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Ökologische Mobilität - Newsletter 3.2018

Newsletter für

Ökologische Mobilität

Matthias Gastel, Mitglied des Bundestages der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Newsletter-Leserin, lieber Newsletter-Leser,

jetzt ist es da, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Luftreinhaltung. Für viele in Politik und Gesellschaft kam das erwartete Urteil, manche geben sich überrascht. Jedenfalls besteht nun die Rechtssicherheit, dass die betroffenen Städte Fahrverbote für den Gesundheitsschutz der Menschen erlassen können. Der Leipziger Richterspruch macht aber auch das Versagen der letzten Großen Koalitionen deutlich. Sie haben es versäumt, die Automobilindustrie zugunsten sauberer Dieselautos an die kurze Leine zu nehmen. Sie haben außerdem versäumt, die Grundlagen für bessere Bahnangebote und eine bessere Infrastruktur für den Radverkehr zu schaffen. Das Leipziger Gerichtsurteil ist Gegenstand meiner ersten beiden Beiträge.

Leider ist die Bahn nicht immer vorbildlich. Dies gilt für den Fernverkehr, bei dem im vergangenen Jahr über 10.000 Züge ausgefallen sind. Dies gilt auch für den Nahverkehr in Baden-Württemberg, über dessen Problemstrecken ich mich mit Verantwortlichen von DB Regio ausgetauscht habe. Mehr zu den Tücken des Fern- wie des Nahverkehrs lässt sich hier nachlesen.

Die weiteren Beiträge behandeln die Kostenentwicklung bei Stuttgart 21, das Thema Lastenräder und das, was sich die dritte Koalition aus Union und SPD vorgenommen hat. 

Ich wünsche viel Freude beim Lesen!

 

Ihr

Matthias Gastel

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Urteil zur Luftreinhaltung: Endlich Rechtsklarheit!

27.02.2018    Mit dem Urteil trägt das Bundesverwaltungsgericht der Gesundheit der Anwohner in stark belasteten Straßen Rechnung und mahnt unmissverständlich verkehrspolitische Veränderungen an. Dabei markiert dieser Gerichtsentscheid den Höhepunkt einer jahrelang fehlgeleiteten Politik der Groko. …

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Bundesregierung doch für Fahrverbote

24.02.2018       Bereits im Jahr 2015 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Bundesregierung musste etwas liefern, um die Kommission zu besänftigen. Heraus kam auf den letzten Drücker ein Brief, in dem unter anderem Versuche mit Nahverkehrsangeboten zum Nulltarif vorgeschlagen wurden. …

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Über 10.000 ausgefallene Fernzüge

14.02.2018     Über Zugverspätungen wird viel gesprochen und die Deutsche Bahn veröffentlicht dazu regelmäßig ihre Daten. Aber wie sieht es mit Zugausfällen aus? Das hatte ich die Bundesregierung gefragt. Demnach sind im Jahr 2017 rund 3,7 Prozent aller Zugfahrten entweder vollständig oder teilweise ausgefallen. Das waren in Summe 10.507 Züge. Berufspendler warten im Durchschnitt mehr als einmal pro Monat vergeblich auf ihren Zug. Hinzu kommen Verspätungen im Bahnverkehr. Mehr als jeder fünfte Fernverkehrszug war im vergangenen Jahr mit mindestens sechs Minuten verspätet. Da gibt es Verbesserungspotential, das zugleich auch Potential für zusätzliche Fahrgäste darstellt. Ein Ansatzpunkt ist die Erhöhung der Verfügbarkeit der Züge durch bessere Wartungen und schnellere Reparaturen. …

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Der Regionalverkehr und seine Probleme

26.02.2018   Einige der Regionalverkehre in Baden-Württemberg fallen seit längerem wegen Verspätungen und Zugausfällen auf. Ich habe mit David Weltzien, Vorsitzender der Regionalleitung von DB Regio Baden-Württemberg, und Bernhard Weisser, Chef Qualitätsoffensive Baden-Württemberg, gesprochen. …

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Fragen zum Kostengutachten zu S 21

19.02.2018    Wieder haben wir uns mit zahlreichen kritischen Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Wieder haben wir viele nichtssagende Antworten erhalten. Die dürftigen Antworten sind insbesondere deshalb eine Zumutung, wie die Frist zur Beantwortung zuvor zweimal verlängert worden war. Es ist dreist, dass die Wirtschaftlichkeit von S21 nicht mehr im Preis-Leistungs-Verhältnis betrachtet wird, sondern …

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Das Lastenrad als Geschäftsmodell

16.02.2018    „Was in den Tourismushochburgen an der Ostsee funktioniert muss auch in Esslingen fuktionieren“, dachte sich Egbert Dannenfeld und kaufte sich ein Lastenrad. Damit fährt er seine Kunden zum Arzt und bietet Rundfahrten durch die schöne Altstadt an. Mitte des vergangenen Jahres ging es mit "Trimo Tours" los. Seither hat er viele Touren durchgeführt, Geschenkgutscheine wurden bei ihm eingelöst und „ältere Herrschaften“ hat er zum Arzt gefahren.

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3. GroKo: Kein Plan, kein Ziel, aber viel Geld für alles!

08.02.2018     Analyse: Das Verkehrskapitel des Koalitionsvertrages liest sich wie eine Entschuldigung für vier Jahre Untätigkeit unter Verkehrsminister wider Willen Alexander Dobrindt. Die dritte Große Koalition in Gründung will nun alle Verkehrsträger mit viel Geld zuschütten, bekundet nun alle Fehler großkoalitionärer Politik wieder zu heilen und Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen. …

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