Oft gestellte Fragen …

In die­sem Bei­trag gehe ich kurz auf Fra­gen ein, die mir immer wie­der gestellt wer­den. Damit gebe ich Ein­bli­cke in mei­ne Moti­ve fürs poli­ti­sche Enga­ge­ment, in par­la­men­ta­ri­sche All­ta­ge und in mei­ne Akti­vi­tä­ten im Wahl­kreis und in Baden-Würt­tem­berg sowie in mei­ne per­sön­li­chen Mei­nun­gen.

Wie kam es zum poli­ti­schen Enga­ge­ment, war­um die Grü­nen?

Ich war sehr früh poli­tisch inter­es­siert. Es begann, als ich im Grund­schul­al­ter die Zei­tung lesen konn­te. Der Streit um die Sta­tio­nie­rung von Atom­waf­fen und spä­ter das Atom­un­glück in Tscher­no­byl sowie Atom­tests und die Dünn­säu­re­ver­klap­pung in der Nord­see stei­ger­ten mein poli­ti­sches Inter­es­se. Spä­tes­tens mit 14 Jah­ren war klar, dass die damals noch sehr jun­ge grü­ne Par­tei mei­ne poli­ti­sche Hei­mat dar­stellt. Ich wur­de geprägt von der Frie­dens- und Umwelt­be­we­gung. Pazi­fist war ich jedoch nie.

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Was tun Sie selbst für die Umwelt?

Ich besaß nie ein Auto, nut­ze weit über­wie­gend Bus, Bahn und Fahr­rad oder gehe zu Fuß. Das Flug­zeug habe ich pri­vat noch nie und dienst­lich nur sehr sel­ten genutzt. Mei­ne PV-Anla­gen pro­du­zie­ren deut­lich mehr Strom als ich selbst ver­brau­che. Immer wie­der betei­li­ge ich mich an Müll­sam­mel­ak­tio­nen oder initi­ie­re sol­che.

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War­um sind die Grü­nen für Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne?

Grü­ne Pro­gram­ma­tik betont das Recht auf Selbst­ver­tei­di­gung. Dar­in unter­stüt­zen wir die Ukrai­ne. Für Russ­lands Krieg gegen die Ukrai­ne gibt es kei­ner­lei Recht­fer­ti­gung. Der Krieg wur­de von Russ­land gestar­tet und nur Russ­land kann ihn been­den. Für die Ukrai­ne geht es ums Exis­tenz­recht als sou­ve­rä­ner Staat und die Frei­heit sei­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die es nur in Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit geben kann. Dass Russ­land mit Über­flü­gen wei­te­re Nach­bar­län­der pro­vo­ziert, muss sehr ernst genom­men wer­den. Von Russ­land gehen erheb­li­che Gefah­ren für den Frie­den in Euro­pa aus. Der Nato-Bei­tritt von Finn­land und Schwe­den zeigt, wie groß die Ängs­te vor einem impe­ria­lis­tisch agie­ren­den Russ­land sind.

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Wie ste­hen Sie zur Migra­ti­on?

Lei­der ist die Welt weni­ger fried­lich und weni­ger gerecht, als wir sie uns wün­schen. Daher machen sich Men­schen immer wie­der auf die Flucht vor Krieg, Ver­fol­gung und Per­spek­tiv­lo­sig­keit. Eini­ge von ihnen errei­chen Euro­pa, ein Teil davon Deutsch­land. Wir ste­hen zum Prin­zip „Huma­ni­tät und Ord­nung“. Dies bedeu­tet: Ansprü­che wer­den geprüft. Wer ein Blei­be­recht hat, kann blei­ben. Wer kein Blei­be­recht hat und es liegt kein Abschie­be­hin­der­nis vor, wird im Grund­satz wie­der gehen müs­sen. Ich bin jedoch sehr dafür, dass blei­ben kön­nen soll­te, wer sich gut inte­griert und in Ausbildung/Arbeit ist. Unter der „Ampel“ wur­den aus den genann­ten Grün­den wie­der Grenz­kon­trol­len ein­ge­führt. Dar­auf­hin sind die Flücht­lings­zah­len deut­lich gesun­ken. Wir brau­chen ein hand­lungs­fä­hi­ges und geein­tes Euro­pa, das sei­ne Außen­gren­ze sichert, trans­pa­rent erfasst, wer ein­rei­sen möch­te, und Geflüch­te­te soli­da­risch, gerecht und unter men­schen­wür­di­gen Bedin­gun­gen auf die Mit­glied­staa­ten ver­teilt.

