Verkehrsraum neu verteilen – Verkehrspolitik neu ausrichten

15.9.2017 (Pres­se­er­klä­rung)

PARK(ing) Day – Mehr Platz für Begeg­nun­gen, Rad- und Fuß­ver­kehr

Zum inter­na­tio­na­len PARK(ing) Day und zur Debat­te über die Ver­kehrs­wen­de erklärt Mat­thi­as Gast­el, MdB aus Fil­der­stadt und Mit­glied im Ver­kehrs­aus­schuss:

„Die Men­schen mah­nen eine radi­ka­le Neu­aus­rich­tung der Ver­kehrs­po­li­tik an. Die nächs­te Bun­des­re­gie­rung darf das nicht wei­ter igno­rie­ren. Fast 90 Pro­zent der Bun­des­bür­ger wol­len in Städ­ten mehr Platz für Begeg­nun­gen, Rad- und Fuß­ver­kehr.

Wir brau­chen eine Poli­tik, die den Ver­kehrs­raum neu auf­teilt und mehr Alter­na­ti­ven zum Auto bie­tet. Autos wer­den aktu­ell höchst inef­fi­zi­ent genutzt,  da sie gera­de in den Haupt­ver­kehrs­zei­ten zu kaum mehr als 20 Pro­zent aus­ge­las­tet sind, im Schnitt 23 Stun­den am Tag am Stra­ßen­rand ste­hen und damit öffent­li­chen Raum für ande­re Nut­zun­gen blo­ckie­ren.

Die Show-Die­sel­gip­fel haben gezeigt, dass die Bun­des­re­gie­rung vor der Indus­trie kuscht und kei­nen Mut hat die Ver­kehrs­wen­de anzu­pa­cken. Frei­wil­li­ge Soft­ware­up­dates und ein­ma­li­ge finan­zi­el­le Stroh­feu­er rei­chen nicht aus, um für sau­be­re Luft in unse­ren Städ­ten zu sor­gen. Damit die Ver­kehrs­wen­de in den nächs­ten Jah­ren vor­an­kommt, muss das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um der CSU abge­nom­men wer­den. Denn die Minis­ter Dob­rindt und Ram­sau­er haben ihre Arbeit dar­auf beschränkt, mög­lichst viel Geld des Bun­des nach Bay­ern zu ver­schie­ben.

Wir Grü­ne wol­len die Ver­kehrs­wen­de anpa­cken und unver­züg­lich wirk­sa­me Maß­nah­men für mehr Lebens­qua­li­tät und sau­be­re Luft in den Städ­ten ergrei­fen. Wir wol­len die Bun­des­mit­tel für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr ver­drei­fa­chen. Der vie­ler­orts unzu­rei­chen­den Rad­in­fra­struk­tur wol­len wir eben­so ein Hard­ware­up­date ver­pas­sen wie grenz­wert­über­schrei­ten­den Die­sel­au­tos. Statt Bahn­brü­cken wei­ter zer­brö­seln zu las­sen, brin­gen wir die Schie­nen­we­ge auf Vor­der­mann.“

 

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