28.05.2020
Infos aus der Verkehrspolitik
Die vierte Ausgabe von „Kurz & Knapp“! Mit diesem noch neuen, unregelmäßig erscheinenden Medium informiere ich meist unkommentiert über Neuigkeiten aus der Verkehrspolitik. Dieses Format kann als Hintergrundinfo oder Anregung für weitergehende Berichterstattungen genutzt werden.
Kabotage-Verstöße
Im vergangenen Jahr wurden über 90.000 Lastwagen gebietsfremder Unternehmen kontrolliert. Dabei wurden bei 3% Verstöße gegen die Kabotageregeln festgestellt und Bußgelder in Höhe von insgesamt 2 Millionen Euro verhängt.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Mündl. Frage Kontrollen Kabotage 2019
Standardisierte Bewertung
Mit dieser Berechnungsmethodik wird der Nutzen-Kosten-Faktor von S‑Bahn, Stadt- und Straßenbahnprojekten errechnet. Davon hängt die Förderfähigkeit nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ab. Auf Anfrage musste die Bundesregierung einräumen, dass die neue „Standi“ noch immer nicht vorliegt, sondern erst „in Kürze“ überarbeitet werden solle. Planungs- und Bauvorhaben würden aber, so die Bundesregierung, nicht verzögert werden.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Mündl. Frage neue Standi April 2020
Umfang des Betriebs von DB Fernverkehr
In der Coroankrise sind die Fahrgastzahlen bei DB Regio weitaus stärker eingebrochen als die Anzahl an Fahrten reduziert wurde. Die DB fährt damit ein deutliches Defizit ein. Daher hatte ich die Bundesregierung gefragt, ob es Absprachen zwischen ihr und der DB in Form einer „Leistungsauferlegung“ und einer Übernahme der Defizite gibt. Die Bundesregierung verwies aber lediglich auf einen laufenden „engen Austausch“ mit der DB und dass der „Bund seiner Rolle als Eigentümer des Unternehmens“ nachkommen werde.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Schriftl. Frage wirtsch. Hilfe für Betrieb während Coronakrise
Rettungspaket für Deutsche Bahn
Bund und DB haben sich im „Bündnis für unsere Bahn“ darauf verständigt, dass das bundeseigene Unternehmen im Umfang von vier bis fünf Milliarden Euro an einer „Gegensteuerung“ (Einsparung) beteiligen muss. Davon sollen rund zwei Milliarden Euro auf den Bereich „Sach- und Personalaufwand“ entfallen. Auf meine Nachfrage erklärt die Bundesregierung, „eine konkrete Ausgestaltung wird nach Auskunft der DB AG in den nächsten Wochen entwickelt“. Investitionen und die Rekrutierung von operativem Personal sollten „weitgehend unberührt“ bleiben.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Mündl. Frage Eigenbetrag DB-Rettungspaket
Deutsche Bahn profitiert kaum von Gewinnen von Schenker und Arriva
DB Schenker führte in 2019 Gewinne in Höhe von 120 Millionen und Arriva in Höhe von 54 Millionen Euro ab. Im Jahresdurchschnitt seit 2014 lag die Gewinnabführung von Schenker bei 76 und von Arriva bei 17 Millionen Euro.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Schriftl. Frage Gewinnausschüttungen Schenker und Arriva in 2019
Abgeflossene/gebundene Mittel für den Bau von Stuttgart 21
Nachdem die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von mir von Anfang März missverständlich ausgefallen war, hatte ich nachgehakt. Nun ist klar: 3,599 Milliarden Euro waren bis zum zuletzt abgerechneten Zeitraum, dem zweiten Quartal 2019, tatsächlich bereits abgeflossen und weitere 0,952 Milliarden Euro waren vertraglich gebunden. Daraus ergibt sich die Summe von 4,551 Milliarden Euro.
Eine neuerliche Nachfrage ergab, dass zum Jahresende 2019 Mittel in Höhe von 5,334 Milliarden Euro vertraglich gebunden waren, von denen 4,04 Milliarden Euro abgeflossen seien. Der Gesamtwertumfang von 8,2 Milliarden Euro werde eingehalten.
Die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen ist hier zu finden: Mündl. Frage verausgabte und gebundene Mittel S 21 März 2020 ergänzende Antwort und Mündl. Frage Mittelabfluss bis Ende 2019
Gleis 10 am Hauptbahnhof Stuttgart weiter eingeschränkt
Nach mehreren Zugentgleisungen wurde Gleis 10 des Stuttgarter Hauptbahnhofs zunächst komplett gesperrt und seit Jahren darf das Gleis nur von gezogenen Zügen sowie von Triebzügen ohne Seitenpuffer genutzt werden. Auf meine Frage, warum das Gleis trotz Bemühungen der DB nicht wieder freigegeben wurde, antwortete die Bundesregierung, es seien noch „weitere Anstrengungen und Simulationsbetrachtungen“ erforderlich.Damit gab die Bundesregierung jedoch ihren Kenntnisstand von Juni 2019 wieder, weshalb ich Einspruch einlegte und einen aktuellen Sachstand einforderte, der mir noch nicht zuging.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Schriftl. Frage Gleis 10 Mai 2020