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Was habt Ihr in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung erreicht?

Die „Ampel“-Koalition wur­de vor­wie­gend durch Streit wahr­ge­nom­men, hat aber inhalt­lich viel erreicht. In Stich­wor­ten: Siche­rung der Ener­gie­ver­sor­gung in Deutsch­land nach kurz­fris­ti­gem Weg­fall der Erd­gas­lie­fe­run­gen aus Russ­land und star­ker Ver­un­si­che­run­gen auf dem euro­päi­schen Strom­markt, erfolg­rei­cher Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien und Abschaf­fung der EEG-Umla­ge, Ver­klei­ne­rung des Bun­des­tags, star­ke Erhö­hung des Kin­der­gel­des sowie Ein­füh­rung des belieb­ten Deutsch­land­ti­ckets. Im Bereich der Bahn-Poli­tik konn­ten wir vie­le weg­wei­sen­de Ent­schei­dun­gen her­bei­füh­ren, dar­un­ter für das bis­lang größ­te Sanie­rungs­pro­gramm für die Infra­struk­tur und die neue, gemein­nüt­zi­ge Aus­rich­tung der Infra­struk­tur­spar­te der Deut­schen Bahn. Wie das „Han­dels­blatt“ berich­te­te, hat­ten wir uns im Koali­ti­ons­ver­trag 414 Maß­nah­men vor­ge­nom­men (mehr als die Vor­gän­ger­re­gie­rung!). Davon wur­den 60 Pro­zent abge­schlos­sen und 34 Pro­zent befan­den sich in Umset­zung. Am aktivs­ten war übri­gens das Res­sort von Robert Habeck.

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Wie sieht Ihr All­tag als Abge­ord­ne­ter aus?

Es ist zwi­schen Sit­zungs­wo­chen und sit­zungs­frei­en Wochen zu unter­schei­den. In sit­zungs­frei­en Wochen bin ich über­wie­gend in Baden-Würt­tem­berg unter­wegs. Ich neh­me Ter­mi­ne in mei­nem Wahl­kreis wahr: So besu­che ich Unter­neh­men, Ver­eins­ver­samm­lun­gen und ‑fes­te oder ich bie­te Sprech­stun­den an (tele­fo­nisch und in Prä­senz). Außer­halb des Wahl­krei­ses kom­men wei­te­re Unter­neh­mens­be­su­che, Gesprä­che in For­schungs­ein­rich­tun­gen sowie Ver­an­stal­tun­gen auf Ein­la­dung ört­li­cher Grü­ner hin­zu. Die Sit­zungs­wo­chen sind stark durch­struk­tu­riert und von par­la­men­ta­ri­scher Arbeit bestimmt: Teil­nah­me an Aus­schuss- und Ple­nar­sit­zun­gen, zudem Frak­ti­ons­gre­mi­en. Mor­gens und abends fin­den häu­fig Gesprä­che mit Unter­neh­men und Ver­bän­den statt.

Die Tage sind meist sehr lang (ca. 5.30 bis 22 Uhr) und Wochen­en­den sind nur sehr sel­ten frei von Ter­mi­nen und schon gar nicht von Büro­ar­beit.

