Was habe ich seit der letzten Bundestagswahl vor 16 Monaten geleistet, welche Schwerpunkte habe ich gesetzt, wofür setze ich mich in meinem Wahlkreis ein? Mit diesem Beitrag biete ich einen Überblick.
Ich bin nach wie vor Mitglied in den beiden Ausschüssen für Verkehr und Tourismus sowie Berichterstatter meiner Fraktion für Bahn, Güterverkehr/Logistik und touristische Mobilität. Ich arbeite in den Parlamentsgruppen Bahn, Bus, Fahrrad sowie der Deutsch-Schweizer Parlamentariergruppe mit und gründe derzeit zudem die Parlamentsgruppe „Politische Bildung“.
Aus dem Aufsichtsrat der DB InfraGO (früher „DB Netz“) musste ich ausscheiden, da dem Gremium Mitglieder der Regierungsfraktionen angehören. Ich habe die Arbeit sehr gerne und engagiert geleistet und versucht, die Sanierung, den Ausbau und die Digitalisierung der Schiene voranzubringen. Mein Auftrag als „Vertreter des Bundes“ war die Kontrolle des Unternehmens dahingehend, dass Erwartungen des Bundestags umgesetzt werden.
Ein bisschen Statistik (bezogen auf die letzten 16 Monate)
– 46 Besuche in Unternehmen (ohne Gespräche auf Messen usw.)
– 15 Besuche in sozialen Einrichtungen
– 9 Besuche in Schulen (ohne schulische Besuchsgruppen in Berlin)
– 45 Sprechstunden für Bürger/innen (inkl. Format für junge Leute „Politik & Pizza“)
– 10 Termine mit Blaulicht-Organisationen (Polizei, DRK, THW usw.)
Meine Themen und Anliegen
Für eine bessere Bahn setze ich mich auch zwischen Stuttgart und Tübingen ein. Es ist gut, dass zwei Blockabstände verkürzt wurden und die Züge in kürzeren Abständen fahren können. Auch die überschlagende Wende[1] in Tübingen leistet Beiträge für mehr Pünktlichkeit. Hier ist aber mehr an Ausbau erforderlich. Dazu plane ich gerade eine weitere Veranstaltung.
Die Inbetriebnahme der S‑Bahn nach Neuhausen dürfte sich wegen Verzögerungen bei der Digitalisierung des Bahnknoten Stuttgart verschieben. Um fertiggestellte Infrastruktur (Ende 2028) nicht ungenutzt liegen lassen zu müssen, setze ich mich für eine Interimslösung ein.
Wichtig sind auch die Busse. Bei nächster Gelegenheit sollten die beiden Schnellbuslinien X 4 und X 7 (Nürtingen/Filderstadt – Degerloch) wieder eingeführt werden. Zudem sind die Anschlüsse von leicht verspäteten S‑Bahnen auf die Abbringerbusse beispielsweise in Kirchheim unter Teck sicherzustellen. Es darf nicht sein, dass den Fahrgästen die Busse vor der Nase wegfahren.
Bei Wirtschaft und Arbeit sehe ich besorgniserregende Entwicklungen. Die Ursachen sind vielfältig. Wir haben es uns als Deutschland zu lange mit hohen Exportquoten nach China gemütlich gemacht und sind davon ausgegangen, dass sich „Made in Germany“ immer und zu jedem Preis gut verkaufen lässt. Dieses Modell funktioniert aber nicht mehr. Die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen (Beispiel CO2-Regelung) und weniger Bürokratie sowie geringere Kostenbelastungen (Beispiel Senkung Stromsteuer für alle, Lohnnebenkosten). Wir müssen schneller auf sich verändernde Märkte reagieren, mehr auf Innovationen setzen und verlässlichere Märkte noch besser erschließen (bspw. Kanada, Polen weist erstaunlich positive Entwicklungen als Handelspartner auf). Zudem sollten wir gezielt auf Wachstumsbereiche setzen (Umwelttechnik, Gesundheit, Baugewerbe). Der bestimmungsgemäße Einsatz des Sondervermögens für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur würde Deutschlands Zukunftsfähigkeit und dem Baugewerbe enorm helfen.
Engagement für die Demokratie in Deutschland
Die AfD gefährdet die Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland. Die engen Kontakte der AfD zu Diktaturen (Russland, China) sowie Regierungschefs, die Freiheitsrechte einschränken (USA, Ungarn unter Orban) zeigen, dass die AfD von den Werten unserer Verfassung wenig hält.
