In diesem Beitrag gehe ich kurz auf Fragen ein, die mir immer wieder gestellt werden. Damit gebe ich Einblicke in meine Motive fürs politische Engagement, in meine persönlichen Meinungen und Alltage.
Wie kam es zum politischen Engagement, warum die Grünen?
Ich war sehr früh politisch interessiert. Es begann, als ich im Grundschulalter die Zeitung lesen konnte. Der Streit um die Stationierung von Atomwaffen und später das Atomunglück in Tschernobyl sowie Atomtests und die Dünnsäureverklappung in der Nordsee steigerten mein politisches Interesse. Spätestens mit 14 Jahren war klar, dass die damals noch sehr junge grüne Partei meine politische Heimat darstellt. Ich wurde geprägt von der Friedens- und Umweltbewegung. Pazifist war ich jedoch nie.
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Was tun Sie selbst für die Umwelt?
Ich besaß nie ein Auto, nutze weit überwiegend Bus, Bahn und Fahrrad oder gehe zu Fuß. Das Flugzeug habe ich privat noch nie und dienstlich nur sehr selten genutzt. Meine PV-Anlagen produzieren deutlich mehr Strom als ich selbst verbrauche. Immer wieder beteilige ich mich an Müllsammelaktionen oder initiiere solche.
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Warum sind die Grünen für Waffenlieferungen an die Ukraine?
Grüne Programmatik betont das Recht auf Selbstverteidigung. Darin unterstützen wir die Ukraine. Für Russlands Krieg gegen die Ukraine gibt es keinerlei Rechtfertigung. Der Krieg wurde von Russland gestartet und nur Russland kann ihn beenden. Für die Ukraine geht es ums Existenzrecht als souveräner Staat und die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger, die es nur in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben kann. Dass Russland mit Überflügen weitere Nachbarländer provoziert, muss sehr ernst genommen werden. Von Russland gehen erhebliche Gefahren für den Frieden in Europa aus. Dass Finnland und Schweden der Nato beigetreten sind zeigt, wie groß die Ängste vor einem imperialistisch agierenden Russland sind.
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Wie stehen Sie zur Migration?
Leider ist die Welt weniger friedlich und weniger gerecht, als wir sie uns wünschen. Daher machen sich Menschen immer wieder auf die Flucht vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Einige von ihnen erreichen Europa, ein Teil davon Deutschland. Wir stehen zum Prinzip „Humanität und Ordnung“. Dies bedeutet: Ansprüche werden geprüft. Wer ein Bleiberecht hat, kann bleiben. Wer kein Bleiberecht hat und es liegt kein Abschiebehindernis vor, wird im Grundsatz wieder gehen müssen. Ich bin jedoch sehr dafür, dass bleiben können sollte, wer sich gut integriert und in Ausbildung/Arbeit ist. Wir brauchen ein starkes, geeignetes Europa, das die Außengrenzen sichert, das erfasst, wer nach Europa kommen möchte und Geflüchtete gerecht und für humane Unterbringungen auf die Länder verteilt.
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Was habt Ihr in Regierungsverantwortung erreicht?
Die „Ampel“-Koalition wurde vorwiegend durch Streit wahrgenommen, hat aber inhaltlich viel erreicht. In Stichworten: Sicherung der Energieversorgung in Deutschland nach kurzfristigem Wegfall der Erdgasbezuges aus Russland und starker Verunsicherungen auf dem europäischen Strommarkt, erfolgreicher Ausbau der erneuerbaren Energien und Abschaffung der EEG-Umlage, Verkleinerung des Bundestags, starke Erhöhung des Kindergeldes sowie Einführung des beliebten Deutschlandtickets. Im Bereich der Bahn-Politik konnten wir viele wegweisende Entscheidungen herbeiführen, darunter für das bislang größte Sanierungsprogramm für die Infrastruktur und die neue, gemeinnützige Ausrichtung der Infrastruktursparte der Deutschen Bahn. Wie das „Handelsblatt“ berichtete, hatten wir uns im Koalitionsvertrag 414 Maßnahmen vorgenommen (mehr als die Vorgängerregierung!). Davon wurden 60 Prozent abgeschlossen und 34 Prozent befanden sich in Umsetzung. Am aktivsten war übrigens das Ressort von Robert Habeck.
Mehr Infos: https://www.matthias-gastel.de/ampel-einiges-erreicht/
Wie sieht Ihr Alltag als Abgeordneter aus?
