Zum Abschlussbericht der Kohlekommission

27.01.2019 (Pres­se­er­klä­rung)

Ein Einstieg in den Ausstieg – Weitere Maßnahmen sind aber nötig

Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mat­thi­as Gast­el begrüßt den Abschluss­be­richt der Koh­le­kom­mis­si­on als “Ein­stieg in den Aus­stieg aus der Koh­le­ver­stro­mung”. Das war über­fäl­lig. Die­ser Schritt wäre ohne den lang­jäh­ri­gen Druck der Umwelt- und Kli­ma­be­we­gung und der Grü­nen unvor­stell­bar gewe­sen. Die Aus­stiegs­emp­feh­lun­gen, die auch die Ret­tung des Ham­ba­cher Wal­des bedeu­ten könn­ten, sind Ver­hand­lungs­er­fol­ge der Umwelt­ver­tre­ter in der Kom­mis­si­on.

Nach­dem die letz­ten und auch die nun amtie­ren­de Bun­des­re­gie­rung einen kli­ma­po­li­ti­schem Still­stand zu ver­ant­wor­ten haben, muss die Arbeit der Kom­mis­si­on umso stär­ker her­vor­ge­ho­ben wer­den. “Die Kom­mis­si­on lie­fer­te den Beweis, dass Deutsch­land poli­tisch hand­lungs­fä­hig und gesell­schaft­lich kon­sens­fä­hig ist”, so Mat­thi­as Gast­el. “Dass ein Indus­trie­land wie Deutsch­land das Ende des Koh­le­zeit­al­ters ein­läu­tet ist ein wich­ti­ges Signal an ande­re Län­der. Deutsch­land war schon mit sei­nem Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Gesetz inter­na­tio­na­les Vor­bild.”

Mat­thi­as Gast­el hat­te die Braun­koh­le­ta­ge­bau­ge­bie­te Garz­wei­ler (Nord­rhein-West­fa­len) und in der Lau­sitz besucht und sich Dör­fer ange­schaut, die der Koh­le wei­chen und mit Bür­gern gespro­chen, die ihre Hei­mat ver­las­sen müs­sen. Auch für sie hät­te er sich einen frü­he­ren Aus­stiegs­ter­min als das Jahr 2038 gewünscht. “Dann wäre auch wie­der mehr Power in den Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien und die Stei­ge­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz gekom­men”, so Gast­el. Aber immer­hin, Deutsch­land kön­ne mit dem Ergeb­nis wie­der auf den Pfad des Pari­ser Kli­ma­ab­kom­mens kom­men, wenn jetzt zügig wei­te­re ambi­tio­nier­te Maß­nah­men ergrif­fen wer­den. Dabei denkt Mat­thi­as Gast­el vor allem an den Ver­kehrs­sek­tor: “Hier stei­gen die Treib­haus­gas­emis­sio­nen wei­ter an statt zu sin­ken. Wir müs­sen Bus und Bahn deut­lich stär­ken, die Abhän­gig­kei­ten der Mobi­li­tät vom Auto redu­zie­ren und das Auto elek­tri­fi­zie­ren.”

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