Mehr Infos: https://www.matthias-gastel.de/was-macht-ein-mdb-in-berlin/

Kommunikation/Dialog

Poli­tik ist in wesent­li­chen Tei­len Kom­mu­ni­ka­ti­on. Gesprä­che mit Bürger*innen, Unter­neh­men und Ver­bän­den gehö­ren zum poli­ti­schen All­tag, um sich Mei­nun­gen und Anre­gun­gen ein­zu­ho­len und sich eine eige­ne Mei­nung bil­den zu kön­nen. Umge­kehrt geht es dar­um, poli­ti­sche Mei­nun­gen in die Öffent­lich­keit zu trans­por­tie­ren und Han­deln zu erklä­ren. Ich bie­te Sprech­stun­den in unter­schied­li­chen For­ma­ten an: Tele­fo­nisch, in Prä­senz auf öffent­li­chen Plät­zen (Bahn­hö­fe, Markt­plät­ze) und in Cafés in ver­schie­de­nen Orten mei­nes Wahl­krei­ses. Für jun­ge Leu­te habe ich das Dia­log­for­mat „Poli­tik & Piz­za“ eta­bliert. Kürz­lich lud ich zur mobi­len Fahr­gast-Sprech­stun­de in S‑Bahnen ein.

Ich bin in zahl­rei­chen „sozia­len“ Medi­en ver­tre­ten, lie­fe­re hier Infor­ma­tio­nen über mei­ne Arbeit, bie­te Debat­ten­räu­me und beant­wor­te Fra­gen.

Mehr Infos: https://www.matthias-gastel.de/mobile-sprechstunde-in-der-s-bahn/

Wie wird man als MdB beraten/Umgang mit Lob­by­is­ten

Abge­ord­ne­te haben häu­fig mit „Lob­by­is­ten“ zu tun. Lob­by­is­mus hat ein schlech­tes Image, ist aber völ­lig legi­tim. Jedes Unter­neh­men, jede Orga­ni­sa­ti­on und jeder Ver­band hat das Recht, für eige­ne Inter­es­sen oder die der ver­tre­te­nen Mit­glie­der ein­zu­tre­ten. Poli­tik hat die Auf­ga­be, zuzu­hö­ren und die Infor­ma­tio­nen und Mei­nun­gen ein­zu­ord­nen. Dazu gehört immer, sich auch Gegen­mei­nun­gen anzu­hö­ren, um sich auf umfas­sen­der Infor­ma­ti­on eine Mei­nung bil­den zu kön­nen. Ent­schei­dend ist, sich nicht ver­ein­nah­men zu las­sen.

In den Büros (Ber­lin und Wahl­kreis) arbei­ten Verkehrsingenieur*innen für mich, um mich in mei­nem Schwer­punkt­the­ma fach­lich qua­li­fi­ziert zu bera­ten, par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ven zu erar­bei­ten und mich auf Ver­an­stal­tun­gen vor­zu­be­rei­ten.

Mehr Infos: https://www.matthias-gastel.de/vertrauen-in-demokratische-institutionen/ und hier https://www.matthias-gastel.de/mein-team-stellt-sich-vor/

Gibt es Frak­ti­ons­zwang?

Nein. Das Man­dat ist frei. Weicht ein Mit­glied des Bun­des­tags von der Frak­ti­ons­mei­nung ab, so hat dies in aller Regel kei­ne Kon­se­quen­zen. In der Oppo­si­ti­on gilt dies beson­ders, da kei­ne Mehr­hei­ten zu ver­tei­di­gen sind. Es besteht aber das Inter­es­se, dass Einig­keit in der Sache demons­triert wird und klar Posi­ti­on bezo­gen wird. In den Regie­rungs­frak­tio­nen kann der Druck auf Mit­glie­der vor allem dann grö­ßer sein, wenn die Mehr­heit knapp ist. Dann kann es gesche­hen, dass auf even­tu­ell abwei­chen­de Abge­ord­ne­te ein­ge­wirkt wird. Unmit­tel­ba­re Kon­se­quen­zen hat abwei­chen­des Ver­hal­ten jedoch nicht. Die Bun­des­tags­frak­tio­nen wir­ken nicht auf Kan­di­die­ren­den­auf­stel­lun­gen in den Wahl­krei­sen ein und haben meist wenig Ein­fluss auf die Erstel­lung der Lan­des­lis­ten. Wich­tig zu wis­sen: Gera­de in den Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen emp­feh­len die Fach­ge­ord­ne­ten inner­halb ihrer fach­li­chen Zustän­dig­keit das Abstim­mungs­ver­hal­ten. Die­se ste­cken tief in der jewei­li­gen Mate­rie drin und kön­nen Sach­ver­hal­te beson­ders gut bewer­ten. In den weit über­wie­gen­den Fäl­len stim­men die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen dann ent­spre­chend ab – auch, weil sie der Exper­ti­se der Kol­le­gin oder des Kol­le­gen ver­trau­en. Es wäre bei der hohen Anzahl von Abstim­mun­gen, die in jeder Sit­zungs­wo­che abge­hal­ten wer­den, gar nicht mög­lich, dass alle Abge­ord­ne­ten sich in alle (häu­fig hoch­kom­ple­xe) Gesetz­ent­wür­fe und Anträ­ge ein­ar­bei­ten.