Es ist zwischen Sitzungswochen und sitzungsfreien Wochen zu unterscheiden. In sitzungsfreien Wochen bin ich überwiegend in Baden-Württemberg unterwegs. Ich nehme Termine in meinem Wahlkreis wahr: So besuche ich Unternehmen, Vereinsversammlungen und ‑feste oder ich biete Sprechstunden an (telefonisch und in Präsenz). Außerhalb des Wahlkreises kommen weitere Unternehmensbesuche, Gespräche in Forschungseinrichtungen sowie Veranstaltungen auf Einladung örtlicher Grüner hinzu. Die Sitzungswochen sind stark durchstrukturiert und von parlamentarischer Arbeit bestimmt: Teilnahme an Ausschuss- und Plenarsitzungen, zudem Fraktionsgremien. Morgens und abends finden häufig Gespräche mit Unternehmen und Verbänden statt.
Die Tage sind meist sehr lang (ca. 5.30 bis 22 Uhr) und Wochenenden sind nur sehr selten frei von Terminen und schon gar nicht von Büroarbeit.
Mehr Infos: https://www.matthias-gastel.de/was-macht-ein-mdb-in-berlin/
Kommunikation/Dialog
Politik ist in wesentlichen Teilen Kommunikation. Gespräche mit Bürger*innen, Unternehmen und Verbänden gehören zum politischen Alltag, um sich Meinungen und Anregungen einzuholen und sich eine Meinung zu bilden. Umgekehrt geht es darum, politische Meinungen in die Öffentlichkeit zu transportieren und Handeln zu erklären. Ich biete Sprechstunden in unterschiedlichen Formaten an: Telefonisch, in Präsenz auf öffentlichen Plätzen (Bahnhöfe, Marktplätze) und in Cafés in verschiedenen Orten meines Wahlkreises. Für junge Leute habe ich das Dialogformat „Politik & Pizza“ etabliert. Kürzlich lud ich zur mobilen Fahrgast-Sprechstunde in S‑Bahnen ein.
Ich bin in zahlreichen „sozialen“ Medien vertreten, liefere hier Informationen über meine Arbeit, biete Debattenräume und beantworte Fragen.
Mehr Infos: https://www.matthias-gastel.de/mobile-sprechstunde-in-der-s-bahn/
Wie wird man als MdB beraten/Umgang mit Lobbyisten
Abgeordnete haben häufig mit „Lobbyisten“ zu tun. Lobbyismus hat ein schlechtes Image, ist aber völlig legitim. Jedes Unternehmen, jede Organisation und jeder Verband hat das Recht, für eigene Interessen oder die der vertretenen Mitglieder einzutreten. Politik hat die Aufgabe, zuzuhören und die die Informationen und Meinungen einzuordnen. Dazu gehört immer, sich auch die Gegenmeinung anzuhören, um sich auf umfassender Information eine Meinung bilden zu können. Entscheidend ist, sich nicht vereinnahmen zu lassen.
In den Büros (Berlin und Wahlkreis) arbeiten Verkehrsingenieur*innen für mich, um mich in meinem Schwerpunktthema fachlich qualifiziert zu beraten, parlamentarische Initiativen zu erarbeiten und mich auf Veranstaltungen vorzubereiten.
Mehr Infos: https://www.matthias-gastel.de/vertrauen-in-demokratische-institutionen/ und hier https://www.matthias-gastel.de/mein-team-stellt-sich-vor/
Warum sind im Plenarsaal oft so viele Plätze frei?
Man kennt die Bilder: Die Fernsehkamera schwenkt während einer Sitzung des Bundestags durch den Saal. Die meisten Plätze sind leer. Wo sind die vielen Abgeordneten? Ganz einfach: Der Deutsche Bundestag ist nicht so organisiert, dass alle Abgeordneten gleichzeitig im Plenarsaal anwesend sein können. Denn: Es finden zeitgleich andere Termine statt oder es müssen wichtige Aufgaben erledigt werden. So finden beispielsweise einige Ausschüsse zeitgleich mit der Plenarsitzung statt. Abgeordnete müssen zudem Gäste empfangen oder Sitzungen und Reden vorbereiten. In der Regel sind diejenigen Abgeordneten im Sitzungssaal anwesend, deren Thema gerade debattiert wird. Wechselt mit dem Tagesordnungspunkt das Thema, verlassen einige Abgeordnete den Saal und andere kommen herein. Die Bilder von wenigen Abgeordneten im Plenarsaal sehen nicht gut aus. Das wissen wir. Wir müssen aber auf die Effizienz unserer Arbeit achten und auch dem Teil unserer Pflichten nachkommen, deren Erfüllung nicht immer alle sehen können wie den Plenarsaal.
Mehr Infos: https://www.bundestag.de/services/soziale_medien/instagram_praesidentin/fragen-ts-1057484