Was wir mit Kohleausstieg (nicht) erreicht haben

13.01.2023

Lützerath und wie es weiter geht

Das dro­hen­de Abbag­gern der Koh­le unter Lüt­zer­ath stellt für uns Grü­ne zwei­fels­frei eine gro­ße Belas­tung dar. Hier der Ver­such einer Ein­ord­nung.

Als Grü­ne haben wir den Koh­le­aus­stieg zu einem gro­ßen The­ma gemacht. Wir haben den Aus­stieg durch­ge­setzt und dann dafür gesorgt, dass der zunächst ver­ein­bar­te Zeit­punkt für den Koh­le­aus­stieg im Rhei­ni­schen Revier von 2038 auf 2030 vor­ver­legt wird. Eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz und des Lan­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft, Indus­trie, Kli­ma­schutz und Ener­gie des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len mit der RWE AG hat der Bun­des­tag per Gesetz fest­ge­legt. Das ist ein wich­ti­ger Erfolg für mehr und beschleu­nig­ten Kli­ma­schutz, der ohne unser Drän­gen und Ver­han­deln nicht mög­lich gewor­den wäre. Die Ver­ein­ba­rung von Bun­des- und Lan­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um mit RWE sieht einen neu­en ver­bind­li­chen Still­le­gungs­fahr­plan für die Anla­gen der RWE sowie eine Begren­zung des Tage­baus Garz­wei­ler vor. Infol­ge die­ses Erfol­ges für die Redu­zie­rung des Koh­le­ab­baus kön­nen die bewoh­nen Orte im Bereich des Tage­bau Garz­wei­ler erhal­ten blei­ben und kei­ne Men­schen müs­sen umge­sie­delt wer­den: Key­en­berg, Kuckum, Ober­west­rich, Unter­west­rich und Ber­ve­r­ath sowie die Holz­wei­ler Höfe. Lei­der ist dies bei Lüt­zer­ath (hier wur­den die Men­schen bereits umge­sie­delt) und die dar­un­ter befind­li­che Koh­le anders. RWE darf und möch­te sei­ne bestehen­den Rech­te nut­zen. Die­se Situa­ti­on ist gericht­lich aus­ge­ur­teilt.

Wir haben als Grü­ne mit dem deut­lich frü­he­ren Koh­le­aus­stieg und der Ret­tung bewohn­ter Orte viel erreicht. Man kann dies als unzu­rei­chend bewer­ten. Wir hät­ten als Grü­ne ger­ne noch mehr durch­ge­setzt. Wir regie­ren aber nir­gend­wo allei­ne. Wo regiert wird, sind Eini­gun­gen erfor­der­lich, bei denen sich kei­ne Par­tei voll­um­fäng­lich durch­set­zen kann.

Kli­ma­schutz

Durch die gefun­de­ne Eini­gung für den frü­he­ren Braun­koh­le­aus­stieg blei­ben 280 Mil­lio­nen Ton­nen Koh­le in der Erde. Zugleich wird in den Koh­le­mei­lern Neu­r­a­th D und E mehr Koh­le ver­brannt, als bis 2030 vor­ge­se­hen war. RWE muss dafür CO2-Zer­ti­fi­ka­te erwer­ben und die­se anschlie­ßend ent­wer­ten. Dies bedeu­tet, dass für den jetzt höhe­ren CO2-Aus­stoß spä­ter weni­ger emit­tiert wer­den darf.

Blick nach vor­ne

Mit dem geplan­ten Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ge­setz und dem mas­si­ven und erheb­lich beschleu­nig­ten Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien sor­gen wir dafür, dass Koh­lestrom mög­lichst schnell über­flüs­sig, immer unwirt­schaft­li­cher und schließ­lich ver­drängt wird. Bei den gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Über­prü­fungs­schrit­ten für das Errei­chen der Kli­ma­zie­le könn­te sich der Bedarf an wei­te­ren Maß­nah­men zur Emis­si­ons­min­de­rung zei­gen. Dann muss noch­mal nach­ge­steu­ert wer­den. Beson­ders dring­lich ist dies im Ver­kehrs­sek­tor. Der zustän­di­ge Minis­ter ist bis­her einen Plan für die Min­de­rung der Treib­haus­gas­emis­sio­nen schul­dig geblie­ben. Wir drän­gen ihn immer wie­der, end­lich eine wirk­sa­me Maß­nah­men­lis­te vor­zu­le­gen.

Vor Jah­ren war ich in Garz­wei­ler unter­wegs. Hier der Bericht von damals: https://www.matthias-gastel.de/garzweiler/ 

Foto rechts: Das Foto ent­stand auf einer “Koh­le-Tour” in der Lau­sitz, April 2014.