„Der Klimaschutz ist das zentrale Thema im Ländle“

09.05.2021

Gespräch mit Fraktionschef Schwarz über den Koalitionsvertrag

In einer öffent­li­chen Video­ver­an­stal­tung sprach ich mit Andre­as Schwarz, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Grü­nen im Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, über die neue Koali­ti­on mit der CDU. Das Publi­kum betei­lig­te sich mit vie­len Fra­gen. Im Mit­tel­punkt stand die Bil­dungs- und die Kli­ma­schutz­po­li­tik. Hier gebe ich kurz eini­ge Inhal­te wieder.

All­ge­mein

Ein­gangs stell­te ich die Fra­ge, wes­halb wir eigent­lich wie­der mit der CDU koalie­ren sol­len und woher die Hoff­nung kommt, dass die Zusam­men­ar­beit dies­mal bes­ser und die Ver­ein­ba­run­gen ver­bind­li­cher wer­den. Andre­as Schwarz ver­wies auf „gute Inhal­te und kla­re Fest­le­gun­gen im Koali­ti­ons­ver­trag. Der Kli­ma­schutz stel­le das zen­tra­le The­ma dar und die CDU habe For­de­run­gen der Grü­nen auf­ge­grif­fen. Das grü­ne Kli­ma­schutz­so­fort­pro­gramm aus dem Wahl­pro­gramm kön­ne mit der CDU 1:1 umge­setzt wer­den. Die CDU wol­le mit ihrer star­ken kom­mu­na­len Basis mit dazu bei­tra­gen, dass der Koali­ti­ons­ver­trag umge­setzt wer­den kann.

Im Koali­ti­ons­ver­trag steht zur neu­en Zusam­men­ar­beit zwi­schen bei­den Par­tei­en: „Wir wer­den nicht nur das Land, son­dern auch unser Bünd­nis erneu­ern. Es geht um einen ech­ten Neu­an­fang. (…) Unser gemein­sa­mer Neu­an­fang zeigt sich auch im Umgang der Bünd­nis­part­ner miteinander.“

Bil­dung

Mei­ne ers­te Fra­ge bezog sich auf ein vor­ge­se­he­nes umfang­rei­ches För­der­pro­gramm („Lern­brü­cken“), um coro­nabe­ding­te Wis­sens­lü­cken bei Schüler*innen zu schlie­ßen. Andre­as Schwarz erklär­te, dass die­se Zusatz­an­ge­bo­te durch Lehr­kräf­te, unter­stützt durch Refe­ren­da­re und Lehr­amts­stu­die­ren­de – ggf. auch in den Feri­en – umge­setzt wer­den soll. Wich­tig sei auch, die Digi­ta­li­sie­rung der Schu­len vor­an zu treiben.

Ange­spro­chen auf die Ver­trags­aus­sa­ge, es soll­ten ver­stärkt die Grund­schu­len bil­dungs­po­li­tisch in den Fokus rücken, sag­te der Frak­ti­ons­chef, „auf den Anfang kommt es an“. Es gehe um mul­ti­pro­fes­sio­nel­le Teams in den Grund­schu­len, Inklu­si­on und auch Schulsozialarbeit.

Kli­ma­schutz

Der Kli­ma­schutz steht im Koali­ti­ons­ver­trag ganz vor­ne. Andre­as Schwarz hob her­vor, dass die­ser in alle The­men­fel­der hin­ein­spie­le und über­all berück­sich­tigt wer­den wür­de. Man wer­de alle Hebel in Bewe­gung set­zen, um – ori­en­tiert am 1,5‑Grad-Ziel – bis 2040 kli­ma­neu­tral werden.

Ener­gie

Andre­as Schwarz führ­te eine gan­ze Rei­he von Vor­ha­ben auf (hier sei­en nur eini­ge genannt): Solar­pflicht auf Neu­bau­ten, Aus­wei­sung von Wind­kraft­ge­bie­ten in Regio­nal­plä­nen und alle För­der­pro­gram­me des Lan­des wür­den auf ihre Kli­ma­wir­kung hin­ter­fragt werden.

Ver­kehr

Eine der größ­ten Pro­jek­te sei, so Andre­as Schwarz, die Mobi­li­täts­ga­ran­tie. Jeder Ort im länd­li­chen Raum sol­le min­des­tens einen Stun­den­takt und jede Stadt min­des­tens einen Halb­stun­den­takt des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs bekom­men. Kom­mu­nen könn­ten mit einer Nah­ver­kehrs­ab­ga­be zur Finan­zie­rung bei­tra­gen. Man set­ze aber auch auf den Rad- und Fuß­ver­kehr und den Aus­bau der Ladein­fra­struk­tur für E‑Autos. Stutt­gart 21 soll eine Nah­ver­kehrs-Ergän­zungs­sta­ti­on bekom­men. Damit soll der Bahn­kno­ten, nach­dem die Wend­lin­ger Kur­ve ver­grö­ßert und im Nord­zu­lauf zusätz­li­che Glei­se gelegt wer­den, die Kapa­zi­tät auch am Haupt­bahn­hof ver­grö­ßert wer­den. Aus­führ­li­che­re Infos zum Ver­kehrs-Kapi­tel im Koali­ti­ons­ver­trag habe ich hier zusam­men­ge­stellt: https://www.matthias-gastel.de/zukuenftige-verkehrspolitik-unter-gruen-schwarz/

Wirt­schaft

Eine rie­si­ge Auf­ga­be, die vie­les bei Her­stel­lern, Zulie­fe­rern und benö­tig­ten Qua­li­fi­ka­tio­nen bei den Beschäf­tig­ten ver­än­dern wird, sei die Trans­for­ma­ti­on der Auto­mo­bil­wirt­schaft. Schwarz hob den Zu nen­nen ist der „Stra­te­gie­dia­log“ des Lan­des mit Auto­mo­bil­wirt­schaft her­vor. Man wol­le damit den Auto­mo­bil­stand­ort erhal­ten und stär­ken, die Unter­neh­men in ihren Wei­ter­bil­dungs­stra­te­gien stüt­zen und For­schung & Ent­wick­lung geziel­ter an den Bedar­fen aus­rich­ten. Das Land will sich auch als Stand­ort der Gesund­heits­wirt­schaft wei­ter ent­wi­ckeln. Hier­bei gehe es um die Uni­ver­si­täts­me­di­zin, gute Ver­sor­gungs­struk­tu­ren und den Bereich der Medizintechnik.

Finan­zie­rungs­vor­be­halt

Vie­le Maß­nah­men kos­ten Geld und ste­hen unter Finan­zie­rungs­vor­be­halt. Am Bei­spiel des Kli­ma­schut­zes führ­te Andre­as Schwarz aus, dass die­ser auch in finan­zi­ell klam­mer gewor­de­nen Zei­ten nicht zu kurz kom­men wür­de. Der eine Teil bestehe aus För­der­pro­gram­men, der ande­re aus regu­la­to­ri­schen Vor­ga­ben wie der Solar­pflicht auf Neu­bau­ten. „Wir wer­den bei­des machen“, gab sich Andre­as Schwarz zuversichtlich.

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