Wie Bahnausbau schneller vorankommt

20.02.2023

Vorschläge der Beschleunigungskommission diskutiert

In einem öffent­li­chen Bahn­ge­spräch habe ich die Emp­feh­lun­gen der „Beschleu­ni­gungs­kom­mis­si­on Schie­ne“ vor­ge­stellt. Das Inter­es­se war über­wäl­ti­gend: 140 Eisen­bahn­in­ter­es­sier­te hat­ten sich digi­tal zuge­schal­ten und sich viel­fach mit Fra­gen und Kom­men­ta­ren ein­ge­bracht

Die „Beschleu­ni­gungs­kom­mis­si­on Schie­ne (BKS)“ war im Koali­ti­ons­ver­trag der „Ampel“ ver­ein­bart wor­den. Im Wesent­li­chen zwi­schen Sep­tem­ber und Novem­ber 2022 wur­den in vier Arbeits­grup­pen dut­zen­de von Vor­schlä­gen aus­ge­ar­bei­tet. Die­se bezo­gen sich auf zwei Aspek­te: Wie kann der Bahn­aus­bau beschleu­nigt umge­setzt wer­den? Wie kom­men wir kurz- und mit­tel­fris­tig zu einer höhe­ren Kapa­zi­tät im Netz? Eini­ge der zen­tra­len Vor­schla­ge lau­ten: Aus­wei­tung Ver­zicht Plan­fest­stel­lung auf wei­te­re Infra­struk­tur­vor­ha­ben, Ver­zicht auf Raum­ord­nungs­ver­fah­ren bei erfolg­te frü­her Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung, Stan­dar­di­sie­rung Arten­schutz, Ver­zicht auf NKV-Bewer­tung bei Elek­tri­fi­zie­rungs­maß­nah­men, über­jäh­ri­ge Finan­zie­rung über zwei Infra­struk­tur-Fonds sowie geziel­ter Ein­satz von Groß­ma­schi­nen­tech­nik und ver­stärk­ter Ein­satz von Modu­lar­bau­sys­te­men.

Nach­dem ich, unter­stützt durch eine Prä­sen­ta­ti­on Zusam­men­fas­sung Beschleu­ni­gungs­kom­mis­si­on Grüne, über eini­ge der aus mei­ner Sicht zen­tra­len Ergeb­nis­se bzw. Emp­feh­lun­gen berich­tet hat­te, eröff­ne­te ich die Fra­ge- und Dis­kus­si­ons­run­de. Im Fol­gen­den gebe ich eini­ge der Fra­gen und Ant­wor­ten wie­der:

War­um war nie­mand von den Natur­schutz­ver­bän­den an den Dis­kus­sio­nen betei­ligt und wie funk­tio­niert genau die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung?

Die Zusam­men­set­zung der BKS hat­ten wir auch kri­tisch hin­ter­fragt. Dar­über war allei­ne vom Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um (BMDV) bestimmt wor­den. Man habe ver­sucht, einer­seits die rele­van­ten Ver­bän­de, Behör­den und Unter­neh­men ein­zu­bin­den und ande­rer­seits die Anzahl der Teil­neh­men­den in Gren­zen zu hal­ten, um die Arbeits­fä­hig­keit des Gre­mi­ums zu gewähr­leis­ten und zügig zu Ergeb­nis­sen zu kom­men. Die Natur­schutz­ver­bän­de, die nicht direkt ver­tre­ten waren, sei­en durch den Ver­kehrs­club Deutsch­land (VCD) ver­tre­ten (gewe­sen).

Der Wider­stand bei den Bür­gern gegen die eini­ge Pla­nun­gen aktu­el­ler Pro­jek­te ist erheb­lich (Fra­ge hat sich auf Rhein­tal­bahn bezo­gen). Ist es mög­lich, die­se Pro­jek­te durch die BKS „auf Null“ zu setz­ten, um mit der Bevöl­ke­rung neue Lösun­gen zu erar­bei­ten?

