13.01.2023
Lützerath und wie es weiter geht
Das drohende Abbaggern der Kohle unter Lützerath stellt für uns Grüne zweifelsfrei eine große Belastung dar. Hier der Versuch einer Einordnung.
Als Grüne haben wir den Kohleausstieg zu einem großen Thema gemacht. Wir haben den Ausstieg durchgesetzt und dann dafür gesorgt, dass der zunächst vereinbarte Zeitpunkt für den Kohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030 vorverlegt wird. Eine entsprechende Vereinbarung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Landesministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen mit der RWE AG hat der Bundestag per Gesetz festgelegt. Das ist ein wichtiger Erfolg für mehr und beschleunigten Klimaschutz, der ohne unser Drängen und Verhandeln nicht möglich geworden wäre. Die Vereinbarung von Bundes- und Landeswirtschaftsministerium mit RWE sieht einen neuen verbindlichen Stilllegungsfahrplan für die Anlagen der RWE sowie eine Begrenzung des Tagebaus Garzweiler vor. Infolge dieses Erfolges für die Reduzierung des Kohleabbaus können die bewohnen Orte im Bereich des Tagebau Garzweiler erhalten bleiben und keine Menschen müssen umgesiedelt werden: Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie die Holzweiler Höfe. Leider ist dies bei Lützerath (hier wurden die Menschen bereits umgesiedelt) und die darunter befindliche Kohle anders. RWE darf und möchte seine bestehenden Rechte nutzen. Diese Situation ist gerichtlich ausgeurteilt.
Wir haben als Grüne mit dem deutlich früheren Kohleausstieg und der Rettung bewohnter Orte viel erreicht. Man kann dies als unzureichend bewerten. Wir hätten als Grüne gerne noch mehr durchgesetzt. Wir regieren aber nirgendwo alleine. Wo regiert wird, sind Einigungen erforderlich, bei denen sich keine Partei vollumfänglich durchsetzen kann.
Klimaschutz
Durch die gefundene Einigung für den früheren Braunkohleausstieg bleiben 280 Millionen Tonnen Kohle in der Erde. Zugleich wird in den Kohlemeilern Neurath D und E mehr Kohle verbrannt, als bis 2030 vorgesehen war. RWE muss dafür CO2-Zertifikate erwerben und diese anschließend entwerten. Dies bedeutet, dass für den jetzt höheren CO2-Ausstoß später weniger emittiert werden darf.
Blick nach vorne
Mit dem geplanten Energieeffizienzgesetz und dem massiven und erheblich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sorgen wir dafür, dass Kohlestrom möglichst schnell überflüssig, immer unwirtschaftlicher und schließlich verdrängt wird. Bei den gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungsschritten für das Erreichen der Klimaziele könnte sich der Bedarf an weiteren Maßnahmen zur Emissionsminderung zeigen. Dann muss nochmal nachgesteuert werden. Besonders dringlich ist dies im Verkehrssektor. Der zuständige Minister ist bisher einen Plan für die Minderung der Treibhausgasemissionen schuldig geblieben. Wir drängen ihn immer wieder, endlich eine wirksame Maßnahmenliste vorzulegen.
Vor Jahren war ich in Garzweiler unterwegs. Hier der Bericht von damals: https://www.matthias-gastel.de/garzweiler/
Foto rechts: Das Foto entstand auf einer “Kohle-Tour” in der Lausitz, April 2014.