War­um hört man von Ihnen fast nur Aus­sa­gen zur Bahn?

Die meis­ten Abge­ord­ne­ten (eine der weni­gen Aus­nah­men: Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de) sind Fach­ab­ge­ord­ne­te. Sie wur­den von ihren jewei­li­gen Frak­tio­nen in einen Fach­aus­schuss ent­sandt und mit einer kon­kre­ten Fach­auf­ga­be betraut. Bei mir ist dies ins­be­son­de­re der Ver­kehrs­aus­schuss und das Fach­ge­biet „Bahn­po­li­tik“, zudem „Güterverkehr/Logistik“. Das anver­trau­te The­ma wird in aller Tie­fe bear­bei­tet. Das Team, das einen dazu berät, ist ent­spre­chend qua­li­fi­ziert. In mei­nem Fall beschäf­ti­ge ich vor allem Verkehrsingenieur*innen. Man ist für das eige­ne The­ma Ansprech­per­son für die Pres­se, beglei­tet Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren, for­mu­liert im Auf­trag der Frak­ti­on Anfra­gen und Anträ­ge und emp­fiehlt der eige­nen Frak­ti­on das Abstim­mungs­ver­hal­ten, wenn es um Initia­ti­ven ande­rer Frak­tio­nen geht. Wenn man erfolg­reich arbei­ten möch­te, muss man das eige­ne Fach­ge­biet beherr­schen, gut ver­netzt sein und hart­nä­ckig die eige­nen fach­li­chen Zie­le ver­fol­gen. Daher macht es kei­nen Sinn und wäre aus Kapa­zi­täts­grün­den auch so gut wie gar nicht mög­lich, wei­te­re The­men ernst­haft zu bear­bei­ten. Die­ses Prin­zip gewähr­leis­tet, dass jedes Fach­ge­biet von jeder Frak­ti­on qua­li­fi­ziert bear­bei­tet wer­den kann. Wür­den alle Abge­ord­ne­ten alle aktu­ell im Fokus ste­hen­den The­men bear­bei­ten, wür­de kein ein­zi­ges The­ma in der gebo­te­nen Sorg­falt und fach­li­chen Tie­fe bear­bei­tet wer­den.

Sie­he dazu, wie mein Team auf­ge­stellt ist: https://www.matthias-gastel.de/mein-team-stellt-sich-vor‑2/

Wel­che The­men bear­bei­ten Sie außer „Bahn“?

Es ergibt Sinn, dass sich die Abge­ord­ne­ten spe­zia­li­sie­ren (sie­he Aus­füh­run­gen oben). Ich gehö­re neben dem Ver­kehrs­aus­schuss dem Tou­ris­mus­aus­schuss an. Aus Grün­den der Arbeits­ef­fi­zi­enz habe ich dort schwer­punkt­mä­ßig die Mobi­li­täts­the­men über­nom­men.

Eine Erwei­te­rung mei­nes Fokus auf „Bahn“ gibt es: Der­zeit grün­de ich zusam­men mit ande­ren Abge­ord­ne­ten eine Par­la­ments­grup­pe „poli­ti­sche Bil­dung“. Mit mei­ner Initia­ti­ve geht es mir dar­um, frak­ti­ons­über­grei­fend Wege zu fin­den, um unser par­la­men­ta­ri­sches Arbei­ten bes­ser zu kom­mu­ni­zie­ren, wirk­sa­mer gegen Popu­lis­mus, Extre­mis­mus und Fake News vor­zu­ge­hen und Ver­trau­en in die demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen zurück­zu­ge­win­nen. Wir wol­len zudem mehr poli­ti­sches Inter­es­se wecken und Men­schen akti­vie­ren, sich mehr ein­zu­brin­gen.