Die BKS hat es zum Ziel, die Inbe­trieb­nah­me von Aus- und Neu­bau­ten zu beschleu­ni­gen. Ein „auf Null“ set­zen ist die­sem Ziel gegen­läu­fig. Aus mei­ner Sicht kann ich sagen: Es braucht eine kon­struk­ti­ve Dia­log­pha­se ins­be­son­de­re am Beginn des Pla­nungs­pro­zes­ses. Hier­bei müs­sen inter­es­sier­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, Kom­mu­nen und Ver­bän­de ein­ge­bun­den wer­den. Die­ses Vor­ge­hen hat sich als „früh­zei­ti­ge Bür­ger­be­tei­li­gung“ viel­fach bewährt. Hilf­reich kann auch sein, „Zufallsbürger*innen“ ein­zu­bin­den. Die­se Leu­te sto­ßen nicht durch eige­ne Inter­es­sen moti­viert hin­zu, son­dern ken­nen sich in der betref­fen­den Regi­on aus und bau­en sich im Dia­log fach­li­che Kom­pe­ten­zen auf, um sich mög­lichst unbe­fan­gen ein­brin­gen zu kön­nen.

Was kön­nen die Län­der machen, um eben­falls ihre Pla­nun­gen zu beschleu­ni­gen? Inwie­weit pro­fi­tie­ren die Län­der von den Beschlüs­sen?

Die Län­der pro­fi­tie­ren, indem sie für bestimm­te Pro­jek­te kei­ne auf­wen­di­gen Ver­fah­ren mehr durch­lau­fen müs­sen. Dadurch wer­den sie bei der Durch­füh­rung ent­las­tet. So stellt sich dies zumin­dest die BKS vor. Für die Umset­zung sind das Minis­te­ri­um und „die Poli­tik“ am Zuge.

Wur­de über den Fach­kräf­te­man­gel beim EBA dis­ku­tiert?

Es wur­de inten­siv über den all­ge­mei­nen Fach­kräf­te­man­gel gespro­chen, jedoch nicht über den Fach­kräf­te­man­gel des EBA im Spe­zi­el­len. Die wich­tigs­ten Vor­schlä­ge lau­ten: Image­of­fen­si­ve in Schu­le und Hoch­schu­le für Berufs­bil­der in der Bran­che, Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen und Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf, Erhö­hung des Frau­en­an­teils, Rekru­tie­rung von aus­län­di­schen Fach­kräf­ten sowie Per­so­nal­res­sour­cen kon­zen­trie­ren und aus­bau­en. Die Per­so­nal­fra­ge ist eine echt zen­tra­le Ange­le­gen­heit: Ohne aus­rei­chend Per­so­nal an den rich­ti­gen Stel­len mit erfor­der­li­che Qua­li­fi­zie­rung kann es nicht schnel­ler vor­an gehen.

Was wird bei der Finan­zie­rung anders?

Bis­her, so sagt es die Deut­sche Bahn, gebe es 189 Finan­zie­rungs­töp­fe. Die­se wer­den nicht alle weg­fal­len. Wir wol­len deren Anzahl jedoch erheb­lich redu­zie­ren, um die Finan­zie­rung von Pro­jek­ten zu ver­ein­fa­chen und somit zu beschleu­ni­gen. Vor­ge­schla­gen wer­den zwei Fonds, über die die meis­ten Vor­ha­ben weit­ge­hend finan­ziert wer­den kön­nen. Es kann aber natür­lich auch bei­spiels­wei­se noch EU-Mit­tel geben.

Wie sieht der Zeit­plan für die Umset­zung der Vor­schlä­ge aus?

Vor Weih­nach­ten wur­de das Papier mit den Emp­feh­lun­gen der BKS an den Minis­ter über­reicht. Für Febru­ar war ein Kabi­netts­be­schluss vor­ge­se­hen. Da das Minis­te­ri­um die Beschleu­ni­gung der Bahn­pro­jek­te jedoch an die Beschleu­ni­gung bei Aus- und Neu­bau von Stra­ßen knüpft, ist der Zeit­plan offen. Wir ste­hen als Grü­ne zum Koali­ti­ons­ver­trag. Dar­in wur­de die Beschleu­ni­gung bei der Schie­ne ver­ein­bart. Von schnel­le­rem Aus- und Neu­bau von Stra­ßen steht da aus guten Grün­den nichts drin.

Ein Bei­trag von mir über die inhalt­li­chen Emp­feh­lun­gen der BKS ist hier fin­den: https://www.matthias-gastel.de/schienen-infrastruktur-zuegiger-ausbauen/