15.9.2017 (Presseerklärung)
PARK(ing) Day – Mehr Platz für Begegnungen, Rad- und Fußverkehr
Zum internationalen PARK(ing) Day und zur Debatte über die Verkehrswende erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied im Verkehrsausschuss:
„Die Menschen mahnen eine radikale Neuausrichtung der Verkehrspolitik an. Die nächste Bundesregierung darf das nicht weiter ignorieren. Fast 90 Prozent der Bundesbürger wollen in Städten mehr Platz für Begegnungen, Rad- und Fußverkehr.
Wir brauchen eine Politik, die den Verkehrsraum neu aufteilt und mehr Alternativen zum Auto bietet. Autos werden aktuell höchst ineffizient genutzt, da sie gerade in den Hauptverkehrszeiten zu kaum mehr als 20 Prozent ausgelastet sind, im Schnitt 23 Stunden am Tag am Straßenrand stehen und damit öffentlichen Raum für andere Nutzungen blockieren.
Die Show-Dieselgipfel haben gezeigt, dass die Bundesregierung vor der Industrie kuscht und keinen Mut hat die Verkehrswende anzupacken. Freiwillige Softwareupdates und einmalige finanzielle Strohfeuer reichen nicht aus, um für saubere Luft in unseren Städten zu sorgen. Damit die Verkehrswende in den nächsten Jahren vorankommt, muss das Bundesverkehrsministerium der CSU abgenommen werden. Denn die Minister Dobrindt und Ramsauer haben ihre Arbeit darauf beschränkt, möglichst viel Geld des Bundes nach Bayern zu verschieben.
Wir Grüne wollen die Verkehrswende anpacken und unverzüglich wirksame Maßnahmen für mehr Lebensqualität und saubere Luft in den Städten ergreifen. Wir wollen die Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr verdreifachen. Der vielerorts unzureichenden Radinfrastruktur wollen wir ebenso ein Hardwareupdate verpassen wie grenzwertüberschreitenden Dieselautos. Statt Bahnbrücken weiter zerbröseln zu lassen, bringen wir die Schienenwege auf Vordermann.“