­re Mobi­li­tät zu ermög­li­chen. Eine akti­ve Rad­ver­kehrs­po­li­tik und eine bes­se­re Ver­net­zung der ver­schie­de­nen Ver­kehrs­trä­ger sind hier­für wich­ti­ge Bau­stei­ne.

 

Das könnte auch interessant sein:

Related Posts

Kommentare zu “Positionspapier: Für eine aktive Radverkehrspolitik!

  1. Jörg Reply

    Also, ich habe mir Ihr Posi­ti­ons­pa­pier durch­ge­le­sen und bin über so man­che Stel­len erstaunt. An die­sem Posi­ti­ons­pa­pier haben vie­le KFZ Nut­zen­de und wohl eher weni­ge Rad­fah­ren­de mit­ge­wirkt. Erst­mal freue ich mich, dass dort nicht der Begriff der Fahr­rad­au­to­bahn zu fin­den ist. Dafür gibt es zumin­dest ein­mal einen „Draht­esel“. Durch sol­che Begrif­fe „ent­wür­digt“ man ein Ver­kehrs­mit­tel das in der Zukunft eine grö­ße­re Rol­le spie­len muss, und das scheint ja wohl das Ziel zu sein!?
    Schutz­strei­fen in 30 km/h Zonen sind ein NOGO! „Zeit­nah mehr Platz und Sicher­heit“ gibt es da zu lesen. Wie kommt man auf die­sen Gedan­ken? Pin­se­lei­en auf der Fahr­bahn sol­len was brin­gen!? Schon jetzt wer­den Fuß‑, Rad‑, und Schutz­strei­fen, die sogar bau­lich von der KFZ-Fahr­bahn getrennt sind, zum Aus­wei­chen, Hal­ten und Par­ken von KFZ genutzt. Und wehe der dafür vor­ge­se­he­ne Nut­zer weicht dann auf die KFZ-Fahr­bahn aus und kommt dort dem KFZ in die Que­re.
    Ein Punkt, der in der aktu­el­len Gesetz­ge­bung total dane­ben ist und drin­gend ver­än­dert gehört, wird erst gar nicht erwähnt; Pedel­ecs und auch Mofas wer­den auf Vmax. 25 km/h in der Nut­zer­un­ter­stüt­zung begrenzt. KFZ dür­fen durch unser Leben mit min. 30 km/h +X rau­schen. Hier wird der wesent­lich „schwä­che­re“ Ver­kehrs­teil­neh­mer als „Brem­se“ für die inzwi­schen total über­di­men­sio­nier­ten KFZ ein­ge­setzt. Die Fol­gen dar­aus erlebt die­ser „schwä­che­re“ Ver­kehrs­teil­neh­mer täg­lich. Selbst an unmög­li­chen Stel­len wird über­holt mit viel zu gerin­gen Abstän­den, Angst­ma­chen­den auf­heu­len­dem Motor, viel zu hoher Geschwin­dig­keit und zu frü­hem Ein­sche­ren. Die Sicher­heit bleibt damit auf der Stre­cke, die Angst wächst. Hin­zu kommt die „Angst­ma­chen­den“ Fahr­rad­helm­kam­pa­ni­en und Refle­xi­on­s­klei­dungs­kam­pa­ni­en von Poli­zei und Minis­te­ri­en.
    Klar ist auch nicht, was immer „neue“ und wei­te­re Regeln brin­gen sol­len, die nicht durch­ge­setzt wer­den. Im Posi­ti­ons­pa­pier taucht das Wort „Regel­ak­zep­tanz“ auf. Was ist die Kon­se­quenz aus dem Miss­ach­ten von Regeln? 10, 20 oder 30 € Buß­geld und das war es. Wer ein KFZ unter­hält, ist ganz ande­re Sum­men gewöhnt und wenn ich das dann noch dar­auf umle­ge wie oft ich eben nicht „erwischt“ wur­de, liegt die „Regel­ak­zep­tanz“ bei 0. Im Ver­gleich zum „rich­ti­gen“ Ver­hal­ten wird es „bil­li­ger“, wenn ich ab und an mal ein Buß­geld bezah­le (z.B. Falsch­par­ken im Ver­gleich zu Park­ge­büh­ren). Wie­so wer­den Regeln z.B. in NL, SP oder DK erheb­lich weni­ger gebro­chen?
    Geschwin­dig­keits­be­schrän­kun­gen oder Mobil­funk­ver­bo­te wer­den im deut­schen Stra­ßen­ver­kehr nicht beach­tet. Die Kon­trol­le beschränkt sich lie­ber auf Park­zeit­ver­stö­ße. Wel­chen Sicher­heits­vor­teil bringt das dem Bür­ger? KFZ, die falsch abge­stellt wer­den und ande­re zu gefähr­li­chen Manö­vern ver­an­las­sen, blei­ben häu­fig von den Behör­den unbe­ach­tet. Die ste­hen ja auch eher sel­ten an einem Ort, wie vie­le Park­zeit­über­schrei­ter son­dern ver­tei­len sich “ver­ein­zelt” über das gan­ze Stadt­ge­biet. Da mache ich natür­lich schnel­ler und mehr Kas­se, wenn ich die­se „Park­zeit­über­schrei­ter“ abschöp­fe. Hier muss ein Umden­ken, das durch die Poli­tik ein­ge­lei­tet wird, drin­gend her. Das sehe ich durch die­ses Posi­ti­ons­pa­pier aber eher nicht. Son­dern es ist ein wei­te­res „Vor­sich­hin­gefri­ckel“ mit dem man ver­sucht, kei­nem zu neh­men aber allen zu geben. Scha­de drum.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Lie­ber Kom­men­ta­tor, dan­ke fürs Feed­back. Wir Grü­ne unter­schei­den nicht nach “Rad­fah­ren­den” hier und “Kfz-Nut­zen­den” dort, son­dern wir den­ken die Ver­kehrs­mit­teln mit ihren jewei­li­gen Stär­ken unter Berück­sich­ti­gung der unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen in länd­li­chen und städ­ti­schen Regio­nen zusam­men. Dabei ist klar, dass der Rad­ver­kehr deut­lich unter­schätzt, unter­ent­wi­ckelt und von der Poli­tik zu wenig berück­sich­tigt wird. Das wol­len wir ändern, des­halb unser Posi­ti­ons­pa­pier. Feder­füh­rend wur­de es von mir ver­fasst. Ich hat­te noch nie ein Auto.
      Weil Schutz­strei­fen immer wie­der mal zuge­parkt sind gleich deren Sinn in Zwei­fel zu zie­hen hal­te ich nicht für ange­mes­sen. Dann muss bes­ser kon­trol­liert wer­den (was im Posi­ti­ons­pa­pier ja auch nach­zu­le­sen ist) und die Stra­fen müs­sen ange­passt wer­den (ent­spre­chen­de For­de­run­gen haben wir immer wie­der erho­ben – dies näher aus­zu­füh­ren, kann aber nicht der Sinn eines Posi­ti­ons­pa­piers zur Rad­ver­kehrs­po­li­tik sein).
      Aus Ver­bän­den, die sich für eine Stär­kung des Rad­ver­kehrs ein­set­zen, haben wir übri­gens sehr viel Zuspruch für unser Posi­ti­ons­pa­pier bekom­men.
      Mit freund­li­chen Grü­ßen
      Mat­thi­as Gast­el

