Konjunkturpaket: Viel Geld, wenig Verkehrswende

15.06.2020

Eine kritische Analyse

130 Mil­li­ar­den schwer ist das Kon­junk­tur­pa­ket, mit dem die Wirt­schaft aus der Kri­se kom­men soll. Das wäre eine gute und not­wen­di­ge Gele­gen­heit gewe­sen, deut­li­che Impul­se für Kli­ma- und Res­sour­cen­schutz im Ver­kehrs­be­reich zu set­zen. Ist das gelun­gen?

Dass der größ­te Erfolg nicht in dem zu sehen ist, was im Paket ent­hal­ten ist, son­dern dar­in, was es nicht hin­ein geschafft hat, ist bezeich­nend. Es wird kei­ne Kauf­prä­mie für rei­ne Ver­bren­ner­au­tos geben. Erhöht wird die Prä­mie für E‑Autos. Bei­des ist gut fürs Kli­ma, die Antriebs­wen­de und damit eine der Säu­len einer Ver­kehrs­wen­de. Kri­tisch ist zu sehen, dass auch Hybri­de stär­ker als bis­her geför­dert wer­den sol­len. Die meis­ten Model­le schaf­fen nur eine völ­lig unzu­rei­chen­de Reich­wei­te im Elek­tro-Modus. Erfah­run­gen aus der Pra­xis zei­gen dar­über hin­aus, dass häu­fig noch nicht ein­mal die­se gerin­ge elek­tri­sche Reich­wei­te genutzt wird. So man­ches Lade­ka­bel wur­de gar schon auf Ebay ver­stei­gert. Nun, nach­dem die höhe­re Unter­stüt­zung von Hybrid-Autos klar zu sein scheint, geht es um die kon­kre­ten Bedin­gun­gen. Wich­tig ist, dass eine elek­tri­sche Min­destreich­wei­te von z. B. 60 Kilo­me­ter zur Auf­la­ge gemacht wird und durch die Soft­ware sicher­ge­stellt wird, dass die­se Fahr­zeu­ge inner­orts aus­schließ­lich elek­trisch fah­ren. Die Finan­zie­rung der Prä­mi­en hät­te über die Ver­teue­rung von Autos mit hohem Ver­brauch und damit CO2-Aus­stoß erfol­gen sol­len. Mot­to: „Sprit­schlu­cker finan­zie­ren ener­gie­ef­fi­zi­en­te Autos“ (Bonus-Malus-Prin­zip). Dass der Aus­bau der Ladein­fra­struk­tur kon­se­quen­ter geför­dert wer­den soll ist eben­so gut wie das Vor­ha­ben, Bus­se und Lkw mit Alter­na­tiv­an­trie­ben stär­ker för­dern zu wol­len. Wich­tig gewe­sen wäre, dass die Bun­des­po­li­tik für eine Aus­bau­of­fen­si­ve bei den erneu­er­ba­ren Ener­gien gesorgt hät­te. Sie hat es aber lei­der unter­las­sen, die Aus­bau­hür­den end­lich abzu­bau­en und bei­spiels­wei­se die Abstands­re­ge­lung bei der Wind­kraft fal­len zu las­sen. Mehr E‑Mobilität auf den Stra­ßen haben zu wol­len hät­te ein Grund sein müs­sen, für mehr sau­be­ren Strom zu sor­gen.

Falsch ist es, in der Kri­se gesun­ke­ne Ein­nah­men aus der Lkw-Maut durch Steu­er­gel­der für den Stra­ßen­bau erset­zen zu wol­len. Das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um geht von 500 bis 600 Mil­lio­nen Euro im lau­fen­den Jahr aus.

Kauf­prä­mi­en für Flug­zeu­ge, wie die Regie­rungs­frak­tio­nen sie wol­len, leh­nen wir ab. Eine not­wen­di­ge Bei­mi­schungs­quo­te für E‑Fuels (auf Strom­ba­sis pro­du­zier­te alter­na­ti­ve Kraft­stof­fe) soll lei­der nur geprüft und (noch) nicht ver­pflich­tend ein­ge­führt wer­den.

Mehr als bedau­er­lich ist auch, dass der Abbau öko­lo­gisch schäd­li­cher Sub­ven­tio­nen unter­las­sen wür­de. Damit hät­te ein Teil der sinn­vol­len Inves­ti­tio­nen und För­der­pro­gram­me ohne neue Schul­den gegen­fi­nan­ziert wer­den kön­nen.

Die Deut­sche Bahn wird mit Mil­li­ar­den­be­trä­gen unter­stützt, ohne dass die tat­säch­lich durch die Coro­na­kri­se auf­ge­lau­fe­nen Ver­lus­te von unab­hän­gi­ger Stel­le geprüft wur­den. Mit viel Geld wird kaschiert, dass seit Jah­ren Reform­be­darf besteht, aber igno­riert wird. Dass Hil­fen not­wen­dig sind ist unstrit­tig. Sie dür­fen aber nicht not­wen­di­ge struk­tu­rel­le Ver­än­de­run­gen hin­aus­zö­gern und sich auch nicht wett­be­werbs­ver­zer­rend aus­wir­ken. Mehr dazu u. a. hier: https://www.matthias-gastel.de/die-bahn-in-finanzieller-krise/

Sehr ger­ne hät­ten wir die Finan­zie­rung des Kon­junk­tur­pro­gramm Per­so­nen­bahn­hö­fe („Hand­wer­ker­pro­gramm“) gese­hen. Die Plä­ne dafür lie­gen in den Schub­la­den des Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums. Not­wen­dig wären 920 Mil­lio­nen Euro. Tat­säch­lich vor­ge­se­hen sind nach mei­ner Kennt­nis aber nur 160 Mil­lio­nen Euro.

Posi­tiv ist die (ein­ma­li­ge) Erhö­hung der Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel um 2,5 Mil­li­ar­den Euro. Dies ver­schafft den Län­dern die Mög­lich­keit, die Insol­venz von Nah­ver­kehrs­un­ter­neh­men zu ver­hin­dern.

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