Über den Umgang mit der überlasteten Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover wird seit Jahren diskutiert. Längst wurde nachgewiesen, dass die Herausforderungen nicht im Bestand gelöst werden können. Konsequenterweise wurde eine Neubaustrecke geplant. Eine intensive Öffentlichkeitsbeteiligung wurde durchgeführt. Nachdem die Vorplanung abgeschlossen wurde, steht die parlamentarische Befassung an.
Das Vorhaben war mehrfach im Bundestags-Verkehrsausschuss ein Thema. Befürworter wie Gegner einer Neubaustrecke kamen zu Wort. Nachdem die Deutsche Bahn die Vorplanung abgeschlossen hat, gab es im März 2026 ein Fachgespräch, an dem Abgeordnete aus dem Verkehrsausschuss und betroffenen Wahlkreisen sowie die Deutsche Bahn, das Bundesverkehrsministerium und das Eisenbahnbundesamt, aber auch Vertreter*innen der Länder Niedersachsen, Bremen und Hamburg, teilnahmen.
Ich erklärte für meine Fraktion, dass man sich am Ende eines langen Prozesses der Meinungsbildung befindet. Wenn man den Bahnverkehr stärken will, wofür die Engpasssituation der Bestandsstrecke aufgehoben werden muss, gibt es keinen Plan B als Alternative zu einer Neubaustrecke. Niedersachsen kann enorm profitieren, in dem an der Bestandsstrecke der Regionalverkehr besser und der Fernverkehr erhalten bleiben kann, zugleich an der Neubaustrecke zwei bis drei Regionalhalte (Soltauer Heide und Bergen und ein weiterer?) entstehen können.
Die Vertreter*innen von Hamburg und Bremen äußerten sich positiv zu den Plänen. Von Niedersachsen kamen kritische Anmerkungen. Das Land forderte aber „mehr Kapazität“ und gab an, einen Halbstundentakt um Regionalverkehr zu verfolgen. Die Deutsche Bahn machte daraufhin sehr klar deutlich, dass diese Taktverdichtung weder mit der jetzigen Infrastruktur noch mit kleineren Ausbaumaßnahmen möglich ist. Für mehr Kapazität forderte Niedersachsen die Digitaltechnik ETCS auf der Bestandsstrecke. Auf meine Frage, ob denn die Regionalzüge des Landes über ETCS verfügen oder neue Züge mit ETCS ausgestattet werden würden, war man sich unsicher. Nachträgliche Erkundungen meinerseits ergaben, dass es keine Um-/Ausrüstungspläne gibt. Das Land fordert also eine digitale Streckenausstattung, hat aber in den nächsten Jahren keine Fahrzeuge, die dort fahren können. Echte Vorschläge, wie der Engpass im Bestand behoben werden könnte oder Argumente gegen die Neubaustrecke brachte Niedersachsen nicht hervor.
Die Deutsche Bahn machte deutlich, dass sie einen klaren Planungsauftrag des Bundes hat. Die Kriterien dafür (Auswahl): Verkehrlich engpassfreie Verbindung, betrieblich optimal und Fahrzeiten mit Konformität zum Deutschlandtakt. Bisher haben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter anderem 12 Informationsveranstaltungen stattgefunden. Eine eingleisige Neubaustrecke neben der Bestandsstrecke („drittes Gleis“) reicht nicht, den Engpass zu beheben. So etwas baue die DB ganz generell nicht mehr. Die DB stellte nochmal die Bewertungsmatrix der Varianten vor. Die Neubaustrecke schneidet demnach bei nahezu allen Kriterien, so bei der Schallbelastung, beim Flächenverbrauch und den Eingriffen in Naturschutzgebiete, besser ab. Neubau lässt sich zudem schneller umsetzen als Maßnahmen am Bestand, die noch dazu über viele Jahre den Bahnverkehr stark beeinträchtigen würden. Das Eisenbahnbundesamt betonte, nur die Vorzugsvariante (Neubaustrecke) erfüllt alle Anforderungen und andere Varianten sind nicht genehmigungsfähig. Ein Raumordnungsverfahren muss, so die DB, nicht nachgeholt werden und läuft ohnehin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens.
