15.06.2020
Eine kritische Analyse
130 Milliarden schwer ist das Konjunkturpaket, mit dem die Wirtschaft aus der Krise kommen soll. Das wäre eine gute und notwendige Gelegenheit gewesen, deutliche Impulse für Klima- und Ressourcenschutz im Verkehrsbereich zu setzen. Ist das gelungen?
Dass der größte Erfolg nicht in dem zu sehen ist, was im Paket enthalten ist, sondern darin, was es nicht hinein geschafft hat, ist bezeichnend. Es wird keine Kaufprämie für reine Verbrennerautos geben. Erhöht wird die Prämie für E‑Autos. Beides ist gut fürs Klima, die Antriebswende und damit eine der Säulen einer Verkehrswende. Kritisch ist zu sehen, dass auch Hybride stärker als bisher gefördert werden sollen. Die meisten Modelle schaffen nur eine völlig unzureichende Reichweite im Elektro-Modus. Erfahrungen aus der Praxis zeigen darüber hinaus, dass häufig noch nicht einmal diese geringe elektrische Reichweite genutzt wird. So manches Ladekabel wurde gar schon auf Ebay versteigert. Nun, nachdem die höhere Unterstützung von Hybrid-Autos klar zu sein scheint, geht es um die konkreten Bedingungen. Wichtig ist, dass eine elektrische Mindestreichweite von z. B. 60 Kilometer zur Auflage gemacht wird und durch die Software sichergestellt wird, dass diese Fahrzeuge innerorts ausschließlich elektrisch fahren. Die Finanzierung der Prämien hätte über die Verteuerung von Autos mit hohem Verbrauch und damit CO2-Ausstoß erfolgen sollen. Motto: „Spritschlucker finanzieren energieeffiziente Autos“ (Bonus-Malus-Prinzip). Dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur konsequenter gefördert werden soll ist ebenso gut wie das Vorhaben, Busse und Lkw mit Alternativantrieben stärker fördern zu wollen. Wichtig gewesen wäre, dass die Bundespolitik für eine Ausbauoffensive bei den erneuerbaren Energien gesorgt hätte. Sie hat es aber leider unterlassen, die Ausbauhürden endlich abzubauen und beispielsweise die Abstandsregelung bei der Windkraft fallen zu lassen. Mehr E‑Mobilität auf den Straßen haben zu wollen hätte ein Grund sein müssen, für mehr sauberen Strom zu sorgen.
Falsch ist es, in der Krise gesunkene Einnahmen aus der Lkw-Maut durch Steuergelder für den Straßenbau ersetzen zu wollen. Das Verkehrsministerium geht von 500 bis 600 Millionen Euro im laufenden Jahr aus.
Kaufprämien für Flugzeuge, wie die Regierungsfraktionen sie wollen, lehnen wir ab. Eine notwendige Beimischungsquote für E‑Fuels (auf Strombasis produzierte alternative Kraftstoffe) soll leider nur geprüft und (noch) nicht verpflichtend eingeführt werden.
Mehr als bedauerlich ist auch, dass der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen unterlassen würde. Damit hätte ein Teil der sinnvollen Investitionen und Förderprogramme ohne neue Schulden gegenfinanziert werden können.
Die Deutsche Bahn wird mit Milliardenbeträgen unterstützt, ohne dass die tatsächlich durch die Coronakrise aufgelaufenen Verluste von unabhängiger Stelle geprüft wurden. Mit viel Geld wird kaschiert, dass seit Jahren Reformbedarf besteht, aber ignoriert wird. Dass Hilfen notwendig sind ist unstrittig. Sie dürfen aber nicht notwendige strukturelle Veränderungen hinauszögern und sich auch nicht wettbewerbsverzerrend auswirken. Mehr dazu u. a. hier: https://www.matthias-gastel.de/die-bahn-in-finanzieller-krise/
Sehr gerne hätten wir die Finanzierung des Konjunkturprogramm Personenbahnhöfe („Handwerkerprogramm“) gesehen. Die Pläne dafür liegen in den Schubladen des Verkehrsministeriums. Notwendig wären 920 Millionen Euro. Tatsächlich vorgesehen sind nach meiner Kenntnis aber nur 160 Millionen Euro.
Positiv ist die (einmalige) Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro. Dies verschafft den Ländern die Möglichkeit, die Insolvenz von Nahverkehrsunternehmen zu verhindern.