      • Oliver Thiele Reply

        Hal­lo Mat­thi­as,

        ich bin sehr erfreut über das Posi­ti­ons­pa­pier der Bun­des-Grü­nen!

        Ziel der Rad­ver­kehrs­för­de­rung muss, nicht zuletzt aus wirt­schaft­li­chen Grün­den, die Über­nah­me der Erkennt­nis­se aus den Rad­län­dern Hol­land und Däne­mark sein. Schutz­strei­fen gehö­ren da in der Regel eher nicht zum Reper­toire, son­dern ent­we­der ist die Infra­struk­tur zum Rad fah­ren ab einem gewis­sen Auto­auf­kom­men bau­lich sepa­riert oder der Auto­ver­kehr so gering und bau­lich (!) ver­lang­samt, dass Rad­fah­rer und Fahr­zeu­ge auf der Stra­ße fah­ren kön­nen.

        För­de­rung des Rad­ver­kehrs setzt eine Benach­tei­li­gung des MIV in Bezug auf Schnel­lig­keit und Kom­fort vor­aus. Das muss laut gesagt und idea­ler­wei­se auch umge­setzt wer­den, sonst geht es in Mäu­se­schrit­ten vor­an! Stutt­gart und BW bekle­ckern sich da nicht gera­de mit Ruhm.…

        Bes­te Grü­ße aus Han­no­ver

        Oli­ver Thie­le aka han­no­ver­cy­clechic

        wwww.hannovercyclechic.wordpress.com
        http://www.facebook.de/hannovercyclechic
        http://www.instagram.com/hannovercyclechic
        http://www.twitter.com/hannovercycle

        • Matthias Gastel
          Matthias Gastel Reply

          Lie­ber Oli­ver,
          dan­ke für Dei­nen Kom­men­tar.
          Als Baden-Würt­tem­ber­ger und als Fahr­rad­po­li­ti­ker muss ich das, was in B‑W läuft, aller­dings ver­tei­di­gen: Hier läuft recht viel. Es wird deut­lich mehr in die Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur inves­tiert als bis­her und an sehr vie­len Orten ent­ste­hen Ver­leih­sta­tio­nen. Nur um ein­mal zwei Bei­spie­le zu benen­nen. Das lobt auch der ADFC. Natür­lich wäre es schön, dies und wei­te­re Maß­nah­men lie­ßen sich schnel­ler umset­zen.
          Vie­le Grü­ße, Mat­thi­as

  2. Pingback: Politik meets Cargobikes: Großer CycleLogistics-Abend in Berlin |

Mitreden.

Die Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Angaben, die benötigt werden, sind mit * markiert.


Die Regeln für Diskussionsbeiträge sind verpflichtend.

*