07.03.2021, mehrfach ergänzt bis 16.03.2022
Steigende Energiepreise: Bund entlastet die Haushalte
Putins Krieg gegen die Menschen in der Ukraine zeigt uns auf dramatische Weise, wie dringend es ist, dass wir uns unabhängig(er) machen müssen von Importen aus Russland – und überhaupt von fossilen Rohstoffen.
Deutschland ist der sechstgrößte Erdölimporteur der Welt. Die Abhängigkeit von Russland ist in den letzten Jahren sogar massiv gestiegen. Damit finanzieren wir Putins Kriege mit. Mit der Verbrennung riesiger Mengen an Öl (und Erdgas) tragen wir überdies zur Ruinierung unseres Klimas bei.
Über 70 Prozent des Ölverbrauchs in Deutschland entfällt auf den Verkehrssektor. Im Verkehrssektor werden zu über 90 Prozent Kraftstoffe aus Mineralöl eingesetzt. In den Verbrennungsmotoren wird jedoch weniger als die Hälfte für den Antrieb umgewandelt wird. Ein großer Anteil geht als Abwärme verloren. Dies unterstreicht einmal mehr die hohe Bedeutung der Verkehrswende.
Wir müssen Verkehre so gut wie möglich auf die leistungsfähig auszubauende Schiene verlagern. Für die meisten Kurzstrecken gibt es bessere Verkehrsmittel als das Auto. Wir brauchen den möglichst schnellen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bei der Neuzulassung von Pkw. Die Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr gilt es sicher auszubauen.
Das hilft gleich mehrfach: Es fließt weniger Geld in Systeme wie das von Putin, wir schützen das Klima, wir schonen endliche Ressourcen und schaffen mehr Lebensqualität in den Orten.
Bund sorgt für Entlastung
Die Ampelkoalition hat umfassend auf die gestiegenen Energiepreise reagiert. So wird die EEG-Umlage zum 01. Juli entfallen, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird erhöht, der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird angehoben, für Bezieher*innen existenzsichernder Maßnahmen gibt es eine Einmalzahlung von 100 Euro, für von Armut bedrohte Kinder gibt es 20 Euro pro Monat und der Mindestlohn wird auf 12 Euro pro Stunde angehoben. Außerdem wird die Pendlerpauschale erhöht.[1] Der Bund hat die nationalen Ölreserven frei gegeben, um preisdämpfend zu wirken. Wichtig ist uns Grünen und auch mir persönlich die schnelle Umsetzung dieser Passage aus dem Koalitionsvertrag (bezogen auf die CO2-Bepreisung): “Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).” Es ist noch darauf hinzuweisen, dass der Bund seit Jahren hohe Kaufprämien für den Kauf von E‑Autos zahlt. E‑Autos belasten das Klima weniger als Pkw mit Verbrennungsmotor und deutlich preiswerter im Betrieb, da sie einen mehrfach höheren Wirkungsgrad aufweisen, also weniger Energie benötigen.
Ein voller Ausgleich für steigende Energiekosten wird mit dem auf 12 Milliarden Euro pro Jahr geschätzten Entlastungspaket für die meisten Haushalte nicht erreicht werden (können). Es muss darum gehen, soziale Härten abzufedern, also gezielt Menschen mit engem Budget zu helfen (was nicht ausschließlich die Energiekosten, sondern auch die ebenfalls massiv gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel betrifft; hier lässt sich, anders als bei Energie, kaum sparen). Die Hilfe muss auch Energieberatung umfassen, da sich der Energieverbrauch durch Verhalten und Technik reduzieren lässt.
Nachtrag/Einschub v. 16.03.2022: Die Ampel-Koalition hat sich auf die Verdoppelung der Heizkostenzuschüsse für Geringverdiener geeinigt. Ein 1‑Personen-Haushalt soll künftig 270 Euro anstatt 135 Euro bekommen. Zum Hintergrund: Die Heizölpreise sind weit stärker gestiegen als die Spritpreise.
Wir werden massiv Energie einsparen und die Energieeffizienz verbessern müssen, um das Klima zu schützen, von Regimen wie dem von Putin unabhängiger zu werden – und den eigenen Geldbeutel zu entlasten. Hier geht es um unser bewusstes Verhalten und den gezielten Einsatz von Technik. Was wir alle tun können, wurde in einer öffentlichen Veranstaltung besprochen, zu der ich im Januar eingeladen hatte. Dabei ging es ums Auto und den privaten Haushalt. Ein kurzer Bericht ist hier zu finden: https://www.matthias-gastel.de/energiekosten-sparen-welche-moeglichkeiten-gibt-es/
[1] Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich diesen Punkt verkehrs- und umweltpolitisch für falsch halte, da Anreize gesetzt werden, lange Anfahrtswege in Kauf zu nehmen. Die Pauschale ist auch nicht sozial gerecht, da sie diejenigen mit höherem Einkommen begünstuigt.