An mei­nem Arbeits­schwer­punkt wird die­ses zusätz­li­che Enga­ge­ment nichts ändern.

War­um sind im Ple­nar­saal oft so vie­le Plät­ze frei?

Man kennt die Bil­der: Die Fern­seh­ka­me­ra schwenkt wäh­rend einer Sit­zung des Bun­des­tags durch den Saal. Die meis­ten Plät­ze sind leer. Wo sind die vie­len Abge­ord­ne­ten? Ganz ein­fach: Der Deut­sche Bun­des­tag ist nicht so orga­ni­siert, dass alle Abge­ord­ne­ten gleich­zei­tig im Ple­nar­saal anwe­send sein kön­nen. Denn: Es fin­den zeit­gleich ande­re Ter­mi­ne statt oder es müs­sen wich­ti­ge Auf­ga­ben erle­digt wer­den. So tagen bei­spiels­wei­se eini­ge Aus­schüs­se zeit­gleich mit der Ple­nar­sit­zung. Abge­ord­ne­te müs­sen zudem Gäs­te emp­fan­gen oder Sit­zun­gen und Reden vor­be­rei­ten. In der Regel sind die­je­ni­gen Abge­ord­ne­ten im Sit­zungs­saal anwe­send, deren The­ma gera­de debat­tiert wird. Wech­selt mit dem Tages­ord­nungs­punkt das The­ma, ver­las­sen eini­ge Abge­ord­ne­te den Saal und ande­re kom­men her­ein. Die Bil­der von weni­gen Abge­ord­ne­ten im Ple­nar­saal sehen nicht gut aus. Das wis­sen wir. Wir müs­sen aber auf die Effi­zi­enz unse­rer Arbeit ach­ten und auch dem Teil unse­rer Pflich­ten nach­kom­men, deren Erfül­lung nicht immer alle sehen kön­nen.

Mehr Infos: https://www.bundestag.de/services/soziale_medien/instagram_praesidentin/fragen-ts-1057484

Wie viel ver­dient man im Bun­des­tag?

Die Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung beträgt seit Juli 2025 monat­lich 11.833,47 Euro. Die Ent­schä­di­gung ist ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Die Ent­wick­lung der „Diä­ten“ ist gekop­pelt an die durch­schnitt­li­che Lohn­ent­wick­lung der berufs­tä­ti­gen Bevöl­ke­rung (Nomi­nal­lohn­in­dex), die jähr­lich vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ermit­telt wird.

Zur Ent­schä­di­gung kommt eine steu­er­freie Auf­wands­pau­scha­le als Teil der so genann­ten Amts­aus­stat­tung hin­zu. Die­se Pau­scha­le wird jähr­lich zum 1. Janu­ar an die Lebens­hal­tungs­kos­ten ange­passt und liegt der­zeit bei knapp 5.500 Euro monat­lich. Davon müs­sen alle Aus­ga­ben bestrit­ten wer­den, die zur Aus­übung des Man­da­tes anfal­len: Vom Wahl­kreis­bü­ro über den zwei­ten Wohn­sitz in Ber­lin bis hin zum Büro­ma­te­ri­al im Wahl­kreis sowie Kos­ten der Wahl­kreis­be­treu­ung.

Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges kön­nen mit ihrer Steu­er­erklä­rung kei­ne Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen.

Mehr Infos: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848

 

Wei­te­re The­men, Mei­nun­gen und Infor­ma­tio­nen

Mei­ne Home­page ist sehr umfas­send, infor­ma­tiv und hin­ter­grün­dig auf­ge­baut. Ergän­zend zu die­sem Bei­trag wei­se ich beson­ders auf fol­gen­de wei­te­re Bei­trä­ge hin:

Mehr über mei­ne Auf­ga­ben: https://www.matthias-gastel.de/zahlreiche-aufgaben-im-bundestag/

Zur Wehr­pflicht: https://www.matthias-gastel.de/wehrpflicht-gesellschaftliches-pflichtjahr-oder/