Ich trete ein für ein Prüfverfahren gehen die AfD, siehe https://www.matthias-gastel.de/werben-fuer-ueberpruefung-der-afd/. Wichtig bleibt aber selbstverständlich, dass demokratische Parteien notwendige Entscheidungen treffen und Dialoge mit den Bürger/innen verstärken. Abgeordnete der demokratischen Parteien müssen deutlicher zeigen, wie sie an der Lösung von Problemen arbeiten und welche Ideen sie dafür haben.
Parlamentskreis „Politische Bildung“
Ich sehe erheblichen Verbesserungsbedarf in der Kommunikation von Politik in die Gesellschaft hinein. Es muss besser erklärt werden, wie Politik funktioniert. Informations‑, Kommunikations- und Beteiligungsformate müssen verbessert werden. Wir Abgeordnete müssen mehr raus zu den Menschen. Aber wie kann das funktionieren? Wie kann die politische Bildung gestärkt werden? Wie können Populismus und Extremismus zurückgedrängt werden? Ziel soll sein, Vertrauen in die demokratischen Institutionen zurückzugewinnen. Wir wollen zudem mehr politisches Interesse wecken und Menschen aktivieren, sich einzubringen. Dafür bin ich auf dem Weg, im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Parlamentskreis „Politische Bildung“ zu gründen. Wir wollen Erfahrungen mit guten Veranstaltungs- und Gesprächsformaten austauschen und mit Bildungsträgern sowie der Wissenschaft ins Gespräch kommen.
Dieser Beitrag entstand im Nachgang zu meinem Jahrespressegespräch mit den Tageszeitungen in meinem Wahlkreis. Er enthält in etwa die Aussagen, die ich dort getroffen hatte.
Einige wirtschaftspolitischen Hintergründe, Schwerpunkt Automobilbau
Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft hat Deutschland zwischen 2019 und 2025 allein wegen Chinas Handelspolitik rund 400.000 Industriearbeitsplätze verloren. 60 Prozent der globalen Marktanteilsgewinne chinesischer Unternehmen in den vergangenen 20 Jahren gehen laut OECD auf staatliche Subventionen zurück.
Quelle: Handelsblatt Abendbriefing vom 15.06.2025
Europas rund 90 Autofabriken sind im Schnitt nur zu 59 Prozent ausgelastet, zeigt eine BCG-Studie. 35 Werke wären damit überflüssig – die Kapazität von mehr als jedem dritten Standort. „Es ist unvermeidlich, dass es zu Schließungen kommen wird“, sagt BCG-Partner Albert Waas. Rund ein Dutzend Standorte sieht er akut gefährdet.
Und doch: Ganz ausweglos ist die Lage nicht. Manche Fabrik lässt sich mit Achsen oder Batterien auslasten, manche über Kooperationen mit chinesischen Herstellern, die nach Europa drängen. Und dann sind da die Rüstungskonzerne: Mercedes erwägt, sein Werk in Ludwigsfelde an den Panzerbauer KNDS zu verkaufen, zwischen VW und dem Hersteller des Systems Iron Dome soll es Gespräche über Osnabrück geben.
Quelle: Handelsblatt Morning Briefing vom 07.07.2026
40 Prozent der Porsche-Belegschaft verdient mehr als 100.000 Euro jährlich, 201 mehr als 300.000 Euro, 28 mehr als 500.000 Euro und drei, die nicht dem Vorstand angehören, mehr als eine Million Euro.
Quelle: Handelsblatt Morning Briefing v. 13. Juli 2026
Eine Umfrage unter 74 TOP-Führungskräften der Automobilwirtschaft hat ergeben: Drei Fünftel sehen eine Lockerung der CO2-Flottengrenzwerte skeptisch. Hintergrund ist, dass mehr als 20 Prozent der befragten Unternehmen bereits voll auf E‑Mobilität und weitere knapp 40 Prozent weitgehend auf E‑Mobilität setzen.
Quelle: Tagesspiegel Background vom 06.05.2026
[1] Bei der überschlagenden Wende fährt nicht der zuletzt angekommene Zug gleich wieder zurück, sondern der Zug, der zuvor angekommen war. So werden eventuelle Verspätungen aus vorangegangenen Fahrten nicht auf die neuen Fahrten übertragen. Der Zug kann nahezu immer pünktlich starten.