Öffentliche Anhörung
Der Bundestags-Verkehrsausschuss hatte zur öffentlichen Anhörung eingeladen. Auf Vorschlag der Fraktionen wurden neun Sachverständige eingeladen, die ihre Positionen vortrugen und in insgesamt sechs Runden Fragen der Abgeordneten beantworteten. Vertreten waren die Deutsche Bahn, die kommunale Ebene, Verbände und die Wissenschaft. In etwas mehr als drei Stunden wurden alle relevanten Aspekte ausgiebig besprochen.
Konsens war, dass es eine Generalsanierung der Bestandsstrecke inklusive kapazitätserweiternden Maßnahmen geben muss. Diese ist fürs Jahr 2029 vorgesehen. Der genaue Umfang steht noch nicht fest. Die DB sprach von neun Maßnahmen, die derzeit an der Bestandsstrecke vorgesehen sind. Die Mehrheit der Sachverständigen war sich einig, dass diese jedoch nicht ausreichen, um die Überlastung aufzulösen und schon gar nicht, um darüber hinaus gehende Kapazitäten zu schaffen. Selbst, wenn ETCS (Digitalisierung) mit der Sanierung umgesetzt wird, können nur 200 Züge die Strecke befahren. Es braucht aber Kapazitäten für 400 Züge pro Tag.
Die Deutsche Bahn erklärte, dass sie 29 Varianten untersucht hat. Darunter war auch das, was die Gegner einer Neubaustrecke fordern. Jedoch wurde schnell klar, dass ein weiteres Gleis den Anforderungen nicht entspricht. Nur eine zweigleisige Neubaustrecke kann die Anforderungen des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz) erfüllen und ist damit genehmigungsfähig. Von einigen Teilnehmern wurde darauf verwiesen, dass die Bestandsstrecke nicht nur punktuell überlastet ist und es sich um einen Korridor mit Schlüsselfunktion für Norddeutschland und darüber hinaus handelt.
Aus der Runde gab es einige Punkte, die auch mir wichtig sind: Fernverkehrshalte an der Bestandsstrecke sollen erhalten bleiben, möglichst gute Bündelung der Neubaustrecke mit der Autobahn, gute Betriebsqualität auf beiden Strecken soll möglich werden, mit Regionalhalten soll Nutzen in der betroffenen Region gestiftet werden, Güterverkehr soll nachts auf die gut lärmgeschützte Neubaustrecke verlagert werden.
Ich habe in der Versammlung noch einmal darauf hingewiesen, dass es eine Neubaustrecke oder – im Falle des Scheiterns – über die Korridorsanierung hinaus nichts geben wird. Etwas anderes erfüllt die Anforderungen an die benötigte Kapazität und Fahrtzeit schlichtweg nicht. Für uns Grüne geht es um ein bundesweit stimmiges Betriebskonzept zugunsten der Fahrgäste und Güterkunden (Deutschlandtakt). Ich wies zudem darauf hin, dass sich eine Neubaustrecke schneller realisieren lässt als ein zusätzliches Gleis an der Bestandsstrecke. In der Anhörung waren dazu einige konkrete Praxisbeispiele genannt worden (Beispiel Neubaustrecke Wendlingen – Ulm vs. Stuttgart 21).
Für uns Grüne im Bundestag wie auch in Niedersachsen ist daher klar: Wir schauen nach vorne. Wir übernehmen Verantwortung für die Ausgestaltung eines leistungsfähigen, zukunftsfähigen Bahnverkehrs. Wir lassen keine Engpassplanungen zu. Wir kämpfen daher für die Neubaustrecke. Nur mit einer solchen werden Voraussetzungen für einen funktionierenden Bahnverkehr geschaffen.
Zu den Plänen der Deutschen Bahn (Abschluss Vorplanung):
https://www.matthias-gastel.de/entscheidungsreif-neubaustrecke-hamburg-hannover/
Sehr ausführlich (Sachstand Mitte 2023): https://www.matthias-gastel.de/ausbau-der-bahninfrastruktur-zwischen-hamburg-und-hannover/